„Trump-Drehbuch genutzt“ – US-Politiker erwägen Abschiebung Bolsonaros

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Noch am Samstag zeigte sich Jair Bolsonaro vor seiner derzeitigen Unterkunft in Kissimmee, einem Vorort Orlandos (US-Bundesstaat Florida). Der rechtsextreme brasilianische Ex-Präsident trat in Freizeitkleidung vor das recht bodenständige Haus mit Doppelgarage, um dort Hunderte Anhänger zu begrüßen. Er gab seinen Fans Autogramme und stellte sich für Fotos zur Verfügung.

Während sein Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva am 1. Januar als Präsident vereidigt wurde, hatte Bolsonaro Zuflucht in dem Ort in der Nähe des Freizeitparks „Disney World“ gefunden. Der Amtseinführung seines Nachfolgers blieb er fern.

Geht es nun nach Politikern der US-Demokraten, so muss Bolsonaro nach dem gewalttätigen Sturm auf die Regierungsgebäude in Brasilia die USA verlassen. Die Parallelen zu dem von Donald Trump angefachten Sturm auf das Kapitol zwei Jahre und zwei Tage zuvor liegen auf der Hand.

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„Im Moment ist Bolsonaro in Florida … er sollte an Brasilien ausgeliefert werden“, sagte der Demokrat Joaquin Castro, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses: „Die Vereinigten Staaten sollten kein Zufluchtsort für diesen autoritären Mann sein, der den Terrorismus in Brasilien inspiriert hat.“

Bolsonaro habe „das Trump-Drehbuch benutzt, um einheimische Terroristen zu inspirieren und zu versuchen, die Regierung zu übernehmen“, sagte Castro am Sonntag im Sender CNN.

Castro verwies auf die politische Freundschaft zwischen Trump und Bolsonaro, den beiden gescheiterten Präsidenten. Bolsonaro sei „ein gefährlicher Mann“. Ehemalige Trump-Mitarbeiter wie Stephen K. Bannon und Stephen Miller hätten versucht, „etwas zu verbreiten, was wirklich eine autoritäre faschistische Bewegung ist, und den inländischen Terrorismus in anderen Ländern auf der Welt zu inspirieren. Und Brasilien ist ein Beispiel dafür.“

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Während ihrer beider Präsidentschaften wurde Bolsonaro immer wieder mit dem Möchtegern-Autokraten Trump verglichen. Das trug ihm den Spitznamen „Tropen-Trump“ ein. Auch Trump war der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden Anfang 2021 ferngeblieben. Er bezeichnet die Präsidentschaftswahl 2020 als ihm „gestohlen“ und „gefälscht“, ohne Belege dafür anzuführen.

Nach Bolsonaros Wahlniederlage im Oktober 2022 hatte sich Bolsonaros Sohn, der brasilianische Kongressabgeordnete Eduardo Bolsonaro, mit Trump in dessen Domizil in Mar-a-Lago, ebenfalls in Florida, getroffen. Außerdem berieten sich beide Bolsonaros nach der Wahlniederlage telefonisch mit anderen Trump-Vertrauten, darunter Bannon.

Neben dem Demokraten Castro forderte auch dessen Fraktionskollegin Alexandria Ocasio-Cortez, dass Bolsonaro die USA zu verlassen habe. Die USA müssten aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren, schrieb Ocasio-Cortez auf Twitter.

Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump stehen am 6. Januar 2021 vor der Senatskammer des Kapitols.
Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump stehen am 6. Januar 2021 vor der Senatskammer des Kapitols.
Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Zwei Jahre nach dem „Angriff auf das US-Kapitol durch Faschisten sehen wir, wie faschistische Bewegungen im Ausland versuchen, dasselbe in Brasilien zu tun“, schrieb die Abgeordnete. Die USA müssten sich „mit der demokratisch gewählten Regierung Lula solidarisch zeigen“.

Ähnlich äußerte sich US-Präsident Joe Biden am Sonntag – ohne freilich eine Ausweisung oder Auslieferung Bolsonaros zu thematisieren. „Ungeheuerlich“ nannte Biden am Sonntag den Sturm des Pro-Bolsonaro-Mobs auf die Regierungsgebäude. Er verurteile den „Angriff auf die Demokratie und den friedlichen Machtwechsel in Brasilien“, schrieb Biden auf Twitter. Die „demokratischen Institutionen Brasiliens“ genössen die „vollständige Unterstützung“ der USA, er freue sich auf seine weitere Zusammenarbeit mit Lula da Silva.

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Auch der US-Senat signalisierte Lula Solidarität. „Ich verurteile diesen ungeheuerlichen Angriff auf Brasiliens Regierungsgebäude, der von Demagogen Bolsonaros rücksichtsloser Missachtung demokratischer Prinzipien angezettelt wurde“, twitterte Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats. Zwei Jahre nach dem 6. Januar 2021 vergifte „Trumps Erbe“ weiter die Hemisphäre. „Es ist wichtig, die Demokratie zu schützen und bösartige Akteure zur Rechenschaft zu ziehen“, schrieb Menendez.

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Source: welt.de