Brennpunkte der Gewalt – ein Deutschland-Panorama
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Nicht nur in Berlin, sondern in vielen Städten wurden die Silvester-Feierlichkeiten von Krawallen überschattet. Herbert Reul (CDU), Innenminister Nordrhein-Westfalens, sieht in den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht eine „neue Dimension“ der Aggressivität. 250 mutmaßliche Täter seien in der Silvesternacht im größten Bundesland festgenommen worden.
Wenn man bei Innenministerien, Feuerwehrverbänden und Polizeien nachfragt, scheint es eine Häufung von Vorfällen zu geben, in denen die Einsatzkräfte gezielt angelockt wurden, um sie anzugreifen:
In Bonn zündeten laut dortiger Polizei mehrere Jugendliche Müllcontainer an und bewarfen die Feuerwehr beim anschließenden Löscheinsatz mit Steinen und Pyrotechnik. In Hagen bauten Vermummte eine Straßenbarrikade, zündeten diese an – und bewarfen dann die eintreffende Feuerwehr mit Böllern und Raketen. In Essen und Bochum wurden Polizisten zur Zielscheibe, als sie verhindern wollten, dass sich Gruppen gegenseitig mit Raketen beschießen. In Bottrop wurden Polizisten mit Raketen und Flaschen beworfen.
In der Bundeshauptstadt Berlin wurden laut Landesfeuerwehrverband in 14 Fällen Löschfahrzeuge in Hinterhalte gelockt, sodass in einigen Fällen die Feuerwehrleute fliehen mussten. Bei Löscharbeiten wurde dann gezielt mit Böllern und Raketen auf Einsatzkräfte geschossen, es habe bei mindestens 38 Einsätzen Angriffe gegeben, mit 15 verletzten Mitarbeitern.
Laut dem Verband wurden in der Hauptstadt sogar verlassene Einsatzfahrzeuge von Unbekannten geplündert. Bei der Polizei gab es nach jüngstem Kenntnisstand 41 Verletzte, wie ein Polizeisprecher sagte. Eine bundesweite Auswertung der Silvesternacht wird erst in den kommenden Tagen vom Bundesinnenministerium fertiggestellt.
Niedersachsen verortet Täter auch im rechtsextremen Milieu
In Niedersachsen gab es laut Landesverband der Polizeigewerkschaft (DPolG) die heftigsten Krawalle in Hannover, in der nicht weit davon entfernten 60.000-Einwohner-Stadt Garbsen sowie in Peine und Vechta. Auch in Osnabrück und Delmenhorst gab es laut Landeskriminalamt Angriffe auf Einsatzkräfte. Zahlreiche auch WELT vorliegende Handy-Videos, zeigen Raketenbeschuss auf Feuerwehrleute oder das Einschlagen von Bushaltestellen-Scheiben.
Unterlegt sind viele der Videos mit Songs migrantischer Rapper, auf den kurzen Filmchen sind Schriftzüge eingeblendet wie: „Feuerwehr kommt niewieder mehr nach Garbsen“ (sic).
Über die Stadt gab es schon viele Medienberichte, etwa eine RTL-Reportage über den Stadtteil „Auf der Horst“, der als „härteste Brennpunkt“ bezeichnet wird, dort besuchten Reporter etwa einen Kindergarten, in dem 100 Prozent der Kinder Migrationshintergrund haben. In dem Stadtteil lag laut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ auch der Schwerpunkt der Ausschreitungen an Silvester.
Nach Worten des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) sind die Angreifer „fast ausschließlich junge Männer“, die „zum Teil aus rechtsextremem Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu“ kamen. Deswegen brauche es Strafen, die gerade jungen Männern aufstoßen – etwa den Entzug des Führerscheins. Pistorius erklärte im NDR, die Zahl der Übergriffe sei in Niedersachsen diesmal nicht höher gewesen als vor der Corona-Pandemie. Allerdings hätten „die Intensität und die Heftigkeit“ zugenommen.
„Es braucht ein bundeseinheitliches Vorgehen“
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht braucht es „den Schutz der Einsatzkräfte, aber auch konsequente Strafverfolgung“, sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sie fordert nun bundesweite Beratungen etwa über ein Böllerverbot. Eine Insellösung würde nichts bringen.
Quelle: WELT
In Hessen blieb es laut dem dortigen Innenministerium „relativ friedlich“. Der hessische Feuerwehrverband beklagt aber, dass in Offenbach-Dreieich Feuerwehrleute vorsätzlich mit Reizgas angegriffen worden seien. Zu Hilfe eilende Kameraden „wurden erneut Opfer der Reizgasattacke“.
Auch in Frankfurt seien „gezielt Feuerwehrleute und Polizei im Einsatz mit Pyrotechnik beschossen“ und Barrikaden errichtet worden. Die Gewalt gegenüber Einsatzkräften habe „eine neue Dimension angenommen“. Böller seien auch auf Fahrzeuge – darunter auch Einsatzfahrzeuge und Boote der Polizei – und Geschäfte geworfen worden.
Hamburg erwägt nach den jüngsten Krawallen eine Ausweitung des Feuerwerksverbots, rund um die Binnenalster und auf dem Rathausmarkt besteht es bereits. In der Hansestadt waren Feuerwehrleute und Retter angegriffen worden. Im Stadtteil Schnelsen erlitt ein Feuerwehrmann Verbrennungen, als er und mehrere Kollegen mit Böllern beschossen wurden.
Im eher bürgerlich geprägten Stadtteil Niendorf wurden ein Notarzt und ein Sanitäter attackiert. In Hausbruch wurde die Freiwillige Feuerwehr aus einer 50-köpfigen Gruppe mit Böllern und Raketen beschossen, als sie zur Löschung eines Müllcontainers anrückten. In derselben Gegend wurden auch drei Linienbusse aus einer Gruppe von 20 Personen mit Pyrotechnik attackiert, teilte die Polizei mit.
Auch mehrere Polizisten wurden etwa in den Stadtteilen Harburg und Hausbruch sowie an der Reeperbahn, an den Landungsbrücken und in der Schanzenstraße angegriffen. Auf St. Pauli bekam ein 51-jähriger Beamter einen Schlag auf den Kopf und wurde mit einer Platzwunde ins Krankenhaus gebracht.
Die Polizeisprecherin sagte aber: „Wir bleiben bei der Einschätzung, dass es im Vergleich zu den Vorjahren – auch vor Corona – ruhiger war.“ Im benachbarten Schleswig-Holstein – in Elmshorn – wurde ein Feuerwehrmann mit einer Schusswaffe bedroht, als er einen Müllcontainer löschte. Bei der anschließenden Fahndung wurde ein 18-Jähriger festgenommen.
„Dann kann man nie von normalem Silvester reden“
In Baden-Württemberg wurden in Mannheim und Kehl Polizei- und Feuerwehrleute in der Silvesternacht gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von „Silvester-typischen“ Einsätzen und einem „relativ normalen“ Jahreswechsel.
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kann die Formulierung des Ministers nicht nachvollziehen: „Wenn Polizei- und Feuerwehrbeamte verletzt werden, dann kann man nie von einem normalen Silvester reden, sondern ganz im Gegenteil.“ Das Innenministerium in Stuttgart teilte WELT mit, aus „polizeilicher Sicht handelte es sich um ein normales Silvester in Baden-Württemberg“. Dem Innenministerium seien neun leicht verletzte Polizeibeamte in Aalen, Mannheim, Reutlingen und Stuttgart gemeldet worden.
In Brandenburg gab es Angriffe mit Feuerwerk auf Polizisten in Frankfurt (Oder). In Prenzlau zündete ein 36-Jähriger mehrfach Raketen in Richtung Polizeiinspektion und warf Böller auf Dienstwagen. Als ihn zwei Polizisten daraufhin ansprachen, schlug er auf die Beamten ein. In Potsdam warf eine Gruppe Pyrotechnik und Bierflaschen auf vorbeifahrende Straßenbahnen. Dabei gingen Fenster zu Bruch.
Laut dem sächsischen Innenministerium wurden dort zu Silvester keine Beamten verletzt, vereinzelt aber Einsatzfahrzeuge beschädigt. Im benachbarten Thüringen kam es laut dem dortigen Innenminister ebenfalls zu keinen Angriffen auf Polizisten oder Feuerwehrleute mit Pyrotechnik.
Im zweitgrößten Bundesland Bayern wurden dem Innenministerium bisher nur Fälle aus dem Ballungsraum Nürnberg gemeldet, dort seien vier Polizisten durch Böller verletzt worden, sie seien aber alle noch dienstfähig.
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Source: welt.de