Neuer Kongress: Werden die USA nun unregierbar?

In den USA kommt heute erstmals der neue Kongress zusammen. Für Präsident Biden wird sich das Regieren damit schlagartig ändern. Denn die oppositionellen Republikaner stellen nun im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Im amerikanischen Jahresrund hat der dritte Januar einen ganz besonderen Stellenwert. Nach jedem abgelaufenen Wahljahr ist der 3.1. traditionell der Tag, an dem der neue Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommt. Senatoren und Abgeordnete im Repräsentantenhaus werden vereidigt: Heute geht der 118. Kongress an den Start.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Für Präsident Joe Biden bedeutet das ein anderes Regieren. Seine Partei, die Demokraten, konnte zwar bei den Novemberwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat verteidigen. Aber im Repräsentantenhaus stellen die oppositionellen Republikaner ab heute mit 222 von 435 Abgeordneten die Mehrheit.

Republikaner Kevin McCarthy will Sprecher des Repräsentantenhauses werden

“Amerika gefällt das System der ‘Checks & Balances’, wenn Regierung und Parlament nicht in einer politischen Hand sind!” Das behauptet Kevin McCarthy. Der Republikaner aus Kalifornien will sich heute zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses wählen lassen. Zum Nachfolger von Nancy Pelosi, zur Nummer drei in der staatlichen Reihenfolge, nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin.

“Ich werde dem unkontrollierten Verprassen von Steuerzahlergeld ein Ende bereiten, ich will Änderungen in der Energie- und Einwanderungspolitik!”, so McCarthy. Dass die Republikaner ihre im November gewonnene Macht konsequent nutzen werden, um unliebsame Gesetzgebungsvorhaben zu blockieren, daran ließen sie nie einen Zweifel. Für eigene Initiativen fehlt ihnen jedoch ohne Senatsmehrheit die Gestaltungsmacht.

Republikaner wollen Reizthemen für Untersuchungen nutzen

Was sie aber künftig können, ist, der Regierung stärker auf die Finger schauen: In Form von Untersuchungsausschüssen. “Ab dem 3. Januar werden wir untersuchen lassen, wie es zu der Situation an der Grenze kommen konnte”, kündigt der künftige Oppositionsführer Mantra-artig an. Die angeblich unkontrollierte Einwanderung entlang einer angeblich offenen Südgrenze ist eines der zentralen republikanischen Reizthemen.

Ebenfalls vom Kongress untersuchen lassen wollen sie den chaotischen US-Truppenabzug aus Afghanistan, sowie die Geschäftsbeziehungen des Präsidentensohnes Hunter Biden nach China und in die Ukraine.

Keine “Blankoschecks” für die Ukraine

Stichwort Ukraine: Auch die US-Milliardenhilfe für das angegriffene Land muss ab sofort eine höhere parlamentarische Hürde nehmen. “Blankoschecks gibt es für gar nichts”, hat McCarthy bereits klargestellt, “es handelt sich schließlich um hartverdientes Steuerzahler-Geld.” Das Tauziehen zwischen Weißem Haus und Kapitol, zwischen den Parteien und den Parlamentskammern: Es wird erbitterter.

Das weiß auch Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat. Er beschwört seine Parteifreunde: “Meine lieben Mit-Demokraten: Wir werden nicht alles bekommen können, was wir haben wollen!” Deshalb wendet er sich auch an die andere Senatshälfte: “Den Republikanern sage ich: Wir sind bereit, mit Euch zusammen zu arbeiten!”

Trump-Freunde sinnen auf Rache

Wieviel Kooperation bei Grenzsicherung und Klimaschutz möglich sein wird, das muss sich erst noch zeigen. Zumal den Republikanern ab sofort noch ein weiteres scharfes Schwert zur Verfügung steht: Sie können Impeachments einleiten. Nach gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Bidens Vorgänger steht so manchem Trump-Parteifreund der Sinn auf Rache.

Vielleicht ändert sich das Miteinander ein wenig dank der Verjüngung des Parlaments: Schumers Partei stellt ab heute den ersten Parlamentarier der Generation “Z”, der zwischen Ende der 90er und Anfang der nuller Jahren Geborenen: Maxwell Frost, 25 Jahre jung. “Ich bin aber nicht angetreten, um einen Verjüngungsrekord aufzustellen”, sagt Frost, “sondern, um Florida im Repräsentantenhaus in einer Zeit der tiefer werdenden Spaltung zu vertreten.”

Besagte Spaltung ein Stück weit zu überwinden, diese Aufgabe obliegt im Kongress, wo das Durchschnittsalter zuletzt bei 58 Jahren lag, zunehmend einer jüngeren Generation.

Source: tagesschau.de