Verteidigungsministerin : CDU und CSU fordern Ablösung von Christine Lambrecht

Die Vorsitzenden von CDU und CSU haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aufgefordert. “Wie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen? Jede Stunde, die Frau Lambrecht noch länger im Amt bleibt, schwächt mittlerweile die Autorität des Bundeskanzlers”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Münchner Merkur. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Ministerin müsse “endlich zurücktreten – oder entlassen werden”.

Spätestens seit dem Silvestervideo “schüttelt ganz Deutschland nur noch den Kopf, nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten, die Verteidigungsexperten weltweit sind sprachlos, wie peinlich und frei von Sachkompetenz eine Ministerin in unserem Land öffentlich auftreten kann”, sagte Merz. Lambrecht sei in ihrem Amt “vollkommen überfordert”.

“Diese Ministerin haben unsere Soldaten nicht verdient”

Söder warf der Verteidigungsministerin vor, für die Probleme bei der Bundeswehr verantwortlich zu sein. Aus “der großen Hoffnung der Zeitenwende” sei “eine der größten Enttäuschungen Deutschlands geworden – auch wegen Christine Lambrecht”. Söder fügte hinzu: “Diese Ministerin haben unsere Soldaten nicht verdient.”

Zuvor hatten bereits andere Unionspolitiker Lambrechts Rücktritt gefordert. Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin, die SPD-Politikerin habe keinen Rückhalt mehr und sei “falsch am Platze”. Es gebe zahlreiche Politiker in der SPD wie Parteichef Lars Klingbeil und die Wehrbeauftragte Eva Högl, die das Amt “sicherlich besser” ausfüllen könnten.

In der Diskussion um Lambrechts Eignung zurückhaltend äußerte sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. “Die Ministerin sollte man nicht daran messen, ob ein Video geglückt oder weniger geglückt ist, wenngleich die richtige Kommunikation nach innen und außen besonders in diesen Zeiten natürlich sehr wichtig ist”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die Ministerin wird sich daran messen lassen müssen, wie weit sie willens und in der Lage ist, die Bundeswehr zu reformieren.”

Kein Kommentar von der Bundesregierung

Lambrecht hatte am Wochenende auf ihrem Instagram-Kanal ein Video veröffentlicht, in dem sie das Jahr 2022 bilanziert. Unter dem Lärm von Silvesterraketen und explodierenden Böllern spricht sie darin über die Herausforderungen des Jahres. Wörtlich sagt sie: “Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen.”

Lambrechts Neujahrsbotschaft sorgte auch in der Öffentlichkeit für Irritation. Die Bundesregierung wollte das Video nicht kommentieren.