China: Britische Regierung kritisiert Festnahme von BBC-Reporter
Die britische Regierung hat die Festnahme eines BBC-Reporters am Rande regierungskritischer Demonstrationen in China verurteilt. Der Vorfall sei “zutiefst beunruhigend”, twitterte Außenminister James Cleverly. “Journalisten müssen ihrer Arbeit ohne Einschüchterung nachgehen können.” Zudem kritisierte Cleverly die Festnahmen von Demonstrierenden. “Medienfreiheit und Demonstrationsfreiheit müssen geachtet werden. Kein Land ist davon ausgenommen”, sagte der Minister.
Kabinettsmitglied Grant Shapps nannte die Festnahme im Radiosender LBC “inakzeptabel”. Dem TV-Sender Sky News sagte der Wirtschaftsminister: “Es kann absolut keine Entschuldigung dafür geben, dass Journalisten, die darüber berichten, was geschieht, von der Polizei geschlagen werden.” Die Besorgnis über den Vorfall sei groß.
Zuvor hatte die BBC sich “extrem besorgt” gezeigt, dass der Journalist Ed Lawrence festgenommen worden war, während er über die Proteste in der Stadt Shanghai berichtet hatte. Er sei von Polizisten geschlagen und getreten worden, obwohl er als Journalist akkreditiert gewesen sei. Erst Stunden später sei er wieder freigelassen worden.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums begründete die Festnahme damit, dass der Reporter sich nicht als Journalist zu erkennen gegeben und seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgezeigt habe.
Wut über die strikte Null-Covid-Politik
Die staatlichen Behörden löschten sämtliche Berichte zu den Protesten in chinesischen Onlinenetzwerken. Auf der Twitter-ähnlichen Plattform Weibo wurden Suchbegriffe zu zentralen Orten der Proteste wie Liangma River in Peking und Urumqi Road in Shanghai gelöscht. Aus dem Onlinedienst WeChat verschwanden Videos, die Studierende bei Protesten und Kundgebungen in anderen Städten zeigen. Sie wurden durch Hinweise ersetzt, wonach der Inhalt wegen “nicht konformer oder sensibler Inhalte” gemeldet worden sei.
Die Wut über die strikte Null-Covid-Politik in China entlud sich am Sonntag in landesweiten Protesten. Auslöser war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten am vergangenen Donnerstag in Ürümqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Bei den Protesten wurden auch Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Xi Jinping laut.
Die Protestierenden machten die strengen Corona-Maßnahmen für die schleppende Rettung der Bewohner verantwortlich. Sie beklagten, dass die seit Wochen wegen der Ausgangssperren in der engen Gasse vor dem Haus parkenden Autos die Zufahrt für die Rettungskräfte versperrten.