Hamburg: FDP und Grüne kritisieren chinesischen Hafen-Einstieg

On Oct 21, 2022

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Wegen des geplanten Einstiegs eines chinesischen Konzerns bei einem Hamburger Containerterminal gibt es weiter Streit in der Ampelkoalition. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben.

«Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden», sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.

Bundesregierung könnte eingreifen

Hintergrund des Streits ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen. Befürworter des Geschäfts wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekommt und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt.» Das gelte auch für den Hamburger Hafen. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen und sich zu abhängig machen. «Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen – und Wege finden, Handel zu betreiben ohne sich erpressbar zu machen.»

Hofreiter: Russland-Fehler nicht mit China wiederholen

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. «Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben», sagte der Abgeordnete der Funke-Mediengruppe. «Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafen an China zu verkaufen.» Auch Oppositionspolitiker hatten sich am Donnerstag kritisch geäußert.

SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller warnte vor Abhängigkeiten von China. «Es ist richtig und wichtig, dass die mögliche 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung der chinesischen Rederei Cosco an der Betreibergesellschaft des Hamburger Containerterminals Tollerort sehr genau geprüft wird, um Abhängigkeiten von China auszuschließen», sagte er der dpa.

Die Hafeninfrastruktur müsse in öffentlicher Hand bleiben. Dies wäre auch bei einer Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals der Fall, weil diese die Terminalflächen von der Hansestadt anmiete. «Es muss aber sichergestellt sein, dass die IT-Infrastruktur samt Daten vor chinesischem Zugriff gesichert ist und das Terminal für andere Kunden zugänglich bleibt», sagte Müller. Klar sei auch, dass der Hamburger Hafen in Konkurrenz zu anderen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen stehe und daher Standortnachteile verhindern wolle.