US-Repräsentantenhaus: McCarthy kommt seinem Ziel näher

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Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Freitag auch im insgesamt zwölften Wahlgang keinen Sprecher gewählt. Der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy kam seinem Ziel aber erheblich näher, doch noch in das dritthöchste Amt der Vereinigten Staaten zu gelangen. Er erhielt 213 Stimmen, 13 mehr als in den letzten drei Wahlgängen am Donnerstag.

Nur noch sieben der zwanzig Republikaner, die in elf Wahlgängen andere Kandidaten unterstützt hatten, verweigerten McCarthy abermals ihre Stimme. Damit strafte die Mehrheit der Rebellen den Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida Lügen, der zu Beginn der Sitzung versichert hatte, die Gruppe der zwanzig Abgeordneten würde geschlossen bleiben. Die Rede von Gaetz, der McCarthys Unterstützer Jim Jordan nominierte, enthielt die bisher drastischste Kritik an McCarthy. Man dürfe ihm keine Macht anvertrauen, denn er werde sie nicht im Sinne des Volks, sondern der Lobbyisten einsetzen.

Es war das erste Mal seit der ersten Abstimmung am Dienstag, dass es Bewegung in McCarthys Richtung gab. Der Demokrat Hakeem Jeffries erhielt 211 Stimmen; ein Mitglied seiner Fraktion war offenbar abwesend. Aus McCarthys Lager hieß es, noch am Freitag werde abermals abgestimmt.

McCarthy hatte schon am Freitagmorgen verkündet, man werde die Öffentlichkeit in der Sitzung „schockieren“. Zu seinen Zugeständnissen gehörte es, dass künftig jeder einzelne Abgeordnete ein Misstrauensvotum gegen den „Speaker“ einleiten kann. Außerdem sollen die früheren Abweichler zwei von neun Mitgliedern im einflussreichen Rules Committee bestimmen dürfen. Jeder Gesetzentwurf geht durch die Hände der Abgeordneten in diesem Ausschuss.

Außerdem sagte McCarthy zu, über Amtszeitbeschränkungen für Abgeordnete und spezifische Gesetze zur Grenzpolitik abstimmen zu lassen.

Source: faz.net