Senat: Saleh: Ohne Unterstützung vom Bund geht es nicht mehr

On Oct 28, 2022

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Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh appelliert an die Bundesregierung, den Ländern angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu helfen. «Wir haben es geschafft, bei der Aufnahme von Geflüchteten in Berlin immer wieder Solidarität zu beweisen. Der Punkt ist aber erreicht, dass wir die Unterstützung vom Bund einfordern müssen, wenn wir weiter eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen wollen», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben es bisher aus eigener Kraft geschafft, fast geräuschlos. Das war eine gewaltige Kraftanstrengung, eine zutiefst menschliche Geste», so der SPD-Politiker. Doch die Länder bräuchten jetzt Hilfe. «Der Bund muss erkennen, dass sie es aus eigener Kraft nur noch schwer stemmen können.»

Nötig sei zum einen personelle Unterstützung. «Da denke ich zum Beispiel an die Bundespolizei oder insgesamt an die der Bundesbehörden», sagte Saleh. «Aber wir brauchen auch finanzielle Unterstützung. Wir müssen es hinbekommen, schneller auf Liegenschaften des Bundes zurückzugreifen», forderte der SPD-Landespolitiker. «Ansonsten werden wir in die Situation kommen, dass wir es so professionell wie bisher nicht mehr stemmen werden können. Weil wir wollen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung hoch bleibt, muss man dafür sorgen, dass entsprechende Hilfen zügig kommen», so der Berliner SPD-Chef.

«Ich erlebe immer wieder, dass die Berlinerinnen und Berliner zeigen, wir halten zusammen», sagte Saleh. «Was gerade passiert ist, dass diejenigen, die Hass säen wollen, und diejenigen, die die Gesellschaft spalten wollen, versuchen, auch mit ihrer Wortwahl die Gesellschaft aufzuhetzen.» Aber Berlin werde sich nicht spalten lassen. «Ich bin felsenfest überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gerade in Krisen Solidarität zeigen will.»