Deutschland muss iranische Aktivisten ernst nehmen und besser schützen

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Bei einer großen Demonstration der iranischen Diaspora gegen das islamische Regime in Berlin tritt ein junger Mann als Redner auf. Er will die iranische Opposition daheim bestärken: „Wir werden bis zum letzten Moment ihre Stimme sein“, verspricht er. Zwei Tage später kommt der Aktivist nach Hause und sieht von der gegenüberliegenden Straßenseite, das Licht in seiner Wohnung brennt. Die Tür ist nur angelehnt. Sein Laptop auf dem Schreibtisch ist aufgeklappt, die Desktop-Version der Telegram-App ist geöffnet – der Kanal, über den die Aktivisten Informationen austauschen. In der Wohnung fehlt nichts. Ihm ist sofort klar: „Das ist kein normaler Einbruch.“

Der Vorfall trägt die typische Handschrift der iranischen Geheimdienste, die Dissidenten im Ausland einschüchtern, entführen oder gar töten. „Wir wissen, wer du bist und wir kommen jederzeit an dich ran“, das ist die Message, die Oppositionelle zum Schweigen bringen soll. Agenten hinterlassen freilich keine Visitenkarten. Und so muss sich der junge Mann von der herbeigerufenen Polizei erst einmal anhören, dass man da nicht viel machen könne. Es sei ja nichts gestohlen worden.

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Dies ist nur ein Fall von vielen, von denen mir iranische Aktivisten und Aktivistinnen berichten. Sie erzählen von fremden Männern, die an ihren Protestcamps auftauchen und sie fotografieren. Autos, die sie bis nach Hause verfolgen; Taxifahrern, die merkwürdige Fragen stellen. Und von Verwandten im Iran, die einbestellt und bedroht werden, um die politisch aktiven Familienmitglieder im Ausland mundtot zu machen.

Im Fall des jungen Mannes ermittelt inzwischen der Staatsschutz. Klar ist, dass Irans langer Arm bis tief nach Deutschland reicht. Unklar hingegen ist, wie der Staat iranischen Agenten das Handwerk legen kann. Denn sie agieren offenbar auch unter dem Schutz diplomatischer Immunität. Das wurde etwa deutlich, als 2018 ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien auf einer bayerischen Autobahnraststätte verhaftet wurde.

Assadollah Assadi hatte einen Bombenanschlag auf den Jahreskongress iranischer Oppositioneller in einem Vorort von Paris geplant. Die strafrechtliche Immunität, die Diplomaten in Europa genießen, nutzte er offenbar aus, um ein Agentennetzwerk für den iranischen Geheimdienst MOIS aufzubauen, der in der EU als Terrororganisation eingestuft wird. In einem Notizbuch Assadis fanden die Ermittler zahlreiche Angaben zu elf verschiedenen europäischen Ländern – die meisten Einträge bezogen sich dabei auf Deutschland.

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Westliche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass iranische Agenten, die gegen Oppositionelle im Ausland eingesetzt werden, aus den jeweiligen Botschaften heraus agieren. Deutschlands höchste Priorität sollte es sein, politisch Verfolgte ernst zu nehmen und besser zu schützen. Dazu gehört auch, die Immunität vermeintlicher iranischer Diplomaten genauer zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.

Source: welt.de