Kritik von Greg Abbott: „Biden ist zwei Jahre zu spät an der Grenze“

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Joe Biden war gerade erst gelandet, da startete der texanische Gouverneur Greg Abbott schon den Angriff auf den amerikanischen Präsidenten. Biden sei „zwei Jahre zu spät“, sagte der Republikaner am Sonntagnachmittag am Flughafen von El Paso und machte ihn für das „Chaos“ in Texas verantwortlich. Die „Politik der offenen Grenzen“ habe das Leben Zehntausender Texaner zerstört.

Sofia Dreisbach

Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Minuten vorher hatte Abbott Biden bei dessen erstem Besuch an der Grenze seit seinem Amtsantritt einen Brief überreicht. Darin will er dem Präsidenten fünf Forderungen gestellt haben, darunter die Festnahme illegaler Migranten anstatt einer Amnestie, die Wiederaufnahme massenhafter Abschiebungen und den Weiterbau der Grenzmauer, die unter Donald Trump begonnen worden war. Der Besuch in El Paso sei „nur Show“, wenn der Präsident nicht handele, sagte Abbott.

Für Biden wird die Lage an der Südgrenze des Landes immer mehr zu einem Problem. An seinem ersten Tag im Amt hatte er gleich drei Anordnungen unterzeichnet, die Teile Trumps restriktiver Einwanderungspolitik rückgängig machten. Doch seither ist der Streit über das Migrationsthema zwischen Demokraten und Republikanern eskaliert. Die Republikaner beklagen Gesetzlosigkeit an der Grenze. Vielerorts versuchen Migranten, illegal die Grenze zu überqueren, häufig unter Lebensgefahr. Ein Phänomen, das die Regierung bislang nicht in den Griff bekommen hat.

Rekordzahl illegaler Grenzübertritte

Wurden in Bidens erstem Amtsjahr noch 1,7 Millionen illegale Einwanderer aufgegriffen, waren es 2022 schon fast 2,4 Millionen – die höchste Zahl, die jemals an der Südgrenze verzeichnet wurde. Etwa die Hälfte von ihnen wurde ausgewiesen, viele versuchen es jedoch noch einmal. Die übrigen durften ihre Fälle vorbringen; ihnen droht im Falle einer Ablehnung die Abschiebung.

Auf Twitter hatte Biden vor seiner Abreise nach Texas geschrieben, die Grenzgemeinden verkörperten die „Großzügigkeit unserer Nation“. Zwar fügte er hinzu, man werde ihnen künftig mehr Hilfe zukommen lassen, doch in den Ohren vieler dürfte diese Bemerkung wie Hohn geklungen haben. Vor dem Jahreswechsel herrschte etwa in der Grenzstadt El Paso Ausnahmezustand. Über Wochen schliefen Hunderte Migranten, die die Grenze aus Mexiko illegal überquert hatten, auf den Straßen in der Innenstadt von El Paso.

Im Dezember war es zu einem besonders großen Andrang an der Grenze gekommen, weil Anfang des Monats die Abschieberegelung „Title 42“ fallen sollte. Sie gilt seit Beginn der Corona-Pandemie und erlaubt es, Menschen ohne Begründung unter Berufung auf die Gesundheitslage abzuweisen. Eigentlich hat laut Gesetz jeder das Recht, einen Asylantrag in den Vereinigten Staaten zu stellen.

Justizstreit um Abschieberegelung

Den Plan der Biden-Regierung, „Title 42“ nach langer Ankündigung nun tatsächlich abzuschaffen, durchkreuzte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Eine Gruppe republikanischer Staaten hatte in einem Eilantrag gefordert, die Regelung zunächst beizubehalten. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier gaben die Obersten Richter dem zunächst statt und wollen im Februar Argumente in diesem Fall hören. Gouverneur Abbott erinnerte am Sonntag an sein Engagement in diesem Justizstreit. Biden müsse auf die Gerichte hören und „Title 42“ weiterhin beibehalten – auch das soll eine seiner Forderungen an den Präsidenten sein.

Abbott hatte im Herbst vergangenen Jahres Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als er in einer von Demokraten und Menschenrechtlern heftig kritisierten Aktion Migranten in Bussen nach Washington und New York City bringen ließ. Diese „selbsterklärten Zufluchtsstädte“ hätten im Gegensatz zu den kleinen Grenzorten die Kapazitäten, um mit der Menge an Migranten fertig zu werden, wiederholte Abbott am Sonntag. Die „illegale Grenzpolitik“ des Präsidenten mache das zu einem „offenen Kriegsschauplatz“.

Biden wollte sich während seines Besuchs an der Grenze mit Beamten des Bundes und der Bundesstaaten sowie Lokalpolitikern treffen, die „wichtige Partner bei der Bewältigung der neuen Herausforderung durch Migration“ seien. Ob auch eine Begegnung mit Migranten geplant ist, war zunächst nicht klar. Für den gesamten Besuch waren rund drei Stunden angedacht.

Eine Rede des Präsidenten vom Donnerstag hatte einen Wendepunkt in seiner Migrationspolitik dargestellt. Biden kündigte angesichts der angespannten Lage an der Grenze zu Mexiko mehrere Maßnahmen an, die darauf zielen, Versuche illegaler Migration drastischer zu bestrafen und mehr Anreize für eine legale Einreise in die Vereinigten Staaten zu schaffen. Der neue Prozess sei „geordnet, sicher und menschlich“. So will Amerika zwei Jahre lang 30.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela pro Monat aufnehmen, die eine Arbeitserlaubnis erhalten, solange sie legal eingereist sind. Dafür müssen sie unter anderem einen finanziellen Bürgen in den Vereinigten Staaten haben.

Source: faz.net