Russland: Wladimir Putin will offenbar Kontrolle der Gesellschaft verstärken

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Sicherheitskräften seines Landes mehr Einsatz in allen Bereichen gefordert. “Heute haben wir eine sich dynamisch ändernde Lage in der Welt, neue Risiken und Bedrohungen bringen erhöhte Anforderungen an das gesamte Sicherheitssystem Russlands”, sagte er in der Nacht zum Dienstag in einer Videoansprache. “Und das bedeutet, dass sie (die Sicherheitsorgane) ihre Anstrengungen vor allem in den entscheidenden Richtungen verstärken müssen.” Außerdem will Putin offenbar noch intensiver gegen in Russland tätige ausländische Organisationen vorgehen. Anlass der Ansprache war der sogenannte Tag der Sicherheitskräfte Russlands.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitskräfte sei der Schutz der Bürger der “neuen Regionen” Russlands, sagte Putin. Gemeint waren damit die von der Russland völkerrechtswidrig annektierten Teile der Ukraine. Tatsächlich sei die Lage in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja schwierig, behauptete Putin. “Aber die dort lebenden Menschen, alles Bürger Russlands, hoffen auf ihren Schutz.” Um die Sicherheit, Rechte und Freiheiten dieser Menschen zu schützen, so Putin, werde Russland “neue Einheiten mit modernster Technik und Waffen ausrüsten, ebenso wie mit erfahrenem Personal”. Russland hat große Teile dieser Gebiete in seinem seit Februar dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine gewaltsam erobert und besetzt und bemüht sich nun, sie gegen ukrainische Gegenangriffe zu verteidigen.

Offenbar mehr Vorgehen gegen ausländische Organisationen geplant

Putin forderte die Sicherheitskräfte zudem auf, energischer und entschlossener gegen die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste vorzugehen. Hier sei vor allem maximale Entschlossenheit der militärischen Gegenspionage gefragt. “Die Aktionen ausländischer Geheimdienste sind unverzüglich zu unterdrücken”, sagte der Kremlchef. Verräter, Saboteure und Spione müssten gefasst werden. Bereits seit Jahren verbietet die Regierung in Moskau wiederholt ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die sich kritisch mit dem Regime auseinandersetzen, die Arbeit. Dies erfolgt in der Regel unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken und Spionagevorwürfen.

Die Sicherheitskräfte sollen ferner einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge die Kontrolle über die Orte sicherstellen, an denen Massenveranstaltungen abgehalten werden, sowie über die strategisch wichtige Infrastruktur.