Iran: Justiz bestätigt Todesurteil gegen weiteren Demonstranten

Die iranische Justiz hat das Todesurteil gegen einen an den landesweiten Protesten beteiligten Mann bestätigt. Die Todesstrafe für Mohammed B. sei am 6. Dezember „vom Obersten Gericht bestätigt worden“, erklärte die Justiz auf ihrer Internetseite „Misan Online“ am Montag. Auch das Todesurteil gegen einen zweiten Beschuldigten war im Dezember bestätigt worden. Die beiden Männer können damit keine Rechtsmittel mehr einlegen und können jederzeit hingerichtet werden.

B. wurde dafür vor Gericht gestellt, ein „Feind Gottes“ zu sein – eine Anklage, die mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Nach Angaben von „Misan Online“ wurde ihm vorgeworfen, einen Sicherheitsbeamten mit einem Messer attackiert und „die Bürger in Angst und Schrecken versetzt“ zu haben. Zudem wurde ihm zur Last gelegt, den Verwaltungssitz in der Stadt Pakdascht südöstlich der Hauptstadt Teheran „in Brand gesetzt“ zu haben.

Insgesamt hat die iranische Justiz nach eigenen Angaben elf Todesurteile in Verbindung mit den Protesten verhängt. Aktivisten gehen von einer höheren Zahl aus. Zwei Todesurteile wurden bereits vollstreckt. Im Fall von drei weiteren Verurteilten, darunter ein kurdischer Rapper, ist auf Anordnung des Obersten Gerichts ein neuer Prozess angesetzt worden. Hinsichtlich der Berufung, die vier anderer zum Tode Verurteilte eingelegt hatten, ist noch keine Entscheidung veröffentlicht worden.

Iran wird seit dem Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer Protestwelle erschüttert. Die 22-Jährige war nach der Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung der Islamischen Republik gestorben.

Die iranischen Behörden prangern die landesweiten Demonstrationen als „Unruhen“ an. Hunderte Menschen wurden bei den Protesten getötet. Tausende weitere Menschen wurden festgenommen.

Source: faz.net