Christian Lindner: Mögliche Korruptionsermittlungen – Linke bringen Rücktritt ins Spiel

Die Linke im Bundestag spekuliert über einen möglichen Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner, nachdem bekannt geworden ist, dass die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Politiker einleiten soll. Anlass für die Vorermittlungen ist die Berichterstattung des SPIEGEL über Lindners Immobilienfinanzierung und sein Engagement für die BBBank vom Oktober vergangenen Jahres.

»Lobbypolitik für Banken und Konzerne«

»Bereits im Oktober gab es Indizien, dass Christian Lindner möglicherweise nicht klar trennen kann zwischen seinem Job als Minister und seinen Privatinteressen«, sagte Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin dem SPIEGEL. »Es ist kein Geheimnis, dass Lindner einer Lobbypolitik für Banken und Konzerne näher steht, als den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung. Das hat sich auch beim sogenannten Porsche-Gate gezeigt. Sollte sich der Verdacht erhärten und es zum Strafverfahren kommen, wäre der Rücktritt des Finanzministers unausweichlich.«

Im Sommer 2022 war bekannt geworden, dass Oliver Blume, damals Chef von Porsche, heute zusätzlich Vorstandsvorsitzender von VW, mit engen Kontakten zu Lindner geprahlt hatte. Vorwürfe, der Dax-Chef habe die Koalitionsverhandlungen der Ampel beeinflusst, wiesen das Bundesfinanzministerium und der Porschekonzern damals allerdings zurück.

Nun interessiert sich die Berliner Staatsanwaltschaft für die Beziehung des Finanzministers zur BBBank, nachdem Lindner mit ihrer Hilfe den Kauf eines Zweifamilienhauses in Berlin finanziert hatte. In der Vergangenheit hatte der FDP-Politiker gut dotierte Vorträge für die Bank gehalten, als Minister schickte er für eine Veranstaltung des Geldhauses ein Videogrußwort. »Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch«, sagte Lindner laut Redemanuskript in dem Video.

»Wenig ist schädlicher für die Demokratie, als wenn Mitglieder der Regierung unter Korruptionsverdacht geraten. Gerade der Bundesfinanzminister muss über jeden Verdacht erhaben sein«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank. »Christian Lindner muss umgehend alles offenlegen und alle Vorwürfe entkräften. Falls er das nicht kann, sehe ich ehrlich gesagt nicht, wie er weiter Finanzminister bleiben soll. Andernfalls würde das Amt und die Demokratie beschädigt werden.«

Zurückhaltende Koalitionspartner

Zurückhaltender äußerten sich die Koalitionspartner der Liberalen. »Ich finde es mit Blick auf eine öffentliche Vorverurteilung unglücklich, dass hier bereits Vorermittlungen öffentlich geworden sind«, sagte Sebastian Roloff, Chef der linken SPD-Gruppe DL21, dem SPIEGEL. »Ich gehe davon aus, dass Herr Lindner dies zeitnah aufklären wird, was jetzt auch passieren muss.«

Bei den Grünen heißt es, dass die Ermittlungen abgewartet werden müssten, bevor voreilig Schlüsse gezogen werden könnten. »Ich bin mir ziemlich sicher wie ein Oppositionspolitiker #Lindner  auf einem grünen Finanzminister bei ähnlichen Vorwürfen reagiert hätte«, schrieb allerdings der Sprecher der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Grüne/EFA  im Europaparlament, Rasmus Andresen, auf Twitter.