Parteitag : Chinas KP festigt zentrale Stellung von Präsident Xi Jinping

Der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas hat die Ideologie und Führungsrolle von Staats- und Parteichef Xi Jinping noch tiefer in der Parteiverfassung verankert. Die rund 2.300 Delegierten nahmen die Ergänzungen zum Abschluss des einwöchigen Parteitages am heutigen Samstag in der Großen Halle des Volkes in Peking an.

Die Änderungen zielen nicht nur darauf ab, die vorrangige Stellung von Xi und seiner politischen Ideen innerhalb der KP zu manifestieren, sondern auch darauf, die zentrale Autorität der Partei in China zu sichern. Der 69-Jährige Xi will am Sonntag eine dritte Amtszeit als Generalsekretär antreten. Das ist ungewöhnlich und setzt sich über bisher respektierte Altersbegrenzungen hinweg.

Militär stärken, Unabhängigkeitskräfte in Taiwan bekämpfen

In dem Beschluss hieß es, durch Xi Jinping als “Kern des Zentralkomitees” und durch seine Theorien habe die Partei die Widersprüche und Probleme des Landes bewältigen können. Die Partei und China stünden vor einer komplexen Situation und schweren Herausforderungen, die in der Welt ihresgleichen suchten.

Der Kongress beschloss ferner, das Militär zu stärken und zu “Streitkräften von Weltklasse” aufzubauen. Auch sollten die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan entschieden bekämpft werden, hieß es weiter. Die chinesische Führung betrachtet den demokratischen Inselstaat als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.

Ministerpräsident Li Keqiang verlässt die Führungsriege

Weiterhin wird der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang
der künftigen Führungsriege des Landes nicht mehr angehören: Er fehlte am Samstag zum Abschluss des Kongresses auf der Namensliste der Mitglieder des neuen Zentralkomitees. Somit kann er auch dem obersten Machtorgan, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, nicht mehr angehören.

Der 67-Jährige hatte schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Premier antreten zu wollen. Es hatte aber Spekulationen gegeben, dass Li Keqiang vielleicht Parlamentschef werden könnte, womit er praktisch die Nummer Zwei nach Xi geworden wäre. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte über Differenzen zwischen den beiden, die aus verschiedenen Lagern der Partei stammen. Der jetzige Parlamentschef Li Zhanshu verabschiedet sich ebenfalls aus der Führung. Auch er war nicht mehr im neuen Zentralkomitee zu finden.

Das hohe Parteigremium tritt am Sonntag zu seiner ersten Plenarsitzung zusammen, um das neue Politbüro und Xi Jinping als Generalsekretär für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit zu bestätigen. Damit würde seine Stellung als mächtigster
Staatschef seit Mao Tse-tung gefestigt. 

Anders als für den 69-Jährigen gelten für andere Mitglieder der Führung weiter Altersgrenzen. Nach den bisher respektierten Regeln sollen chinesische Spitzenpolitiker im Alter von 68 Jahren kein neues Amt mehr übernehmen.  

Ex-Parteichef Jintao offensichtlich gegen seinen Willen vom Podium geführt

Bei der sorgfältig orchestrierten Sitzung kaum es außerdem zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef und Präsidenten Hu Jintao: Der 79-Jährige wurde von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seinen Willen von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt, wie auf Videoaufnahmen zu sehen war. Während der Abschlusssitzung waren kurz vorher internationale Kameraleute und Journalisten auf die Tribüne der Großen Halle des Volkes gelassen worden.

Der gebrechlich wirkende Hu Jintao gilt nicht unbedingt als Unterstützer des heutigen Parteichefs und dessen Alleinherrschaft. Er zählt zum Lager der sogenannten kommunistischen Jugendliga in der Partei, die von Xi  geschwächt worden war.

Der frühere Präsident hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi übergeben. Hu steht für das alte kollektive Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich Xi mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will.

Kein potentieller Nachfolger aufgebaut

“Die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nicht auf
dem Papier zu finden: Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi Jinping als sein eigener Nachfolger auf”, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. In seinem ersten Jahrzehnt im Amt habe Xi “große Ambitionen” für China und die Kommunistische Partei formuliert. “Er hat diese nun untermauert und den Weg dafür bereitet, sie Wirklichkeit werden zu lassen.” 

Xi “könnte feststellen, dass seine dritte Amtszeit an der Macht die bisher schwerste ist”, sagte Richard McGregor vom australischen Lowy-Institut. Ein potenzieller Nachfolger werde nicht aufgebaut.

So habe er ein personalisiertes System geschaffen, indem ihm kein anderer zu nahe kommen könne, hielt der  US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im Magazin The Atlantic fest. Er kritisierte unter anderem Xis misslungene Interventionen in der Wirtschaft und im Technologiesektor sowie dessen Festhalten an der strikten Null-Covid-Strategie, die mit Lockdowns zu einer schweren Belastung für die Wirtschaft geworden ist.