Proteste im Iran: Iran ordnet harte Strafen bei Verstößen gegen Kopftuchpflicht an

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Die Generalanwaltschaft im Iran hat die Polizei angewiesen, Verstöße gegen die Kopftuchpflicht streng zu verfolgen. Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung berichtet, müssen die Behörden jeglichen Verstoß “strikt bestrafen”.

Demnach sollen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht Bußgelder sowie “zusätzliche Strafen wie Exil, Berufsverbot und Schließung ihrer Arbeitsstätte” verhängt werden, heißt es in der Anordnung. Die Strafen gelten nicht nur für die Frauen, sondern für alle Verstöße – auch etwa für Restaurantbesitzer, die eine Frau ohne Kopfbedeckung bewirten. Wegen solcher Vorfälle wurde kürzlich die Schließung mehrerer Cafés und Restaurants angeordnet.

Anhaltende Proteste im Iran

Hintergrund der Anordnung sind offenbar die anhaltenden Proteste gegen die islamische Führung im Iran. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war am 16. September gestorben, nachdem die sogenannte Sittenpolizei sie in Teheran wegen eines Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung festgenommen hatte. Aktivistinnen und Aktivisten gehen davon aus, dass Amini von der Polizei misshandelt wurde.

Die iranische Führung geht entschieden gegen die Proteste vor. Hunderte Teilnehmer wurden bereits getötet und Tausende weitere festgenommen. Seit Beginn der Proteste hat die iranische Justiz 18 Todesurteile verkündet, von denen vier bereits vollstreckt wurden. Trotz internationaler Verurteilung etwa durch die UNO wurde erst diesen Dienstag ein weiterer Demonstrant zum Tode verurteilt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Dschawad R. wegen seiner Beteiligung als “Rädelsführer der Unruhen” in der nördlichen Hafenstadt Noshahr für schuldig befunden. Gemäß islamischer Rechtsauffassung wurde der Mann wegen “Kriegsführung gegen Gott” und “Korruption auf Erden” angeklagt.