Bundesjustizminister: Buschmann nennt Razzia im Reichsbürgermilieu “Anti-Terror-Einsatz”

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene mit dem Verdacht auf einen terroristischen Anschlag begründet. “Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt”, twitterte der FDP-Politiker. Der Generalbundesanwalt ermittele gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus dem Reichsbürgermilieu. “Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.”

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3.000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. “Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung”, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.

Zu den Verschwörern sollen mit Heinrich XIII. auch ein Prinz eines alteingesessenen deutschen Adelsgeschlechts sowie die frühere Bundestagsabgeordnete der AfD und Berliner Richterin, Birgit Malsack-Winkemann, zählen, dazu ein ehemaliger Kommandeur einer Spezialeinheit der Bundeswehr. Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch an diesem Mittwoch will die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.