Sturm auf Regierungsgebäude: Scholz verurteilt “Angriff auf die Demokratie” in Brasilien

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erstürmung des Kongresses, des Präsidentenpalastes und des obersten Gerichts in Brasilien verurteilt. “Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen sind ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist”, twitterte Scholz. Die Bundesregierung stehe “eng an der Seite von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva”.

Radikale Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag mehrere Gebäude im Regierungsviertel der Hauptstadt Brasília gestürmt. Im Kongressgebäude zertrümmerten sie Türen und Fenster und verwüsteten die Büros mehrerer Abgeordneter. Die Protestierenden erkennen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden linksgerichteten Präsidenten Lula nicht an.

Der Bundeskanzler setzte seinen Tweet auf Deutsch, Englisch und Portugiesisch ab. Er schrieb von “schlimmen Bildern” aus Brasilien. Außenministern Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Ereignisse in Brasília auf Twitter als “feigen und gewalttätigen Angriff auf die Demokratie”. “Unsere ganze Solidarität gilt dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen und Lula”, schrieb sie.

Guterres zuversichtlich, dass Wille des Volkes respektiert wird

Auch die Spitzen der Europäischen Union haben den Sturm auf das brasilianische Regierungsviertel verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach ebenfalls von einem “Angriff auf die Demokratie”. Ihre ganze Unterstützung gelte dem neuen Präsidenten Lula da Silva, der frei und fair gewählt worden sei, twitterte sie. Fast wortgleich äußerte sich EU-Ratschef Charles Michel.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Ereignisse ebenfalls. Er sei aber zuversichtlich, dass der Wille des Volkes und die Institutionen des Landes respektiert würden, twitterte er. Auch der britische Außenminister James Cleverly sicherte Lula die Unterstützung seines Landes zu. “Die gewaltsamen Versuche, die Demokratie in Brasilien zu untergraben, sind nicht zu rechtfertigen”, twitterte er. 

Bolsonaro bestreitet Vorwürfe von Lula

Bolsonaro selbst verurteilte die Angriffe. “Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen, wie heute geschehen”, verstoße gegen die “Regel” für “friedliche Demonstrationen”, twitterte er. Vorwürfe von Präsident Lula da Silva, er habe die Angreifer zu dem Sturm ermutigt, wies er zurück.

Bolsonaro ist im Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er aber immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Auch nach der Abstimmung räumte er seine Niederlage nie ausdrücklich ein. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstraßen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs.