Lambrecht stürzt in Ranking ab – Ampel ohne Mehrheit

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In einer Bundestagswahl würde die bestehende Koalition einer Erhebung zufolge aktuell erneut keine Mehrheit bekommen. SPD (20 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), die Grünen (17,5 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche, wie aus einer Befragung des Insa-Instituts im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Mit zusammen 45 Prozent verfehlt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP demnach eine parlamentarische Mehrheit.

Eine schwarz-rote Große Koalition mit zusammen 47 Prozent kommt auf eine parlamentarische Mehrheit, eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 52,5 Prozent sogar auf eine Mehrheit an Wählerstimmen. Die Linke gewinnt der Umfrage zufolge einen halben Punkt auf fünf Prozent hinzu und würde knapp den Einzug in den Bundestag schaffen. Sonstige Parteien kommen der Umfrage zufolge zusammen auf acht Prozent.

Beim Politikerranking verliert Bundesverteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) nach ihrem umstrittenen Silvester-Video vier Punkte und fällt auf Platz 20, den letzten Platz des Rankings. Sie büßt bei den Wählern aller Parteien an Zuspruch ein. Die ersten drei Plätze bleiben unverändert: Ministerpräsident Markus Söder, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

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Innerhalb der Ampel-Koalition knirscht es seit Längerem. Die FDP, die 2022 wegen schlechter Ergebnisse in Landtagswahlen unter Druck geriet, hat angekündigt, eigene Themen in der Ampel härter vertreten zu wollen. Sie heizt die Atompolitik ein ums andere Mal an, stichelt bei Corona – und zusammen mit Grünen-Abgeordneten werfen FDP-Parlamentarier Kanzler Olaf Scholz seit Monaten eine zu zögerliche Haltung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine vor.

Beim Thema Planungsbeschleunigung streiten derweil Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schon seit Wochen, ob es schnellere Genehmigungen nur für die Schiene oder auch für Straßenprojekte geben sollte – trotz Vermittlungsversuchen des Kanzlers. Grüne und FDP müssten diese „Verkantung“ nun endlich aufgeben, mahnte SPD-Chef Lars Klingbeil kürzlich.

Source: welt.de