Italien: Meloni-Regierung besteht mit Haushaltsplan Vertrauensfrage

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Das erste Haushaltsgesetz der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine wichtige Hürde genommen: Das italienische Abgeordnetenhaus votierte mit 221 zu 152 Stimmen für den Entwurf, der Milliardenmaßnahmen gegen die Auswirkungen der Inflation vorsieht. Die Regierung hatte den Haushaltsentwurf mit einer Vertrauensfrage verbunden, um das Verfahren zu beschleunigen und Änderungen zu verhindern. Meloni hätte abdanken müssen, wenn sie das Votum verloren hätte.

Die zweite Kammer, der Senat, dürfte den
Entwurf in der Woche nach Weihnachten in zweiter Lesung annehmen. Es wird erwartet, dass die Regierung Meloni auch diese Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft.

Neuverschuldung steigt stärker als geplant

Melonis erstes Budget sieht deutlich höhere Ausgaben vor als
bislang erwartet. Die Neuverschuldung wird damit auf 4,5 Prozent
im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung steigen. Im September war
noch mit 3,4 Prozent kalkuliert worden. Um die hohen
Energiekosten abzumildern, sind allein mehr als 21 Milliarden
Euro für Steuererleichterungen und sonstige Hilfen für
Unternehmen und Haushalte vorgesehen. In diesem Jahr summiert
sich die Neuverschuldung Italiens auf 5,6 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Neben Griechenland ist Italien das am
stärksten verschuldete Land in der Euro-Zone. Der gesamte
Schuldenberg liegt bei etwa 145 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes.

Der Gesetzentwurf enthält weitere umstrittene Maßnahmen. So
soll das Renteneintrittsalter unter bestimmten Bedingungen
gesenkt werden und bei jüngeren Menschen werden nicht-befristete
Arbeitsverträge finanziell gefördert.

EU hatte Amnestie für Steuerschulden kritisiert

Die EU-Kommission hatte sich zu dem italienischen Haushaltsentwurf Mitte Dezember grundsätzlich positiv geäußert – aber mehrere Maßnahmen kritisiert, die aus Sicht der Brüsseler Behörden mit früheren Empfehlungen an das hochverschuldete Italien unvereinbar waren.

Die Regierung Meloni setzte indes nur einen Teil der Empfehlungen aus Brüssel um: Zwar strich die Regierung die ursprünglich geplante Lockerung der Pflicht für Einzelhändler, Kartenzahlungen auch für Kleinbeträge zu akzeptieren. Die Rechtsregierung hielt aber an der Erhöhung der Obergrenze für Barzahlungen von 2.000 auf 5.000 Euro und an einer Amnestie für Steuerschulden von bis zu 1.000 Euro aus dem Zeitraum zwischen 2000 und 2015 fest.

Sollte das Budget nicht bis zum
Jahresende verabschiedet sein, treten automatisch Obergrenzen
für die staatlichen Ausgaben in einem Monat in Kraft. Der für
Parlamentsangelegenheiten zuständige Minister Luca Ciriani
schloss vor der Vertrauensabstimmung aus, dass die Frist ohne
Beschluss verstreicht. “Es wäre ein Schaden für die Regierung
und den internationalen Ruf des Landes.”