Nancy Faeser will Waffenbesitz stärker einschränken

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge das Waffenrecht deutlich verschärfen. Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ein Verbot besonders gefährlicher halb automatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und Armbrüste, die bei „Reichsbürgern“ besonders verbreitet sind, sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das 48-seitige Papier.

Der Gesetzentwurf solle zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen. Der Koalitionsvertrag von Ende 2021 hatte vorgesehen, die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre zu überprüfen, aber kaum Details zu möglichen Änderungen genannt. In der Regierungskoalition dürften Faesers Pläne Streit auslösen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die FDP lehne eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann (FDP) wolle stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.

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Sicherheitsbehörden halten laut „Süddeutscher Zeitung“ besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon dem Bericht zufolge 225.000 kursieren, 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist in Deutschland bereits verboten.

Das Innenministerium wolle die Regeln generell deutlich verschärfen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. So solle jeder neue Waffenhalter künftig auf eigene Kosten ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen. Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren.

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Nancy Faeser wird seit dem Jahresbeginn häufig mit neuen Forderungen und Interviews zitiert. Die Bundesinnenministerin wird als mögliche SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen gehandelt.

Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht hatte Faeser eine schnelle und harte Verurteilung der Täter gefordert. „Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat“.

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Faeser sprach sich zudem für Polizeischutz bei bestimmten Rettungseinsätzen aus. „Solange diese Probleme bestehen, halte ich Polizeischutz für Rettungskräfte bei besonders gefährlichen Einsätzen für sinnvoll“, sagte die Innenministerin.

Sie sprach sich zudem für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland aus, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute. „Diese Kameras erhöhen die Hemmschwelle von Randalierern, Polizisten anzugreifen“, argumentierte die SPD-Politikerin.

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Herkunft von Tätern

Auch zur Debatte über die Herkunft der Täter äußerte sich Nancy Faeser in dem Interview erneut: „Ich habe deutlich gesagt, dass es ein Problem mit Gewalttätern mit Migrationshintergrund gibt, die mit Bildungs- und Integrationsprogrammen nicht mehr erreicht werden und diese Gesellschaft ablehnen. Den Klartext gibt es bei mir genauso bei Clankriminalität oder militanten Reichsbürgern.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Faeser auf, sich umgehend zwischen der hessischen Spitzenkandidatur und ihrem Amt zu entscheiden. „Von Frau Faeser erwarte ich, dass sie jetzt deutlich macht, wofür sie arbeitet – für die Innere Sicherheit unseres Landes oder für den Wahlkampf in Hessen. Sie muss sich umgehend bekennen“, sagte Czaja dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Source: welt.de