Polens Regierungschef: Morawiecki spricht sich für die Todesstrafe aus

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Die Tage um Weihnachten sind jene Zeit, in der in Polen seit Jahren Warnungen erschallen: Politische Themen sollten – um des Friedens willen – in Gesprächen gemieden werden, insbesondere im Familienkreise. Diesmal aber fiebert das Land der Parlamentswahl im Herbst entgegen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki überraschte am Montag mit einem Bekenntnis zur Todesstrafe.

Gerhard Gnauck

Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

Er war auf seiner Facebook-Seite zwischen Weihnachtsbaum und Nationalflagge in einem Video-Chat zu sehen, verlas eingesandte Fragen und beantwortete sie. Frage: Würde die Einführung der Todesstrafe „die Bestrebungen von Ihnen und Ihren Kollegen, polnisches Eigentum zu zerstören und zu rauben“, eindämmen? „Eine sehr scharfe Frage“, kommentierte Morawiecki zunächst.

Dann antwortete er. Das Wort vom Raub bezog er auf die Privatisierung polnischer Firmen, die nach dem Ende der kommunistischen Staatswirtschaft vielfach in ausländischen Besitz übergingen. Morawiecki kritisierte seinen Hauptgegner, die liberale Bürgerplattform (PO). Sie habe bis 2015 für umgerechnet fast 13 Milliarden Euro Firmen „ausverkauft“, was seine Regierung in einigen Fällen rückgängig gemacht habe. Bei dieser Gelegenheit wolle er auch auf die Todesstrafe eingehen. „Für schwerste Straftaten sollte sie zulässig sein“, so Morawiecki.

Vorwurf des Populismus

Als „Anhänger der Todesstrafe“ ist der Katholik damit anderer Meinung als seine Kirche. Das letzte Todesurteil in Polen wurde zur Zeit der Diktatur 1988 vollstreckt. Formell abgeschafft wurde die Strafe 1997. Erst im Herbst hat Jarosław Kaczyński, Chef der heute regierenden nationalkonservativen Partei PiS, ihre Wiedereinführung „für besonders grausame Morde“ gefordert und einen Gesetzentwurf angekündigt. „Es gibt keine EU-Vorschrift, welche die Anwendung der Todesstrafe verbietet“, sagte er. „Und wenn die dortigen Eliten dagegen sind, warum sollten wir uns danach richten?“

Oppositionspolitiker kritisierten Regierungschef Morawiecki am Dienstag wegen „Populismus“. Ein Rechtsextremer warf ihm vor, nur auf Stimmenfang zu gehen, „und so geht das dann bis zur Wahl“. In der Tat konnte Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstag nur sagen, die Todesstrafe „ist derzeit kein Element der politischen Tagesordnung“. Der Ministerpräsident habe nur „seine persönliche Meinung“ geäußert. Polen habe die Europäische Menschenrechtscharta unterzeichnet, welche die Todesstrafe in Friedenszeiten untersagt, „und daran wird sich nichts ändern“.

Polens regierende Politiker, die sich ernsthaft Sorgen wegen eines möglichen Machtverlusts machen müssen, werden in Zukunft wohl noch viele Knaller in die Wahlkampfarena werfen. Kaczyński, der sich nach dem Machtwechsel von 2015 in der Öffentlichkeit zurückgehalten hatte, reist seit Monaten mit provozierenden Aussagen durch die Lande und warnt vor der deutschen Übermacht in der EU und dem angeblich „Berlin-hörigen“ Oppositionsführer und früheren Regierungschef Donald Tusk. Kaczyńskis Parteifreunde warnen vor einem Abbau der neuen Sozialleistungen im Falle eines Machtwechsels.

Drohender Verlust von EU-Mitteln

Die Opposition, die neben der PO aus drei kleineren Parteien besteht, hat sich noch immer nicht geeinigt, ob sie mit einer gemeinsamen, mit zwei oder gar mit vier Wahllisten ins Rennen geht. Entscheidungen werden für das erste Quartal erwartet. Immerhin soll die Atmosphäre zwischen den Parteien sich gebessert haben. Die PO steckt in dem Dilemma, vor Gefahren für die Demokratie seitens der PiS warnen und polarisieren zu müssen – damit jedoch zu riskieren, dass die potenziellen Partner sich als „Gemäßigte“ von ihr distanzieren. Eine solche Entwicklung sei „sehr riskant“, schrieb die liberale Zeitschrift „Polityka“ in dieser Woche. Sie forderte ein „optimales Modell der Zusammenarbeit und Verständigung“.

Polen riskiert mit dem Streit über die Rechtsstaatlichkeit mit Brüssel den Verlust von Milliarden Euro an EU-Mitteln. In seiner Neujahrsansprache hat der PiS-nahe Staatspräsident Andrzej Duda einen „klugen und ehrlichen Kompromiss“ mit der EU-Kommission gefordert, was vermutlich auch Warschauer Zugeständnisse einschließt. Denn Polens EU-Mitgliedschaft bedeute „wirtschaftliche Sicherheit und die Möglichkeit, sich zu entwickeln“. Sollte dieser Kompromiss zustande kommen, könnte auch Polens Regierung gelassener in den Wahlkampf gehen.

Source: faz.net