„Falsches Symbol“, sagt Habeck – Bundesregierung verurteilt Gewalt scharf

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Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen verteidigt und zu Gewaltverzicht aufgerufen. „Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Klimaschützer, die sich für den Erhalt des Dorfes einsetzen. Andere Ortschaften in der Gegend würden nicht abgebaggert, die Menschen dort könnten bleiben.

Der Kompromiss, der der Räumung zugrunde liege, schaffe im Westen zudem mehr Rechtssicherheit für den Kohleausstieg bis 2030. „Meine politische Arbeit ist auch darauf gerichtet, ähnliches an anderer Stelle in Deutschland noch hinzubekommen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter. „Es ist eine Vereinbarung, die dem Klimaschutz dient.“

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Bislang habe es zum Glück nur Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gegeben, ergänzte Habeck. „Lasst es dabei – von beiden Seiten.“ Es dürfe keine Gewalt geben. „Diese Grenze darf nicht überschritten werden.“ Es gebe gute Gründe für Demonstrationen, um mehr Klimaschutz durchzusetzen. Hier voranzukommen, sei die große Aufgabe der Zeit. „Das tun wir auch.“

Lützerath ist zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung geworden. Der Energie-Riese RWE will den Weiler abreißen, um die unter der Ortschaft gelegene Braunkohle abbaggern zu können. Dafür soll der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle in NRW bereits 2030 und damit acht Jahre früher als ursprünglich geplant erfolgen. Die Polizei begann am Mittwoch mit der Räumung des Dorfes, das zahlreiche Klimaaktivisten besetzt halten. Dabei flogen zu Beginn der Aktion neben Steinen und Böllern auch mindestens ein Molotow-Cocktail

„Dafür haben wir kein Verständnis“

Die Bundesregierung verurteilte diesen gewaltsamen Widerstand von Klima-Aktivisten gegen Polizisten indes scharf. „Es gab heute Widerstand und auch Ausschreitungen bei der noch laufenden Räumung des Dorfes. Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Dafür haben wir kein Verständnis.“

Protest dürfe sich nur „friedlich und im Rahmen unserer Gesetze bewegen“, sagte Hebestreit. Die Polizei sei dafür da, geltendes Recht durchzusetzen. Zur Räumung von Lützerath eine „eindeutige Rechtslage“ gebe. „Und die gilt es zu akzeptieren.“

Reul zeigt sich „fassungslos“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte die Übergriffe auf Polizisten scharf. Polizisten seien beim Vorrücken in den Ort mit Molotow-Cocktails und Steinen begrüßt worden. „Ich bin eigentlich nur fassungslos und verstehe es nicht, wie Menschen sowas machen können“, sagte Reul vor Journalisten in Bonn.

Jetzt seien alle friedlichen Demonstranten in der Pflicht, sich von Aktionen gewaltbereiter Aktivisten zu distanzieren. „Man kann woanders demonstrieren, man muss denen jetzt nicht noch behilflich sein dadurch, dass man da steht und die Polizei bei der Arbeit stört“, sagte er.

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Grüne NRW-Jugend bezeichnet Räumung als „falsch“

Der Konflikt um Lützerath ist auch eine Zerreißprobe für die in Nordrhein-Westfalen mitregierenden Grünen. „Die Räumung des Dorfes und die darauffolgende Verbrennung der darunter liegenden Kohle ist in der bestehenden und sich noch weiter verschärfenden Klimakrise falsch“, unterstrich der Landessprecher der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, in einer Mitteilung. Die Grüne Jugend verstehe sich als Teil der Klimabewegung. „Wir werden in den nächsten Wochen weiter laut auf der Straße für Lützerath einstehen und bei den Aktionen rund um das Dorf für wirksame Klimapolitik kämpfen“, kündigte er an.

Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, lobte einerseits das legitime Engagement der Klimaschützer und sprach ebenfalls von einem gemeinsamen Kampf. „Der Zweck heiligt jedoch nicht die Mittel“, mahnte sie. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung von Straftaten.“

Ihre Co-Vorsitzende Wibke Brems räumte ein: „Der heutige Tag ist kein leichter für uns Grüne und alle für den Klimaschutz engagierten Menschen.“ Ebenso wie zuvor bereits NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) führte sie aber erneut rechtsverbindliche Vereinbarungen mit RWE sowie Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Kohleabbaus unter Lützerath ins Feld.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ hatte auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, offen einen Konflikt mit der Mutterpartei eingeräumt. Viele Menschen in Lützerath seien von den Grünen enttäuscht. „Wir haben eine Schlagzeile nach der nächsten, dass wir unsere Klimaziele in jedem Bereich eigentlich reißen“, sagte Heinrich.

Neubauer kritisiert „schiere Zahl der Polizisten“

Einfacher ist die Sache für Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Sie kritisierte das Vorgehen der Polizei. „Polizisten haben probiert, friedliche Aktivistenketten zu durchschlagen“, sagte Neubauer der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung. Menschen seien dabei auf den Boden geworfen worden.

„Allein die schiere Zahl der Polizisten ist eine Provokation, das steht in keinem Verhältnis“, kritisierte die Klimaaktivistin. Wie viele Polizisten aktuell in Lützerath im Einsatz sind, ist aktuell unklar. Eingesetzt werden aber Hunderte Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet.

„Die Aktivisten haben sich mit Armen und Beinen ineinander verkeilt“

„Tausende Polizisten haben eine Kette gebildet und den Ring immer enger gezogen“, sagt WELT-Reporter Jens Reupert. Jetzt hätten sie alle Hände voll zu tun, die Aktivisten wegzutragen. Kritisch könnte die Situation bei der Räumung der besetzten Häuser werden.

Quelle: WELT

Source: welt.de