Haushalt: Bund der Steuerzahler warnt vor Schuldenberg unter Rot-Grün

On Nov 2, 2022

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Der Bund der Steuerzahler wirft der geplanten rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen eine Verharmlosung von Staatsverschuldung vor. SPD und Grüne sollten «haushaltspolitisch nicht mit Schulden auf Bestehendes draufsatteln, sondern in weniger wichtigen Politikfeldern den Rotstift ansetzen», forderte der Vorsitzende des Vereins in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, am Mittwoch. Sollten die geplanten Investitionen über neue Schulden finanziert werden, wachse der Schuldenberg weiter, was künftige Generationen belaste. Zentgraf schloss in die Kritik ausdrücklich auch neue Landesgesellschaften und die geplante Gründung eines Niedersachsenfonds ein.