Iran : Deutschland prüft Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

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Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen Anhängerinnen und Anhänger der Protestbewegung hat Außenministerin Annalena Baerbock eine mögliche Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in den Raum gestellt.

In der vergangenen Woche habe sie deutlich gemacht, “dass wir ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg bringen werden, dass wir prüfen werden, wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können”, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit der ARD.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land.

Am Samstag verlangte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, in einer Rede ein Ende der Demonstrationen. “Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren”, warnte der General nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

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