Ukraine-Krieg: Besatzer der Region Cherson wollen Rubel einführen
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- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine
Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. “Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben”, sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.Besatzer in Cherson wollen ukrainische Währung ersetzen
Von 1. Januar an soll in den besetzten Gebieten der ukrainischen Region Cherson nur noch der russische Rubel in Umlauf sein. Die von Russland installierte Verwaltung hat nach eigenen Angaben mit dem Einzug der ukrainischen Währung Hrywnia begonnen. Sie werde in russische Rubel umgetauscht, teilt die Besatzungsverwaltung mit.In einem von der Verwaltung auf Telegram veröffentlichten Video sagt der Chef des örtlichen Ablegers der russischen Zentralbank, dies diene der Bequemlichkeit der Einwohner und einer reibungslosen Integration der Region in die Russische Föderation. Mit dem Einzug der Hrywnia hätten die Banken vor Ort in dieser Woche begonnen. Die russischen Streitkräfte kontrollieren den größten Teil der Region Cherson, aus der gleichnamigen Regionalhauptstadt mussten sie sich wieder zurückziehen.
Odessa nach Drohnenangriffen ohne Strom
Russische Angriffe mit “Kamikaze-Drohnen” haben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa für massive Stromausfälle gesorgt. Abgesehen von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Entbindungsstationen gebe in der gesamten Stadt nach den nächtlichen Angriffen keine Stromversorgung mehr, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, auf Telegram mit. Die Situation sei “schwierig, aber unter Kontrolle”.Deutschland hilft Ukraine mit Zehntausenden Decken
Angesichts der Winterkälte sollen 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine geschickt werden, berichtete die Welt am Sonntag. Die gebrauchten Decken lagern derzeit noch im Versorgungszentrum Blankenburg, sollen aber für den Transport vorbereitet werden. Sie waren von der Bundeswehr ausgemustert worden und sollten versteigert werden.Nach Kritik an der geplanten Versteigerung habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Verkauf gestoppt und die Decken der ukrainischen Regierung angeboten. Die Bundesregierung ruft auch die deutsche Bevölkerung dazu auf, die Menschen in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit Sachspenden wie warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken zu unterstützen.
Russland weist Kritik an Militärzusammenarbeit mit dem Iran zurück
Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie lasse sich vom Iran mit Waffen beliefern. “Der militärisch-industrielle Komplex in Russland kann perfekt arbeiten und braucht von niemandem Unterstützung”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. Dagegen habe die Ukraine im Grunde gar keine Militärindustrie und werde vom Westen unterstützt.Iranisch-russischer Tauschhandel
Russland und der Iran wollen ihre Rüstungspartnerschaft offenbar vertiefen. Russland braucht für seine Angriffe auf ukrainische Infrastruktur mehr Drohnen, die Berichten zufolge vom Mullah-Regime kommen sollen. Im Gegenzug seien Lieferungen fortschrittlicher Waffensysteme wie Kampfjets und Luftabwehrsystemen an den Iran geplant. US-Regierungsbeamte sprechen von einem neuen, “beispiellosen“ Maß an Kooperation. Dem Institute for the Study of War (ISW) zufolge macht Russland sich so zunehmend abhängig vom Iran.Lesen Sie hier mehr:Baltische Staaten wollen Verteidigungsetat erhöhen
Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken. Die Investitionen sollen auf etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Darauf haben sich alle drei Länder bei einem Spitzentreffen in der lettischen Hauptstadt Riga geeinigt. Als Begründung nannten die Spitzen der Verteidigungsministerien den Krieg in der Ukraine.Die Regierungen von Estland, Lettland und Litauen betrachten den russischen Angriffskrieg als direkte Bedrohung für ihre Sicherheit. Sie haben ihre Militärausgaben bereits aufgestockt und rüsten ihre Streitkräfte auf. Die drei EU-Staaten und Nato-Länder grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus.
USA warnen vor iranischer Militärhilfe für Russland
Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. “Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf”, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Kevin Dietsch/Getty ImagesJohn Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats
Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Russland dementierte seinerseits erneut iranische Waffenlieferungen.USA haben kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz will moderne westliche Kampfpanzer nicht im Alleingang in die Ukraine liefern. Der wichtigste Nato-Partner USA hätte aber gar nichts dagegen. Das hat eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung bei einem Besuch in Berlin deutlich gemacht. “Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut”, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman vor Journalisten.Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern, die bisher von keinem Nato-Staat geliefert wurden. Außerdem bittet die Regierung von Wolodymyr Selenskyj seit Langem um Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten hat.
- Philipp Schulze/dpaEin Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7V
Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. Sie betonte, dass die USA die Ukraine weder ermutigen noch in die Lage versetzen, russisches Gebiet anzugreifen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Drohnenangriffe auf russisches Gebiet gegeben, deren Urheber unklar sind.Die nukleare Bedrohung durch Russland ist nach Ansicht der US-Vizeaußenministerin etwas zurückgegangen. “Ich denke, die allgemeine Einschätzung ist, dass das Risiko geringer ist als noch vor einiger Zeit”, sagte sie, fügte aber hinzu: “Wir sprechen über (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin.” Bei dessen jüngsten Äußerungen dazu am vergangenen Mittwoch habe er unterschiedliche Signale ausgesendet.
600.000 Ukraine-Geflüchtete bei Jobcentern registriert
Arbeitsagenturchefin Andrea Nahles sieht bei Geflüchteten aus der Ukraine einen großen Willen, sich in Deutschland zu integrieren. “Nach unseren Erfahrungen ist die Integrationsbereitschaft der ukrainischen Geflüchteten hoch”, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 59.000 Geflüchtete hätten inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, weitere 18.000 einen Minijob. 116.000 machten derzeit Integrationskurse. Gut 600.000 ukrainische Flüchtlinge seien seit dem Kriegsausbruch bei den Jobcentern registriert worden, darunter auch 200.000 Kinder.- Carsten Koall/dpaGeflüchtete aus der Ukraine sitzen im Ankunftszentrum Tegel, dem ehemaligen Flughafen von Berlin.
Ein Problem bei der Arbeitssuche sei aber die Sprache. Die Geflüchteten aus der Ukraine seien “mehrheitlich” in gering qualifizierten Tätigkeiten untergekommen, da häufig keine oder nur wenige deutsche Sprachkenntnisse vorhanden seien. “Zwar sprechen nach unseren Erhebungen etwa 15 Prozent von den ukrainischen Flüchtlingen etwas Deutsch, aber sie können oft kein Englisch”, sagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin.Für den Ende September von CDU-Chef Friedrich Merz erhobenen Vorwurf des “Sozialtourismus” durch ukrainische Flüchtlinge hat die Bundesagentur für Arbeit Nahles zufolge “weiterhin keine Belege”.
Mikhail Metzel / AP/dpaWladimir Putin
Russland könnte Atomwaffen als Angriffsmittel legalisieren
Russland denkt laut Präsident Wladimir Putin darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte der Kremlchef offenbar mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz.Erst am Mittwoch hatte Putin gesagt, Russland werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. “Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung“, sagte er dabei. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des “sogenannten Vergeltungsschlags”.Von einem Journalisten um eine Erklärung zu diesen Äußerungen gebeten, sagte der Kremlchef nun auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Bischkek: “Die USA haben das Konzept des Präventivschlags.” Vielleicht müsse Moskau die US-Ideen “übernehmen, um die eigene Sicherheit zu garantieren”. Er fügte hinzu: “Wir denken im Moment nur darüber nach.”Panzerbauer Krauss-Maffei Nexter blickt kritisch auf Zustand der Bundeswehr
Frank Haun, Chef von Europas größtem Panzerbauer Krauss-Maffei Nexter, hält die Bundeswehr für nur bedingt abwehrbereit. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass wir die Bundeswehr brauchen, sagte er der Süddeutschen Zeitung.Die Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahren ausgepresst wie eine Zitrone. Wir sollten nicht glauben, dass aus dem Überbleibsel wieder eine Zitrone wird, wenn wir lediglich Fruchtsaft im Wert von 100 Milliarden Euro da hineinpumpen.Frank Haun, Chef von Krauss-Maffei Nexter
Es fehle der Bundeswehr derzeit an allem, “vor allem an Raketen- und Rohrartillerie”, das sei die Erkenntnis, die man aus dem Krieg in der Ukraine ziehen müsse. Das von der Regierung beschlossene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen kann für Haun nur der Anfang der Nachrüstung der Bundeswehr sein.USA stellen weitere Militärhilfe in Millionenhöhe für Ukraine bereit
Die US-Regierung hilft der Ukraine mit weiteren 275 Millionen US-Dollar. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon an. Die Unterstützung komme aus US-Beständen.Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. In den vergangenen Monaten hatten die US-Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete auf den Weg gebracht, oft aus den Beständen des eigenen Militärs.
Niederlande wollen zwei neue AKW bauen
Die niederländische Regierung plant, zwei neue Atomkraftwerke in der Nähe der belgischen Grenze zu bauen. Damit will sich das Land unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen. Die beiden Anlagen sollen bis zum Jahr 2035 fertiggestellt sein und dann bis zu 13 Prozent der Stromproduktion abdecken, sagte Ministerpräsident Mark Rutte.“Indem wir Kernenergie zu unserem Energiemix hinzufügen, werden wir die CO₂-Emissionen aus der Stromerzeugung reduzieren und uns weniger abhängig von Ländern machen, aus denen diese fossilen Brennstoffe stammen“, sagte Rutte.Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat auch in den Niederlanden zu einem rasanten Anstieg der Energiepreise geführt. Er rechne damit, dass der Krieg und die “gegenwärtige Situation auf den Energiemärkten” noch einige Zeit andauern könnten, sagte Rutte weiter. Deshalb habe seine Regierung beschlossen, schon jetzt die Gasreserven für den Winter 2023–2024 aufzufüllen.EU-Staaten frieren russisches Vermögen im Wert von fast 19 Milliarden Euro ein
Die Mitgliedsstaaten der EU haben 18,9 Milliarden Euro von russischen Oligarchen und Unternehmen festgesetzt. Wie aus EU-Statistiken hervorgeht, liegt Belgien mit eingefrorenem Vermögen im Wert von 3,5 Milliarden Euro an der Spitze, dahinter folgen demnach Luxemburg mit 2,5 Milliarden Euro, Italien mit 2,3 Milliarden und Deutschland mit 2,2 Milliarden. Irland, Österreich, Frankreich und Spanien haben ebenfalls jeweils russisches Vermögen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro eingefroren.Die Europäische Union hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar wiederholt beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Insgesamt sind 1.241 Menschen und 118 Einrichtungen wegen ihrer Rolle im Krieg in der Ukraine mit EU-Sanktionen belegt. Diese Sanktionen umfassen auch das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote in die EU.Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten am Donnerstag in einem Schreiben daran erinnert, dass das Einfrieren von Vermögenswerten sanktionierter Personen und Organisationen sowie die Bereitstellung von Daten über sie obligatorisch sind.