Kiew räumt schwere Lage in Ostukraine ein

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Trotz schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Durchkommen für die russischen Angreifer und verspricht den Verteidigern Verstärkung. „Bachmut hält durch“, sagte der 44-Jährige am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Stadt noch zerstörter und die Lage schwierig sei.

„Dies ist einer der blutigsten Orte an der Front“, beschrieb er das Gebiet um die beiden Kleinstädte, die Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk im Gebiet Donezk sind.

Nach Angaben Selenskyjs hat am Sonntag Olexandr Syrskyj, der Befehlshaber des ukrainischen Heeres, die Truppen in Bachmut und Soledar besucht, um die Verteidigung zu leiten und Verstärkungen und größere Feuerkraft gegen den Feind zu organisieren. Syrskyj gilt als Held in der Ukraine, dem die Erfolge bei der Verteidigung von Kiew und der Rückeroberung des Gebiets Charkiw zugeschrieben werden. Von einer schweren Lage in Soledar hatte zuvor schon die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar gesprochen.

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Selenskyj kritisierte darüber hinaus erneut den russischen Beschuss ukrainischer Städte im Donbass. Die Großstadt Kramatorsk sei während der angeblichen Weihnachtswaffenruhe beschossen worden, Cherson unmittelbar nach Ende der orthodoxen Weihnacht mit Brandmunition. Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Zeit der orthodoxen Weihnacht zwischen Freitagmittag und der Nacht zwischen Samstag und Sonntag eine 36-stündige einseitige Feuerpause verkündet. Kiew hatte dies bereits mehrfach als „Heuchelei“ und „Propaganda“ bezeichnet.

Auch auf den Gefangenenaustausch am Sonntag ging Selenskyj in seiner Rede ein. 50 Soldaten, davon 33 Offiziere, seien zurückgeholt worden. Alle Ukrainer würden befreit, versprach der Präsident. Er rief die Soldaten auf, mehr Gefangene zu machen, um die Möglichkeiten künftiger Gefangenenaustausche zu vergrößern.

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05:02 Uhr – OSZE-Chefin: Russland als Mitglied weiterhin „sinnvoll“

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offenzuhalten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid der „Welt“. „Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.“ Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. „Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen“, sagte die deutsche Spitzendiplomatin.

Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid. Die OSZE sei im Kalten Krieg aus der Konfrontation entstanden und von Ländern gegründet worden, die sehr unterschiedliche Interessen hatten, aber eine Eskalation verhindern wollten.

Zudem verwies Schmid darauf, dass seit Beginn des Ukraine-Kriegs der Menschenhandel dramatisch angestiegen sei. „Die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen durch ukrainische Frauen und Kinder hat seit Beginn des Krieges um bis zu 600 Prozent zugenommen. Auch der Handel mit schwangeren Frauen ist seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen.“ Die Opfer von Sexualdelikten würden im Netz mit falschen Versprechungen geködert, in privaten Unterkünften in Aufnahmeländern missbraucht oder aber direkt an der Grenze von verdeckt arbeitenden Menschenhändlern abgefangen.

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20:46 Uhr – Bosnische Serben verleihen Putin ihren höchsten Orden

Die bosnisch-serbische Führung hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihren höchsten Orden verliehen. „Putin ist verantwortlich dafür, die Zusammenarbeit und politischen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der RS (Republika Srpska) und Russland zu entwickeln und zu stärken“, erklärte der offen für eine Abspaltung von Bosnien-Herzegowina eintretende Präsident des serbischen Teils des zudem aus Kroaten und Muslimen bestehenden Balkanstaats, Milorad Dodik, bei der Zeremonie am Sonntag in Banja Luka.

Der Westen hat Moskau vorgeworfen, auf eine Destabilisierung Bosnien-Herzegowinas hinzuarbeiten, das nach dem 1995 beendeten Krieg mit mindestens 100 000 Toten im Friedensabkommen von Dayton als Dreivölkersstaat konzipiert wurde. Zumindest stillschweigend hat Moskau Dodiks separatistische Bestrebungen unterstützt.

Auch der Zeitpunkt der Ordensverleihung war eine Provokation für die beiden anderen bosnischen Ethnien: Anlass ist der „Tag der Republika Srpska“, der vom bosnischen Verfassungsgericht als illegal eingestuft worden ist. Er erinnert an den Tag, an dem bosnische Serben 1992 ihre Abspaltung von der ehemals jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina erklärten. Die Hauptfeierlichkeiten sollen am Montag in der Umgebung von Sarajevo stattfinden, der im Krieg drei Jahre lang von bosnisch-serbischen Kämpfern belagerten Hauptstadt.

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Source: welt.de