Karl Lauterbach kündigt Milliarden-Inflationshilfe für Krankenhäuser an
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Karl Lauterbach (im August 2022)
Foto: Markus Schreiber / AP
Erst Ende Oktober hatte der SPIEGEL exklusiv über kurzfristige Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Kampf gegen eine Überlastung der Krankenhäuser berichtet. Nun stellte der SPD-Politiker den Kliniken angesichts von Inflation und hohen Energiekosten eine rasche Milliarden-Unterstützung in Aussicht.
Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« an. »Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen – bis zu acht Milliarden Euro«, erläuterte Lauterbach. Der Minister weiter: »Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann.«
Die Krankenhäuser würden auch von der geplanten Gaspreisbremse und der Strompreisbremse geschützt, »aber nicht nur«. »So dass wir halt sicherstellen, dass die Krankenhäuser durch Inflation, Strom- und Gaspreise nicht in Liquiditätsprobleme kommen.« Nähere Details, wie die Finanzhilfe konkret aussehen soll, nannte er nicht.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet worden – mit diesem schuldenfinanzierten »Abwehrschirm« sollen die Folgen der hohen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Daraus soll etwa die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte wiederholt vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert.
»Wir haben dran am Wochenende gearbeitet, und wir haben eine Lösung«, sagte Lauterbach. Es habe eine gute Zusammenarbeit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegeben. »Wir haben uns einfach vorgenommen: In dieser Energiekrise wird kein Krankenhaus darunter so leiden müssen, dass es da ein Problem gibt.«
Tagespauschalen und Entlastung der Kinderstationen
In den drei Eckpunktpapieren, über die der SPIEGEL zuletzt berichtet hatte, ging es um die Entlastung von Kinderstationen und Geburtshilfe sowie die Einführung von Tagespauschalen im Krankenhaus.
Demnach soll es Krankenhäusern unter anderem künftig möglich sein, Tagesbehandlungen abzurechnen. Bisher stationär erbrachte Leistungen sollen in Absprache mit den Patienten künftig ambulant durchgeführt werden können. Sie sollen dann als sechsstündige Behandlung abgerechnet werden.
Zudem sollen Krankenhäuser zusätzlich zu den Fallpauschalen für Behandlungen in der Kinderheilkunde zusätzliche Finanzmittel erhalten, um mögliche Mindereinnahmen auszugleichen.