USA: Biden besucht Grenze zu Mexiko

Seit zwei Jahren ist der US-Präsident bereits im Amt. An die Südgrenze ist er in dieser Zeit nicht gereist – bis jetzt. In El Paso macht er sich ein Bild von der Lage. Und wurde scharf kritisiert.

Überschattet von tiefen politischen Spannungen ist US-Präsident Joe Biden erstmals seit Beginn seiner Amtszeit an die Südgrenze der USA im Bundesstaat Texas gereist. Biden traf bei seinem mehrstündigen Besuch am Sonntag in der Stadt El Paso Grenzbeamte und ging entlang der Grenzmauer zu Mexiko. Im Anschluss reiste er weiter nach Mexiko-Stadt.

Der Demokrat wurde zuvor am Flughafen der Grenzstadt kühl von dem texanischen Gouverneur Greg Abbott empfangen. Der Republikaner überreichte Biden einen Brief, in dem er der Regierung schwere Vorwürfe machte. Der Besuch komme zwei Jahre zu spät, Bidens “Versagen” sei für das “Chaos” an der Grenze verantwortlich.

Abbott fordert Weiterbau von Trumps Grenzmauer

El Paso hatte sich zuletzt zu einem Schwerpunkt der Migration in die USA entwickelt – im Dezember hatte sich die Situation dramatisch zugespitzt. Abbott machte den Brief, den er Biden überreicht hatte, direkt im Anschluss öffentlich. “Ihre Politik der offenen Grenzen hat die Kartelle ermutigt, die durch den Handel mit tödlichem Fentanyl und sogar mit Menschen reich werden”, heißt es darin weiter. Die USA erlebten “die schlimmste illegale Einwanderung” in der Geschichte des Landes. Der Republikaner forderte, dass der Weiterbau der Grenzmauer in Texas unverzüglich wieder aufgenommen werden müsse. Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen das Herzensanliegen seines republikanischen Vorgängers Donald Trump stillgelegt.

Biden wird von den Republikanern wegen der Situation an der Grenze immer wieder scharf angegriffen. Republikanische Gouverneure verschiedener Bundesstaaten im Süden der USA – darunter auch Abbott – hatten im vergangenen Jahr wiederholt Reisebusse voller Migranten in demokratisch regierte Bundesstaaten wie New York oder in die Hauptstadt Washington geschickt, um Biden unter Druck zu setzen. Das Weiße Haus verglich die Gouverneure daraufhin mit Schmugglern.

Mehr als zwei Millionen versuchte Grenzübertritte

Biden besuchte in El Paso nun einen Übergang an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Außerdem ließ er sich von Grenzbeamten zeigen, wie diese Fahrzeuge durchsuchen. Er machte sich ein Bild von einer Einrichtung, in der sich Hilfsorganisationen um ankommende Migranten kümmern.

Der mitreisenden Presse zufolge haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort deutlich gemacht, dass sie mehr finanzielle Unterstützung benötigten. Demnach kam Biden bei seinem Trip nicht mit Migranten zusammen, um sich mit ihnen auszutauschen. Mit der hohen Zahl an Migranten sind sowohl die örtlichen Behörden als auch die Hilfsorganisationen vor Ort überfordert. In El Paso gibt es nicht genügend Unterkünfte für die Menschen. An der Grenze zwischen den USA und Mexiko registrierte die US-Grenzschutzbehörde zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 mehr als zwei Millionen Versuche von Menschen, in die USA zu gelangen.

Dabei wächst den Statistiken zufolge die Zahl der Migranten, die nicht aus Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador stammen. Immer mehr Menschen kommen aus Kuba, Kolumbien, Nicaragua und Venezuela. Tausende Migranten harren derzeit an der Grenze zu den USA aus und hoffen auf eine Gelegenheit, in das Land zu gelangen.

Source: tagesschau.de