Neuer Speaker? McCarthy und die zersplitterten Republikaner

Die Republikaner haben die Mehrheit, wenn das neue US-Abgeordnetenhaus heute zusammentritt. Und doch ist offen, ob McCarthy zum mächtigen “Speaker” gewählt werden kann. Denn durch die Fraktion geht ein Riss.

Drama liegt in der Luft, wenn sich heute das Abgeordnetenhaus einen neuen Sprecher wählt. Ein unbeliebter Kandidat, eine knappe Mehrheit, viele Unzufriedene und eine Handvoll lärmender Aufständischer: Das kann alles sehr, sehr schiefgehen für die Republikaner, die doch heute triumphierend ins Abgeordnetenhaus einziehen wollten.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

“Wir müssen mit einer Stimme sprechen”, warnte Kevin McCarthy in einem Interview, “wir werden nur Erfolg haben, wenn wir zusammenarbeiten, sonst werden wir einzeln verlieren”. Der 57-jährige Kalifornier will heute Präsident des Abgeordnetenhauses werden – “Speaker” genannt – und wäre damit der mächtigste Mann der Republikaner, neben Donald Trump.

McCarthys Mehrheit steht noch nicht

Aber: Er hat die nötigen Stimmen noch nicht zusammen. 222 Mitglieder hat er in seiner Fraktion, 218 davon bräuchte er für die Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Doch fünf seiner Leute scheren aus, unter ihnen Matt Gaetz, ein “konservativer Hitzkopf”, wie ihn US-Medien nennen.

Er will nicht für McCarty stimmen, weil er ihn für “einen Handlanger des Establishments” hält. Die meisten der Kollegen unterstützten ihn, “weil sie von den Lobbygeldern profitieren, die McCarthy auf ihre Wahlkampfkonten leitet”, sagte Gaetz in einer Talkrunde.

Tatsächlich zerfallen die Republikaner in mehrere Lager. Es gibt unter anderem Pragmatiker, eine Art Wirtschaftsflügel und die extreme Rechte, zu der Abgeordnete wie Matt Gaetz zählen. Sie alle zusammenzuhalten, ist McCarthy bisher ganz gut gelungen; seit acht Jahren leitet er schon die Fraktion.

Forderungen der extremen Rechten

Nun aber, als “Speaker”, kann er die Arbeit des Abgeordnetenhauses bestimmen. Und dort, so wünschen es sich viele Abgeordnete der Rechten, sollen künftig Joe Biden, seine Familie und seine Regierung zur Rechenschaft gezogen werden.

Sehr weit oben auf der Liste steht etwa Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, dem Abgeordnete wie Lauren Boebert die Schuld an den angeblich offenen Grenzen geben. Jetzt, da die Republikaner im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, sei es Zeit zu handeln. Ein “Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas ist ein angemessener Anfang”, so Boebert bei einer Pressekonferenz.

Lauren Boebert, Matt Gaetz und andere haben McCarthy unter Druck gesetzt. Etliche ihrer Wünsche hat der Kandidat inzwischen erfüllt. Zum Beispiel soll es demnächst sehr einfach möglich sein, den Präsidenten des Abgeordnetenhauses abzuwählen. Das grundsätzliche Problem ist damit nicht gelöst. Viele konservative Abgeordnete trauen McCarthy schlicht nicht. Zu oft hat er über die Jahre seine Meinung geändert.

Dutzende Unentschlossene

Wie viele von ihnen heute wirklich gegen ihn stimmen, ist schwer abzuschätzen. Außer den fünf strikten Gegnern könnte es Dutzende Unentschlossene geben. Allerdings braucht McCarthy keine absolute, sondern nur eine relative Mehrheit. Wenn genügend Gegner der Abstimmung fernbleiben, hätte er seine Stimmen bald zusammen.

Dusty Johnson, Abgeordneter aus South Dakota, ist sich deshalb sicher, dass Kevin McCarthy “Speaker” wird. Es werde nicht einfach, es werde eine Weile dauern, aber das sei in Ordnung, sagte Johnson dem Nachrichtensender “CNN”.

Ein Abgeordneter könnte McCarthy heute noch die Show stellen: George Santos aus New York. Er hat große Teile seines Lebenslaufes gefälscht und die Wählerschaft belogen, wie man nun weiß. Inzwischen wird gegen den 34-Jährigen ermittelt. Zurücktreten will er nicht, und so wird er heute wahrscheinlich vereidigt. McCarthy braucht auch diese Stimme.

Source: tagesschau.de