Einwegplastik: Kabinett beschließt Gesetz gegen Plastikmüll
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Künftig sollen sich die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Betroffene Unternehmen sollen demnach eine Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird.
Aus dem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Maßnahmen zur Sensibilisieren in diesem Bereich zu decken. “Die Kosten für Reinigung und Entsorgung des achtlos weggeworfenen Wegwerfplastiks trägt bislang die Allgemeinheit, das soll sich ändern”, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen. Zu solchen Produkten, deren Entsorgung die Hersteller künftig mitfinanzieren sollen, zählen unter anderem: Tabakprodukte mit plastikhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter.
Nächste Stufe des EU-Kampfes gegen Einwegplastik
Laut des Gesetzentwurfs haben die Hersteller die Abgabe erstmals im Frühjahr 2025 zu leisten – auf der Basis der im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmenge. Die konkrete Höhe der Sätze sowie das Auszahlungssystem an die Kommunen sind laut Umweltministerium derzeit noch in Arbeit. Die Regierung rechnet mit einer jährlichen Fondshöhe von 450 Millionen Euro.
Das Gesetz für den neuen Fonds basiert auf der EU-Einwegskunststoffrichtlinie, die auf diesem Weg in nationales Recht umgesetzt werden soll. Um den Entwurf rechtskräftig zu machen, muss er noch den Bundestag passieren. Im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.
Einige Verbände, darunter der Handelsverband Deutschland (HDE) übten Kritik an der geplanten Kostenbeteiligung. Unter anderem plädierten sie dafür, die betroffenen Branchen sollten die Kostenfrage unter sich regeln. Die Bundesregierung will durch das Gesetz jedoch einen Anreiz schaffen, auf Alternativen zu Plastikprodukten oder auf Mehrweg zu setzen.