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Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin werfen die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, der Regierung der Hauptstadt eine Mitschuld vor. “Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten. Und das Land Berlin wird mit der Lage nicht fertig, weil der Senat aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt”, sagte Merz dem Münchner Merkur.
CSU-Chef Söder sagte: “Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann. Die Berliner Polizei ist unterfinanziert und wird von der rot-rot-grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus im Stich gelassen.”
In der Silvesternacht hatte es in mehreren deutschen Städten Ausschreitungen gegeben, bei denen Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen wurden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken auf Einsatzkräfte in einigen Berliner Stadtteilen.