Ukraine-News: Statthalter wollen Cherson zum Teil evakuieren

• 10/19/20224:57:09 AM

  

  Lennard Simmons
  Statthalter wollen Cherson zum Teil evakuieren

   

  Russlands Vertreter in der besetzten Region Cherson haben die Evakuierung „eines Teils der Zivilbevölkerung“ angekündigt. Das gab der Chef der Besatzer, Wolodymyr Saldo, auf Telegram bekannt. Demnach sollen Zivilisten aus mehreren Ortschaften vom westlichen auf das östliche Ufer des Dnipro gebracht werden. 

   
  Wegen des sehr bald stattfindenden Kampfes um die Stadt Cherson sollten sich Zivilisten aus der Gegend entfernen, sagte Saldos Stellvertreter Kirill Stremoussow in einer auf Telegram veröffentlichten kurzen Videoansprache. Man habe jedoch nicht vor, die Stadt kampflos aufzugeben. Gestern Mittag sprach er noch von einer kontrollierten Lage.

  Ich bitte, meine Worte ernst zu nehmen und als Aufforderung zur schnellstmöglichen Evakuierung zu verstehen.

  Kirill Stremoussow

   Der neue Kommandeur der russischen Armee, Sergei Surowikin, sprach am Dienstag ebenfalls von „Umverteilung“ von Zivilisten aus der Stadt Cherson. Surowikin zufolge ist die militärische Lage für Russland in Cherson sehr ernst. „Schwierige Entscheidungen“ könnten nicht ausgeschlossen werden, was Beobachter als einen möglichen Rückzug interpretieren. 
• 10/19/20224:19:19 AM

  Lennard Simmons
  Entführter Mitarbeiter des AKW Saporischschja frei

   

  Seit Wochen entführt die russische Armee Angestellte des besetzten AKWs Saporischschja in der gleichnamigen Region. Nun wurde der Generaldirektor für Personalwesen, Waleri Martynjuk, laut der Internationalen Atomenergie Behörde IAEA wieder befreit. Nach ukrainischen Angaben wurde Martynjuk vor rund einer Woche entführt. 

   

  IAEA-Chef Rafael Grossi äußerte zugleich “große Sorge” über zwei weitere Entführungen an der Atomanlage, über die der ukrainische Betreiber Energoatom am Morgen informiert hatte. Demnach verschleppten russische Soldaten am Montag den Chef der Informationstechnologie des AKW, Oleg Kostjukow, sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage, Oleg Oscheka, und brachten diese “an einen unbekannten Ort”. 

   

  Auch der Direktor des AKW, Ihor Muraschow, war Anfang Oktober mehrere Tage lang festgehalten worden. Russland versucht nach Angaben von Energoatom, Informationen über die Personalakten der Angestellten des Kraftwerks zu erlangen und die ukrainischen Mitarbeiter zu zwingen, für den russischen Betreiber Rosatom zu arbeiten. 
• 10/19/20223:41:44 AM

  

  Katharina James
  US-Republikaner spricht sich gegen “Blankoscheck” für Ukraine aus

  Die US-Republikaner könnten im Falle eines Sieges bei den Zwischenwahlen die Finanzhilfen für die Ukraine drosseln. Sollte seine Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen, werde es keinen “Blankoscheck” für das Land geben, sagte der republikanische Minderheitsführer in der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, in einem Interview der Onlinezeitung Punchbowl News. Er verwies dabei auf die wirtschaftliche Lage der Wähler. 

  • Lenin Nolly/dpa/APKevin McCarthy, Minderheitsführer der Republikaner im US-RepräsentantenhausLenin Nolly/dpa/AP

  Sollten die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erhalten, dürfte McCarthy der Vorsitzende der Kammer werden. Seine jüngsten Äußerungen weckten neue Zweifel an der Beständigkeit des US-Rückhalts für die Ukraine. Denn zuletzt stellten immer mehr Republikaner – vor allem die Anhänger des von Ex-Präsident Donald Trump geprägten Mantras “America First” – die Notwendigkeit von Bundesausgaben für die Außenpolitik in einer Zeit infrage, in der Amerikaner unter einer Rekordinflation ächzen. 
• 10/19/20222:39:36 AM

  

  Verena Hölzl
  IAEA-Chef will erneut über AKW verhandeln

  • kyodo/dpaRafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehördekyodo/dpa

  Rafael Grossi will eigenen Angaben zufolge demnächst zu Verhandlungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone um das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja erneut in die Ukraine und nach Russland reisen. “Es besteht die Möglichkeit, dass ich in die Ukraine und nach Russland zurückkehre. Darauf haben wir uns im Prinzip geeinigt, und im Moment setzen wir die Verhandlungen zur Einrichtung der Schutzzone fort”, sagte der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche gelten als Schlüssel zur Entschärfung der Lage am größten Kernkraftwerk Europas.
• 10/19/20222:39:21 AM

  

  Katharina James
  Berlusconi verstört mit Äußerungen über “süßen Brief” von Putin

  Ein Mitschnitt aus einer Rede des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schürt Sorgen um die Haltung der künftigen Regierung Italiens zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der von der Nachrichtenagentur LaPresse veröffentlichten Tonaufnahme spricht Berlusconi, dessen Forza Italia als kleiner Partner einer Rechtskoalition die künftige Regierung bilden will, von einer Freundschaft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

  Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, sodass er mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süßen Brief. 

  Silvio Berlusconi

  Berlusconi erzählte dann, er habe Putin im Gegenzug italienischen Wein geschickt und “einen ebenso süßen Brief”. Putin habe ihn zu einem “seiner fünf echten Freunde” gezählt.

  Einige Italiener und Ukrainer sorgen sich um die Unterstützung des Landes für die Ukraine, wenn die neue Regierung unter der Wahlsiegerin Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia im Amt ist. Berlusconi hatte erst vor Wochen behauptet, Putin sei zum Angriff gedrängt worden.  

• 10/19/20222:29:30 AM

  Verena Hölzl
  USA fangen bei Alaska zwei russische Bomber ab
  
  Zwei russische Flugzeuge des Typs Tu-95 sind laut dem nordamerikanische Luftverteidigungskommando Norad in die sogenannte Luftverteidigungsidentifikationszone Alaskas geflogen. Dort seien sie von den Amerikanern identifiziert, verfolgt und schließlich von zwei US-Kampfjets abgefangen worden.

  Die beiden russischen Flugzeuge hätten den souveränen Luftraum der USA und Kanadas nicht verletzt, hieß es weiter. Die Flüge würden “weder als Bedrohung noch als Provokation” angesehen. Norad überwache routinemäßig die Bewegungen ausländischer Flugzeuge und eskortiere sie bei Bedarf aus der Luftverteidigungsidentifikationszone Alaskas.

• 10/19/20222:24:03 AM

  

  Katharina James
  Klingbeil glaubt an Entscheidung des Kriegs am Verhandlungstisch

  Laut SPD-Chef Lars Klingbeil dienen die Militärhilfen für die Ukraine dem Zweck, deren Verhandlungsposition zu stärken. “Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld, sondern irgendwann am Verhandlungstisch entschieden wird”, sagte Klingbeil dem Internetportal Web.de News. Die Bedingungen dafür lege die Ukraine fest.

  Es geht jetzt darum, dass wir mit unserer Unterstützung Putin deutlich machen, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird.

  Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender

  Man sehe die Schwächen der russischen Seite. “Wir sehen aber auch eine gewisse Eskalation, gerade in der vergangenen Woche mit russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere Städte”, sagte Klingbeil weiter. Die militärischen Fortschritte der Ukraine hätten sehr viel mit dem Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer und mit richtigen militärstrategischen Entscheidungen zu tun.  
• 10/18/202211:41:34 PM

  Katharina James
  Iran soll Drohnen-Ausbilder auf der Krim stationiert haben

  • Efrem Lukatsky/dpa/APDrohne am Himmel über KiewEfrem Lukatsky/dpa/AP

  Nach Informationen der New York Times hat der Iran Ausbilder in die Ukraine geschickt, um russischen Truppen mit der von der Regierung in Teheran gekauften Drohnenflotte zu helfen. Die Ausbilder operierten von einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim aus, wo viele der iranischen Drohnen stationiert seien, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus US-Regierungskreisen. Dem Bericht zufolge gehören die Ausbilder dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden an, einem Teil des iranischen Militärs, der von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. 

  Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass iranische Drohnen für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und militärische Ziele eingesetzt wurden, obwohl der Iran weiterhin schamlos über seine Beteiligung lügt. 

  Sprecher des US-Außenministeriums

  Die Anwesenheit iranischer Ausbilder auf der Krim würde den Iran weiter in den Krieg verwickeln, einschließlich der Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Der Iran bestreitet, die sogenannten Kamikaze-Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine geliefert zu haben.  
• 10/18/202210:11:10 PM

  Verena Hölzl
  Bis zu 15 Prozent der geflohenen Ukrainer arbeiten
  
  Nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben bis Juli 2022 15 Prozent der Geflohenen aus der Ukraine in Deutschland gearbeitet. “Bis Juli ist die Beschäftigung der Ukrainer um knapp 60.000 Personen gestiegen, das entspricht einem Anteil von rund zehn Prozent an dem Zuwachs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter”, sagte der Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung, Herbert Brücker, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weil einige Geflüchtete wieder in ihr Land zurückgekehrt seien, habe die tatsächliche Beschäftigungsquote bei 12 bis 15 Prozent gelegen.

  • Bernd von Jutrczenka/dpaBundesarbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch mit Tetyana Kononenko (links) und Übersetzerin Olga Berger.Bernd von Jutrczenka/dpa

  Dem Ausländerzentralregister zufolge sind rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen. “Eine unbekannte Zahl ist wieder zurückgezogen”, sagte Brücker. Die rund 60.000 arbeitenden Menschen dürften “im Wesentlichen Personen sein, die neu zugezogen sind”. Mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine haben laut Brücker einen akademischen Abschluss.
• 10/18/20229:36:25 PM

  Ivana Sokola
  US-Verteidigungsministerium verhandelt über Satelliten-Internet

  SpaceX-Chef Elon Musk hat zwar zugesagt, das Satelliten-Internet für die Ukraine weiter zu finanzieren – dennoch verhandelt das US-Verteidigungsministerium offenbar auch mit anderen Anbietern über eine dauerhafte Lösung. Zudem bestätigte ein Pentagon-Sprecher, dass man bisher SpaceX nicht für den Betrieb des Internet-Dienstes Starlink in der Ukraine bezahlt habe. 

  Das Verteidigungsministerium sei nun in Gesprächen mit SpaceX sowie anderen Unternehmen, um zu sehen, wie Satelliten-Internet dort am besten bereitgestellt werden könnte. Der Sprecher sagte aber auch, dass das Pentagon vor einer Entscheidung an die üblichen Beschaffungsverfahren gebunden wäre. 

  • Yasuyoshi Chiba/GettyStarlink-System in ShevchenkYasuyoshi Chiba/Getty
• 10/18/20229:32:08 PM

  Katharina James
  Drei ukrainische Mitarbeiter des AKW Saporischschja festgenommen

  Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA ist weiteres Personal des russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja festgenommen worden. Demnach wurden ein stellvertretender Leiter des AKW und zwei weitere Mitarbeiter vor kurzem festgenommen. Seitdem sei der Manager wieder freigelassen worden, nicht aber seine Kollegen, hieß es. 

  • Leo Correa/AP/dpaDas AKW Saporischschja aus der EntfernungLeo Correa/AP/dpa

  Zuvor war der Chef der Anlage vorübergehend von russischer Seite festgehalten worden. Er kam Anfang Oktober wieder frei.

  Mehrere IAEA-Experten halten sich ständig in dem AKW auf, um die Lage im größten europäischen Atomkraftwerk zu beobachten. Ihrem Bericht zufolge wurde die letzte verbliebene Hauptstromleitung für die Kühlung der Brennstäbe innerhalb der vergangenen zehn Tage dreimal unterbrochen. Inzwischen sei sie aber wieder hergestellt. 

• 10/18/20228:54:37 PM

  Isabelle Daniel
  UN-Sicherheitsrat soll zu iranischen Waffenlieferungen beraten

  Die iranischen Waffenlieferungen an Russland sollen nach Angaben von Diplomaten am morgigen Mittwoch Thema im UN-Sicherheitsrat werden. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollten das Thema während einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zur Sprache bringen, hieß es.

  Die russische Armee hatte zuletzt verstärkt Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed-136 eingesetzt und damit vor allem die Energieversorgung der Ukraine sowie Wohngebiete angegriffen. Sowohl die russische Regierung als auch der Iran bestreiten ein Rüstungsgeschäft mit den Drohnen.

• 10/18/20228:51:56 PM

  

  Isabelle Daniel
  Wolodymyr Selenskyj bescheinigt Russland “militärischen Bankrott”

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im augenscheinlichen Rückgriff Russlands auf iranische Drohnen eine politische und militärische Schwäche des Landes. “Der russische Hilferuf an den Iran ist die Anerkennung des militärischen und politischen Bankrotts durch den Kreml”, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

  Russland habe jahrzehntelang Milliarden von Dollar in seinen militärisch-industriellen Komplex gesteckt, doch schließlich müsse es auf “ziemlich einfache Drohnen und Raketen” aus Teheran setzen. Strategisch würden die iranischen Drohnen Russland nicht helfen, sagte Selenskyj.

  Der ukrainischen Luftwaffe dankte Selenskyj für ihre Leistung in den vergangenen Tagen, in denen Russland verstärkt die ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen hatte. Konkret lobte der Präsident dabei auch das von Deutschland gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T. Dieses sei “ein sehr effektives System”.

• 10/18/20227:23:16 PM

  Isabelle Daniel
  Lars Klingbeil gesteht Fehler von SPD im Umgang mit Russland ein

  Aus Sicht von Parteichef Lars Klingbeil muss die SPD ihre Russland-Politik komplett neu ausrichten. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr. “Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren”, sagte Klingbeil bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD. Russland habe sich aus dem “System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet”.

  Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren.

  SPD-Chef Lars Klingbeil

  Klingbeil räumte fundamentale Fehleinschätzungen seiner Partei in Bezug auf Russland in den vergangenen Jahrzehnten ein. “Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler.”

  Unter anderem habe die SPD dem Irrtum unterlegen, dass die Geschichte Deutschland und Russland einander verpflichte. Dabei habe die SPD verkannt, dass Wladimir Putin das anders sehe und die Geschichte für die autokratische Konsolidierung nach innen und seine Großmachtpolitik nach außen instrumentalisiere. Auch das Paradigma Wandel durch Annäherung habe nicht funktioniert.

  Klingbeil gestand auch Fehler in Bezug auf die mittel- und osteuropäischen Partner Deutschlands ein: Deren Interessen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das habe zu einem massiven Vertrauensverlust geführt.

• 10/18/20227:16:27 PM

  

  Ivana Sokola
  USA drohen wegen mutmaßlicher iranischer Drohnenlieferungen mit Sanktionen

  Berichten zufolge liefert der Iran Kampfdrohnen an Russland – dies wollen die USA nun unterbinden. Die Regierung wolle “praktische, aggressive” Schritte unternehmen, um dem Iran den Verkauf von Drohnen an Russland weiter zu erschweren, teilte das US-Außenministerium mit. Das Ministerium verwies unter anderem auf mögliche Sanktionen gegen Unternehmen und Länder, die in das iranische Drohnenprogramm involviert sind.

  Es seien bereits Sanktionen und Exportkontrollen eingeführt worden. Die sich vertiefende Allianz zwischen den Regierungen in Moskau und Teheran sollte von der Welt als “schwerwiegende Bedrohung” eingestuft werden, sagte der Sprecher.

  Die iranische Regierung bestritt unterdessen die Drohnenlieferungen an Russland. Der Iran sei bereit, im Gespräch mit Vertretern der Ukraine “unbegründete” Vorwürfe hinsichtlich der Lieferung von Drohnen an Russland auszuräumen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. “Die Behauptungen, dass die Islamische Republik Waffen, einschließlich militärischer Drohnen, in den Ukraine-Krieg schickt” entsprächen nicht der Wahrheit.

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