FDP-Delegation in Taiwan – China warnt

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Stand: 09.01.2023 09:03 Uhr

Eine hochrangige FDP-Delegation ist zu einem viertägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. China fühlt sich provoziert – und führte neue Militärmanöver vor der taiwanesischen Küste durch.

Seit Monaten verschärft sich der Konflikt zwischen Taiwan und China, das mit einem Einmarsch auf den demokratischen Inselstaat droht. Nun ist dort eine hochrangige FDP-Delegation eingetroffen. Mit ihrem Besuch in Taipeh wollen die Bundestagsabgeordneten “ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden”, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Nachrichtenagentur AFP.

Bei ihrem viertägigen Besuch wird die deutsche Delegation von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen empfangen, zudem sind Treffen mit “hochrangigen Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Militär” geplant und es solle über die aktuelle “Bedrohungslage” gesprochen werden, sagte Strack-Zimmermann weiter. Ranghohe Gesprächspartner sind außer der Präsidentin auch Premier Su Tseng-chang, Außenminister Joseph Wu und Parlamentspräsident You Si-kun. Auch mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten und Menschenrechtsorganisationen wollen die Abgeordneten zusammentreffen.

China provoziert mit Militärmanövern

Schon vor der Landung der zehnköpfigen Delegation begann Chinas Volksbefreiungsarmee mit neuen Manövern in der Meerenge der Taiwanstraße. Laut Verteidigungsministerium in Taipeh waren innerhalb von 24 Stunden 57 chinesische Militärflugzeuge und vier Kriegsschiffe nahe Taiwan im Einsatz. 28 Flugzeuge hätten die Mittellinie der Taiwanstraße überquert und seien in Taiwans Luftraumüberwachungszone eingedrungen.

Chinas Ostkommando sprach von “gemeinsamen Kampfbereitschafts- und Militärpatrouillen sowie realen Kampfübungen.” Ziel sei es, die Fähigkeiten der Truppen zu testen und “provokativen Aktionen externer Kräfte und separatistischer Kräfte für eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’ entschlossen entgegenzuwirken.”

Taiwan verurteilt Chinas Übungen

Das Büro von Präsidentin Tsai Ing-wen kritisierte die Militärmanöver und erklärte, Frieden und Stabilität in der Region lägen in der gemeinsamen Verantwortung von Taiwan und China. “Taiwan macht sehr deutlich, dass es keinen Konflikt eskalieren lässt oder neuen Streit provoziert, aber seine Unabhängigkeit und Sicherheit verteidigen wird”, heißt es in der Mitteilung.

China führt in den Gewässern vor der Küste Taiwans verstärkt Militärübungen durch, die die Spannungen in der Region verschärfen. Bild: dpa

Vogel: “Nach Putin kommt Xi”

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, warnte davor, dass nach dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine auch der chinesische Präsident Xi Jinping einen Krieg entfesseln könnte.

“Nach Putin kommt Xi”, sagte Vogel zu AFP. “Wir müssen die Autokraten ebenso ernst wie wörtlich nehmen – denn die Drohungen einer militärischen Wiedervereinigung von Xi Jinping ist ein gefährlicher Aspekt im neuen Systemwettbewerb mit Autokratien.” Strack-Zimmermann und Vogel warnten vor einer zu großen wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeit Deutschlands von China.

“Nicht nur die Russland-Politik der letzten Jahre hat uns drastisch vor Augen geführt, dass es nur zu unserem Nachteil sein kann, uns wirtschaftlich und insbesondere hinsichtlich kritischer Infrastruktur von autokratisch geführten Staaten abhängig zu machen”, sagte Strack-Zimmermann. Auch von China müsse Deutschland unabhängiger werden.

Besuch sorgt für diplomatische Verstimmungen

Kritik kam vom chinesischen Botschafter in Berlin: “Mit dem Besuch sowie den Äußerungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’ und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausfordern”, sagte Wu Ken. “Ich möchte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen”, sagte er weiter.

Das Ein-China-Prinzip stelle auch die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dar. Zu dieser “politischen Verpflichtung” hätten sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt. Teil der sogenannten Ein-China-Politik ist es, die Regierung in Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen.

Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

China droht mit Einmarsch in Taiwan

Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte Peking großangelegte Militärmanöver vor der Küste Taiwans gestartet. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als abtrünnigen Teil der Volksrepublik. Staatschef Xi Jinping hatte beim Kongress der Kommunistischen Partei im Oktober gedroht, Taiwan militärisch anzugreifen.

Die Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion ist bereits die dritte deutsche Delegation in den vergangenen vier Monaten, die Taiwan besucht. Im Oktober waren der Freundeskreis des Bundestages für die Beziehungen zu Taiwan und der Menschenrechtsausschuss in Taipeh.

Source: tagesschau.de