Czaja befürchtet vor Wahlwiederholung in Berlin „erneut Schlimmes“
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CDU-Generalsekretär Mario Czaja empfiehlt für die Wahlwiederholung in Berlin, die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. „Die Briefwahl ist eine sicherere Bank, falls es am Ende doch wieder zu Debakeln in manchen Wahllokalen kommen sollte“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Czaja ergänzte, er hoffe sehr, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten reibungslos verlaufe. „Dass in der offiziellen Wahlbenachrichtigung allerdings ein falsches Datum auftaucht und die SPD in Berlin in ihren Wahlaufrufen mit einem falschen Wahltag wirbt, lässt erneut Schlimmes befürchten“, sagte er. „Berlin ist eine tolle Stadt, sie wird aber deutlich unter Wert regiert. Deswegen werben wir für einen Wechsel und wollen die Regierung ablösen.“
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hatte am Donnerstag auf Twitter von „vielen offiziellen Wahlbenachrichtigungen“ mit einem falschen Termin geschrieben. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärte am Donnerstag, dass keine falschen Wahlbenachrichtigungen verschickt worden seien, sondern „lediglich die Hinweiszettel in englischer Sprache“ ein falsches Datum hätten. Wie viele dieser Hinweiszettel verschickt worden seien, werde derzeit geklärt.
Bröchler hatte bereits am Mittwoch gesagt, er rufe nicht zur Briefwahl auf und sei selbst praktizierender Urnenwahlgänger. Bei der vom Landesverfassungsgericht für ungültig erklärten Wahl im September 2021 hatte fast die Hälfte der Wahlberechtigten die Briefwahl genutzt. Bröchler rechnet nach eigenen Angaben mit einem ungefähr gleichen Anteil auch in diesem Jahr. Er selbst empfehle in jedem Fall die Präsenzwahl. Die Briefwahl sei aber eine Alternative, die dazu beitragen könne, eine gute Wahlbeteiligung hinzubekommen. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten sind diesmal fast 2,8 Millionen Berliner wahlberechtigt.
Source: welt.de