Haushalt: Bundesrechnungshof wirft Lindner Verletzung der Schuldenbremse vor
Der Bundesfinanzminister rühmt sich: Im kommenden Jahr werde die Schuldenbremse wieder eingehalten. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem anderen Ergebnis. Präsident Kay Scheller wirft Christian Lindner (FDP) vor, die wahre Haushaltslage des Bundes zu verschleiern. Anders als behauptet, werde Lindner im kommenden Jahr die Schuldenbremse doch verletzen, sagte Scheller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mehrfach ausgesetzt. Der Bundestag hatte zuletzt den Haushalt für 2023 beschlossen: Bei Ausgaben von insgesamt 476,3 Milliarden Euro kommt der Bund auf eine offizielle Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Rechnungshofs sei die Neuverschuldung allerdings mehr als doppelt so hoch. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. “Die Regierung unterläuft die Schuldenbremse”, beklagte Scheller.
Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen. “Stattdessen verschleiert sie die Lage. Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz”, kritisierte der oberste Rechnungsprüfer. Scheller kritisiert auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der für die Energiepreisbremsen noch in diesem Jahr Schulden von 200 Milliarden Euro aufnehmen kann. “Eine Schuldenaufnahme auf Vorrat widerspricht allen Haushaltsregeln”, so Scheller.
Scheller fordert von der Bundesregierung eine Reform der Sozialsysteme. “Die Lösungen liegen teilweise schon seit Jahren auf dem Tisch: Leistungen kürzen oder höhere Beiträge oder länger arbeiten sind die Stellschrauben”, sagte er dem RND. Das erfordere aber unpopuläre Entscheidungen. Hier müsse die Regierung endlich handeln. “Das Problem lässt sich nicht durch aussitzen lösen”, so der oberste Rechnungsprüfer.