Thomas Strobl: Baden-Württembergs Innenminister bleibt trotz Geldauflage im Amt

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) bleibt trotz einer Geldauflage der Staatsanwaltschaft im Amt. Darauf einigten sich in der Nacht zum Freitag die CDU-Landtagsfraktion und die Spitzen der grün-schwarzen Koalition. Die Opposition forderte weiter den Rücktritt Strobls, der wegen der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen – der sogenannten Brief-Affäre – unter Druck steht.

Strobl sagte zu der Einigung: “Entgegen dem Rat und der Rechtsauffassung meiner Anwälte beabsichtige ich, dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, das Ermittlungsverfahren einzustellen und in diesem Zusammenhang 15.000 Euro zu zahlen.” Es gehe ihm dabei darum, die Affäre um die Herausgabe eines Anwaltsschreibens angesichts der “ernsten Sicherheitslage” so schnell wie möglich zu beenden.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen den früheren Landespolizeiinspekteur von Baden-Württemberg. Gegen den Mann wird ermittelt, weil er in einer Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben soll. Die Ermittlungen zu dem Fall laufen seit Dezember vergangenen Jahres. Der Beamte ist suspendiert.

Strobl gab zu, in diesem Zusammenhang ein Schreiben vom Anwalt des Polizeiinspekteurs an einen Reporter der Stuttgarter Nachrichten weitergegeben zu haben. Auch gegen den Journalisten wird wegen des Vorwurfs der sogenannten verbotenen Mitteilung aus Gerichtsverfahren ermittelt.

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