Kritik an den Grünen – „Das fasst mich auch an“, sagt Habeck

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Angesichts von Kritik aus der Klimabewegung an den Grünen wegen der Räumung des Braunkohleorts Lützerath hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betroffen gezeigt. „Das fasst mich auch an oder treibt mich um, so wie alle in meiner Partei“, sagte Habeck am Mittwochabend im „heute-journal“ des ZDF. „Aber trotzdem müssen wir das erklären, was richtig ist. Und richtig war – leider -, die Gasmangellage, eine Energienotlage in Deutschland abzuwehren, auch mit zusätzlicher Verstromung von Braunkohle – und hintenraus den Kohleausstieg vorzuziehen.“

Lützerath sei nicht „das Weiter-So der Energiepolitik der Vergangenheit: Verstromung von Braunkohle“, betonte Habeck. „Es ist nicht, wie behauptet wird, das ewige Weiter-So, es ist der Schlussstrich darunter.“ Leider habe man das Dorf Lützerath nicht mehr retten können – „aber es ist das Ende der Braunkohleverstromung in NRW“. „Insofern – mit großem Respekt vor der Klimabewegung – ist meiner Ansicht nach der Ort das falsche Symbol.“

Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft Lützerath am Tagebau Garzweiler begonnen. Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern. Dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Im Gegenzug hatten die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW mit RWE einen von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Westen vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leer stehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft erhalten bleiben.

Alle Entwicklungen im Live-Ticker:

19:50 Uhr – 200 Aktivisten verlassen freiwillig Lützerath

Bei den Räumungsarbeiten im Braunkohleort Lützerath sind nach Angaben des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach am Mittwoch zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die Beamten seien aber dienstfähig, sagte er vor Journalisten. Etwa 200 Klimaaktivisten haben nach seiner Auskunft das Gebiet am ersten Räumungstag freiwillig verlassen. Die Arbeiten würden über Nacht fortgesetzt, wenn auch „im verminderten Umfang“. Die eigentliche Herausforderung liege noch vor der Polizei, sagte Weinspach und bezog sich dabei auf die Räumung der sieben Gebäude auf dem Gelände. Bislang sei die taktische Planung aufgegangen, betonte der Polizeipräsident.

Am späten Nachmittag transportierten nach Beobachtungen von dpa-Reportern Lastwagen Büsche, Sträucher und gefällte Bäume vom Gelände ab.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Klima-Aktivisten zum Verlassen Lützeraths aufgefordert. Dies sei für friedliche Aktivisten nach wie vor jederzeit ohne Identitätsfeststellung möglich, sagte Reul. „Das ist unser Angebot. Schützen Sie das Klima, aber schützen Sie keine gewaltbereiten Störer.“ Am Vormittag hätten sich noch 350 Personen unrechtmäßig in Lützerath aufgehalten. Darunter sei eine „mittlere zweistellige Zahl gewaltbereiter Störer“, sagte Reul. Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der erwarteten Räumung Lützeraths begonnen. Sie sei vor Ort auf „erhebliche Bodenstrukturen“ gestoßen, die die Aktivisten angelegt hätten, um die Räumung zu verhindern.

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An dem Einsatz seien Tausende Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligt. Für den Abriss der Gebäude und die Rodung der Bäume nach der Räumung sei der Energiekonzern RWE zuständig. Die Siedlung Lützerath am Niederrhein westlich von Köln und Düsseldorf soll abgerissen werden, um die darunter befindlichen Braunkohle-Vorkommen fördern zu können. Braunkohle gilt als besonders

19:47 Uhr – Räumungsarbeiten in Lützerath gehen weiter

Nach Einbruch der Dunkelheit sind die Räumungsarbeiten in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler weitergegangen. Auf Hochständen und in den Baumhäusern harrten Aktivisten am Mittwochabend bei windigem Wetter aus. Baumaschinen fuhren hin und her, Teile von Lützerath waren mit Flutlicht hell ausgeleuchtet, andere in tiefes Dunkel getaucht.

17:20 Uhr – „Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan“, sagt ein Polizeisprecher

Die Polizei hat sich „sehr zufrieden“ über den bisherigen Verlauf der Räumung des Dorfes Lützerath geäußert. „Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in dem zu Erkelenz gehörenden Ortsteil. „Nach einem sicherlich durchmischten Beginn heute Morgen, wo wir ja auch teilweise Steinwürfe und Molotow-Cocktail-Bewürfe gesehen haben, würde ich sagen: Die Lage hat sich deutlich beruhigt. Wir begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl von Aktivisten dazu entschlossen haben, den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen.“

Zu verletzten Polizisten lägen ihm bisher keine Informationen vor, sagte der Sprecher. Auch zu möglichen Festnahmen könne er noch nichts sagen. „Wir haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest erlebt, in Sitzblockaden, auf Tripods – und das sind Protestformen, mit denen wir super parat kommen“, betonte er.

Wenn die Aktivisten sich wegtragen ließen, sei das noch passiver Protest und damit ihm Rahmen dessen, was angemessen sei. Es habe allerdings auch Steine- und Molotowcocktail-Würfe in Richtung der Polizei gegeben, und das seien natürlich Gewaltstraftaten, die verfolgt werden müssten. Gezündet habe mindestens ein Molotow-Cocktail.

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16:30 Uhr – Bundesinnenministerin Faeser verurteilt Art des Protests

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Art des Protests rund um die Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). „Das ist verantwortungslos.“

Faeser fügte hinzu: „Ich habe null Verständnis für Gewalt – und null Verständnis dafür, politische Fragen auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auszutragen.“ In einer Demokratie entschieden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen wolle, verlasse diesen Konsens. „Und wer so handelt, riskiert den Rückhalt und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft, die gerade im Kampf gegen die Klimakrise notwendig ist“, betonte die Ministerin. Wenn Einsatzkräfte attackiert würden, sei die Grenze des demokratischen Protests überschritten.

14:35 Uhr – Greta Thunberg kommt nach Lützerath

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will sich an den Protesten gegen die Räumung beteiligen. Thunberg werde am Samstag zu einer Demonstration in die Region kommen, teilten die Organisatoren der Proteste mit. Thunberg gehört zu den international bekanntesten Klimaaktivisten.

14:25 Uhr – Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Polizei

Die Bundesregierung hat den gewaltsamen Widerstand von Klima-Aktivisten gegen Polizisten während der Räumung scharf verurteilt. „Es gab heute Widerstand und auch Ausschreitungen bei der noch laufenden Räumung des Dorfes. Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. „Dafür haben wir kein Verständnis.“

Protest dürfe sich nur „friedlich und im Rahmen unserer Gesetze bewegen“, sagte Hebestreit. Die Polizei sei dafür da, geltendes Recht durchzusetzen. Regierungssprecher Hebestreit sagte, dass es zur Räumung von Lützerath eine „eindeutige Rechtslage“ gebe. „Und die gilt es zu akzeptieren.“

14:06 Uhr – Polizei räumt Bäume und Podeste in Lützerath – Ortsschild entfernt

Die Polizei hat damit begonnen, Aktivisten in Lützerath von Bäumen und Podesten zu holen. Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten die Beamten dabei an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein. Am Ortseingang von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde am frühen Nachmittag entfernt.

Ein RWE-Arbeiter entfernt das Ortsschild von Lützerath
Symbolträchtiges Foto: Ein RWE-Arbeiter entfernt das Ortsschild von Lützerath
Quelle: AP/Michael Probst

13:44 Uhr – Gewerkschaft dju kritisiert erschwerte Berichterstattung

Die Berichterstattung über die Situation in Lützerath wird laut der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) erschwert. Nach den ersten vier Stunden der Räumung ziehe die Gewerkschaft „eine erste negative Zwischenbilanz der Pressefreiheit“, twitterte Jörg Reichel, Geschäftsführer der dju Berlin-Brandenburg. Er unterstütze vor Ort die Arbeit der Medienvertreterinnen und beobachte die Situation.

So hätten Polizei und RWE Security zahlreichen Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu Lützerath über die L12 verweigert, berichtete Reichel. Ein Sprecher der Polizei Aachen sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass am Vormittag keine weiteren Medienvertreter mehr in das umstellte Gebiet hineingelassen worden seien. Wenn die Situation stabiler sei, könne sich das wieder ändern, sagte ein Sprecher.

Laut Reichel verlangte die Polizei zudem von einem Fotografen, Bilder zu löschen. Eine Journalistin sei eingekesselt worden, einer anderen seien polizeiliche Maßnahmen angedroht worden, berichtete der Gewerkschafter.

„Wir fordern alle Beteiligten auf, sich an die geltenden Gesetze und Richtlinien zu halten und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten nicht zu behindern.“ Die Gewerkschaft habe in den Tagen vor Räumungsbeginn bereits eine einstellige Anzahl von gemeldeten Behinderungen der Pressearbeit durch Polizeikräfte und Mitarbeiter einer beauftragten RWE-Security registriert, davon zwei körperliche Angriffe.

13:40 Uhr – Habeck verteidigt Räumung

Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen verteidigt und zu Gewaltverzicht aufgerufen. „Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin mit Blick auf die Klimaschützer, die sich für den Erhalt des Dorfes einsetzen. Andere Ortschaften in der Gegend würden nicht abgebaggert, die Menschen dort könnten bleiben.

Der Kompromiss, der der Räumung zugrunde liege, schaffe im Westen zudem mehr Rechtssicherheit für den Kohleausstieg bis 2030. „Meine politische Arbeit ist auch darauf gerichtet, ähnliches an anderer Stelle in Deutschland noch hinzubekommen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter. „Es ist eine Vereinbarung, die dem Klimaschutz dient.“

Bislang habe es zum Glück nur Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gegeben, ergänzte Habeck. „Lasst es dabei – von beiden Seiten.“ Es dürfe keine Gewalt geben. „Diese Grenze darf nicht überschritten werden.“ Es gebe gute Gründe für Demonstrationen, um mehr Klimaschutz durchzusetzen. Hier voranzukommen, sei die große Aufgabe der Zeit. „Das tun wir auch.“

„Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol“

Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes Lützerath verteidigt. „Die leergezogene Siedlung Lützerath ist das falsche Symbol“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klimaschützer, die sich für den Erhalt des Dorfes einsetzen.

Quelle: WELT

13:30 Uhr – Polizei räumt Halle mit Gemeinschaftsküche

Die Polizei hat am Mittag damit begonnen, eine ehemalige landwirtschaftliche Halle in Lützerath zu räumen. „Einige Personen haben den Bereich freiwillig verlassen“, sagte ein Polizeisprecher. In der Halle habe sich eine Gemeinschaftsküche der Aktivisten befunden. Weitere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht. Wie ein dpa-Reporter berichtete, gingen die Polizisten auch in weitere Hallen. Die Besetzer sichern ihre Verpflegung mit Nahrungsmitteln über Gemeinschaftsküchen.

12:56 Uhr – Molotow-Cocktails gegen Polizisten – Innenminister Reul zeigt sich „fassungslos“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Übergriffe auf Polizisten bei dem Großeinsatz im Braunkohleort Lützerath scharf kritisiert. Polizisten seien beim Vorrücken in den Ort mit Molotow-Cocktails und Steinen begrüßt worden. „Ich bin eigentlich nur fassungslos und verstehe es nicht, wie Menschen so was machen können“, sagte Reul am Mittwoch vor Journalisten in Bonn.

Jetzt seien alle friedlichen Demonstranten in der Pflicht, sich von Aktionen gewaltbereiter Aktivisten zu distanzieren. „Man kann woanders demonstrieren, man muss denen jetzt nicht noch behilflich sein dadurch, dass man da steht und die Polizei bei der Arbeit stört“, sagte er. Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit einem massiven Aufgebot begonnen, den von Klimaaktivisten besetzten Ort im Rheinischen Braunkohlerevier zu räumen. Es kam zu Rangeleien. Laut Polizei wurden vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik auf die Beamten geworfen.

12:54 Uhr – Mehr als 200 Prominente fordern Stopp von Räumungsarbeiten

In einem offenen Brief fordern mehr als 200 Prominente einen sofortigen Stopp der Räumungsarbeiten. Das Abbaggern der Kohle in Lützerath sei „nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfs, sondern eine Causa, die von globaler und klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung ist“, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf den Brief.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören demnach die Schauspielerinnen Katja Riemann, Thelma Buabeng, Pheline Roggan, die Schauspieler Peter Lohmeyer und Robert Stadlober sowie die Bands Sportfreunde Stiller, Deichkind und Revolverheld, der Pianist Igor Levit und die Influencerin Louisa Dellert.

12:42 Uhr – RWE zäunt Braunkohle-Tagebau Lützerath ein

Arbeiter haben in Lützerath damit begonnen, den Braunkohleort einzuzäunen. Die Arbeiten würden vermutlich den ganzen Tag dauern, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE. Das Unternehmen hatte den Schritt angekündigt. Die Polizei hatte betont, der Zaun diene nicht dazu, Demonstranten auf dem Gelände von Lützerath einzuschließen.

Der Zaun werde etwa 1,5 Kilometer lang sein. „Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt“, schrieb der Konzern.

12:41 Uhr – BUND für Räumungsstopp

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert einen sofortigen Stopp der Räumung sowie eine Neu-Planung des Kohle-Abbaus. „Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, die Kohle unter Lützerath abzubaggern“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in Berlin. „Es ist ein fatales Signal, wenn dennoch das Abbaggern von Lützerath mit einem großen Polizeieinsatz ermöglicht wird.“ Die Proteste gegen die Räumung zeigten, dass ein „Weiter so“ beim Braunkohletagebau – vor allem von jungen Menschen – nicht mehr akzeptiert werde.

12:35 Uhr – CDU-Generalsekretär Czaja fordert „klare Kante“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die Besetzer gefordert. Dort zeige sich, dass Gewaltbereitschaft und Verachtung für den Staat offenbar auch bei jungen Männern ohne Migrationshintergrund verbreitet seien. Im TV-Sender WELT sagte Czaja: „Das sind junge Männer, die gewaltbereit sind, die die staatlichen Institutionen ablehnen.“ Und weiter: „Ich mag auch den Begriff ‚Aktivist‘ nicht, weil: Das sind kriminelle Taten, die dort geplant sind. Und es ist auch momentan kriminell, sich dort aufzuhalten.“

Czaja betonte, es sei politischer und gesellschaftlicher Konsens, in Lützerath weiter Kohle abzubauen – nun müsse das auch mit aller Entschlossenheit des Rechtsstaats umgesetzt werden. „Es gibt ein Betretungsverbot auf diesem Gelände. Es sind Gewalttäter, die sich dort aufhalten, die sich darauf vorbereiten, Polizisten anzugreifen, Recht und Gesetz nicht anzuerkennen, unsere staatlichen Institutionen ablehnen und dies hier mit schwerer Gewalt zum Ausdruck bringen wollen. Hier muss man mit klarer Kante reagieren. Alles andere hilft da nicht.“

„Es sind junge Männer, die gewaltbereit sind und die staatlichen Institutionen ablehnen“

Die Polizei hat mit der Räumung von Lützerath begonnen. „Wir haben ein Problem mit jungen, gewaltbereiten Männern“, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Das sei nicht immer eine Frage des Migrationshintergrunds. Für eine Äußerung von Grünen-Chefin Lang hat Czaja kein Verständnis.

Quelle: WELT

12:00 Uhr – Protest vor Grünen-Zentrale gegen Räumung in Lützerath

Aus Protest gegen die Räumung von Lützerath in Nordrhein-Westfalen haben Klimaschutz-Demonstranten gelbe Kreuze an der Grünen-Zentrale in Berlin angebracht. Sie klebten die großen Kreuze an die Wand, die Fenster und Türen des Hauses in Berlin-Mitte und warfen den Grünen vor, als Regierungspartei Verantwortung für die Räumung zu tragen und so das Klima zu schädigen. Die linksradikale Gruppe Interventionistische Linke Berlin verschickte Fotos der Aktion. Die Polizei bestätigte den Vorfall.

11:40 Uhr – Neubauer: „Allein die schiere Zahl der Polizisten ist eine Provokation“

Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte das Vorgehen der Polizei. „Polizisten haben probiert, friedliche Aktivistenketten zu durchschlagen“, sagte Neubauer der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung. Menschen seien dabei auf den Boden geworfen worden. „Allein die schiere Zahl der Polizisten ist eine Provokation, das steht in keinem Verhältnis“, kritisierte die Klimaaktivistin. Wie viele Polizisten aktuell in Lützerath im Einsatz sind, ist aktuell unklar. Eingesetzt werden aber Hunderte Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet.

11:21 Uhr – Polizei warnt Eltern mit Kindern

Unter den Besetzern sind nach Angaben der Polizei auch Familien mit kleinen Kindern. Die Einsatzkräfte kritisierten das und forderten die Eltern zum Handeln auf. „Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die Polizei Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen“, schrieben die Beamten bei Twitter. Die Polizei helfe dabei, Familien sicher vom Gelände zu begleiten. In einem Nachsatz betonten die Einsatzkräfte ohne weitere Erklärung: „Das zuständige Jugendamt ist vor Ort und kümmert sich.“

11:02 Uhr – Polizei: Lage in Lützerath „stabil“

Nach dem Start der Räumung hat sich die Lage nach Angaben eines Polizeisprechers stabilisiert. Die Einsatzkräfte hätten den gesamten Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es. Nun sei die Polizei auf dem gesamten Gelände aktiv, entferne etwa Barrikaden und bringe Aktivisten nach draußen. Personen könnten sich, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt in dem Areal bewegen.

Räumung von Lützerath
Ein Polizist beseitigt eine Straßensperre
Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd

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11:01 Uhr – Einsatz im Schlamm – und es soll weiter regnen

Bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath haben alle Akteure auch in den nächsten Tagen absehbar mit ungemütlichem Wetter zu kämpfen. Unmittelbar vor Beginn der Räumung habe es drei bis fünf Liter Regen pro Quadratmeter gegeben, sagte Jana Beck, Meteorologin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Essen. Die Böden in dem besetzten Ort und drumherum waren bereits völlig aufgeweicht.

Auch am Mittwochnachmittag werde es weiter regnen. In der Nacht zum Donnerstag soll außerdem der Wind weiter auffrischen, vereinzelt seien stürmische Böen möglich. Dabei rechnet die Meteorologin noch einmal mit bis zu 10 Litern Regen pro Quadratmeter.

German police clash with activists in showdown over coal mine expansion in Luetzerath
Die Polizei begleitet einen Demonstranten vom Gelände: Die Beamten setzten im Schlamm auch auf Pferde
Quelle: REUTERS

10:58 Uhr – Sprecherin: Aktivisten entschlossen, in Lützerath zu bleiben

Trotz der Aufforderung der Polizei, den Braunkohleort Lützerath zu verlassen, wollen Aktivisten das Dorf weiter besetzt halten. „Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“. Zu möglichen Verletzten habe sie noch keine Erkenntnisse.

Unter anderem seien Aktivisten auf Baumhäusern, in Gebäuden und Hütten. „Das wird auf jeden Fall noch lange dauern“, betonte Sauer mit Blick auf die Räumung. Laut dem Twitter-Account „Aktionsticker Lützerath“ hat die Polizei inzwischen mit „Bodenräumungen“ begonnen, zu sehen ist ein Bild von einem Polizeifahrzeug mit Baggerschaufel. Die Blockade der Tagebauzufahrt Jackerath sei zudem nach über einer Stunde von der Polizei geräumt worden.

Ein Aktivist, der sich in einem Auto angekettet hatte, versucht mit Glitzerkleber seine Fingerabdrücke zu verdecken
Ein Aktivist, der sich in einem Auto angekettet hatte, versucht mit Glitzerkleber seine Fingerabdrücke zu verdecken
Quelle: AFP/INA FASSBENDER

10:22 Uhr: „Es wird hier auch zu Militanz kommen“

Welche Strategie einige der Demonstranten in Lützerath verfolgen, erklärt Klimaaktivist Tadzio Müller am Vortag der Räumung auf Instagram: „Da die Polizei sagt, wir werden räumen und wir sagen, wir werden das (Lützerath, d. Red.) verteidigen, wird es natürlich zu Auseinandersetzungen kommen. Und wenn die eine Seite auf uns draufhaut und Pfefferspray benutzt und vielleicht manche von uns als Reaktion auch Steine werfen, ist die Frage: Wo steht ihr? (…) Es wird in den nächsten Tagen hier auch zu Militanz kommen und die wird nicht nur von der Polizei ausgehen. Which side are you on? Lützerath, Klima: Dann seid ihr auf die Seite derer, die Steine werfen. Oder ihr seid auf der Seite der Cops und des fossilen Kapitalismus.“

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10:13 Uhr – Auch leise Töne bei Räumung: Einige Aktivisten machen Musik

Der Kontrast könnte größer kaum sein: Als Polizisten mit Schutzschild, Helm und in voller Montur am Mittwoch in den besetzten Braunkohleort Lützerath kamen, waren auch Klavierklänge, Gebete und geistliche Gesänge zu hören. Einige Aktivisten protestierten bewusst mit leisen Tönen gegen den Polizeieinsatz. Ein Aktivist saß mitten im Regen an einem alten Klavier und spielte. Andere hatten sich um ein Kreuz versammelt, beteten und sangen „Von guten Mächten wunderbar geborgen“. Weit oben auf einem Baumhaus saß ein Aktivist und spielte Gitarre.

Lützerath Räumung
Aktivisten versuchen auch mit Menschenketten, die Räumung zu verhindern
Quelle: REUTERS

10:03 Uhr – Gericht bestätigt Aufenthaltsverbot für Lützerath

Klimaschützer sind erneut vor Gericht mit Eilanträgen gegen das Aufenthalts- und Betretensverbots für das Dorf Lützerath gescheitert. In zwei weiteren Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Aachen die Rechtmäßigkeit der Verfügung bestätigt, die der Räumung des Weilers für den Braunkohleabbau dienen soll.

Menschen, die sich trotz des Verbotes in Lützerath aufhalten, könnten sich nicht auf einen sogenannten Klimanotstand berufen, hieß es in der Begründung des Gerichts. Einen solchen Rechtfertigungsgrund sehe die geltende Rechtsordnung nicht vor. Außerdem handele es sich bei den im Eigentum von RWE stehenden Flächen nicht mehr um öffentliche Flächen. Deswegen seien dort Versammlungen nach den Regelungen des Versammlungsrechts nicht mehr zulässig. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt werden.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts haben die Klimaaktivisten weitere Eilanträge eingereicht. Hier geht es um Versammlungsrecht und die Durchführung einer Mahnwache.

09:48 Uhr – Polizei droht Aktivisten mit „Anwendung unmittelbaren Zwangs“

Die Polizei hat Aktivisten ultimativ aufgefordert, die Besetzung des Braunkohleorts Lützerath aufzugeben. Es gebe nun noch eine letzte Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen. Andernfalls „müssen Sie mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen“, hieß es in einer Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen. Erste Aktivisten folgten der Aufforderung und gingen freiwillig. Sie wurden von Polizisten vom Gelände eskortiert. Viele wollen aber weiter Widerstand leisten.

09:22 Uhr – Polizei: Steine und Molotow-Cocktails in Richtung der Einsatzkräfte geworfen

Bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath sind nach Angaben der Polizei Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch Molotow-Cocktails seien eingesetzt worden. „Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!“, schrieb die Polizei bei Twitter. Die Beamten hätten auch Lager mit Wurfgeschossen entdeckt.

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08:59 Uhr – Polizei: Räumung von Lützerath hat begonnen

Die Polizei hat offiziell damit begonnen, Lützerath zu räumen. „Die Räumung von #Lützerath hat begonnen. Der Bereich wird umzäunt. Personen im abgesperrten Bereich haben aktuell die Möglichkeit, den Ort ohne weitere polizeiliche Maßnahmen zu verlassen“, schrieben die Einsatzkräfte auf ihrem Twitter-Kanal, auf den zuvor ein Pressesprecher verwiesen hatte.

Lützerath
Ein Klima-Aktivist hängt während der Räumung von Lützerath an einem Seil
Quelle: REUTERS

08:48 Uhr – Polizisten rücken nach Lützerath vor, erste Rangeleien

Hunderte Polizisten haben sich am Mittwoch am Braunkohleort Lützerath in Bewegung gesetzt und sind in den von Aktivisten besetzten Ort vorgedrungen. Es kam zu ersten Rangeleien, wie dpa-Reporter berichteten. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass Einsatzkräfte den Ort komplett umstellen wollen.

08:22 Uhr – Polizei umstellt Dorf Lützerath für Beginn von Räumung

Der Räumungseinsatz für das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat am Mittwochvormittag begonnen. Wie das zuständige Polizeipräsidium Aachen bei Twitter schrieb, umstellten Polizeikräfte den Ort. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte dem Sender radioeins, seit Dienstag seien die Vorbereitungen für die Räumung abgeschlossen und die nötige Logistik aufgebaut.

08:01 Uhr – Alarm im Lützerath-Protestcamp – Aktivisten erwarten Polizeieinsatz

Im besetzten Braunkohleort Lützerath bereiten sich die Aktivisten auf eine unmittelbar bevorstehende Räumung durch die Polizei vor. Am Mittwochmorgen schallten Sirenen und Alarmglocken durch den besetzten Ort. „Wir glauben, dass es gleich losgeht, weil hier viele Polizeiwagen langgefahren sind“, sagte eine Sprecherin der Aktivisten. „Durch den Tagebau fährt eine nicht endende Kette von Polizeiwagen“, hieß es im Telegram-Kanal „Lützerath Lebt! Infokanal“.

07:40 Uhr – Polizei: Ab Mittwoch muss „jederzeit“ mit Räumung gerechnet werden

Mit einer Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath muss nach Worten eines Sprechers der Aachener Polizei „ab Mittwoch jederzeit gerechnet werden“. Er kündigte am Morgen weitere Absperrmaßnahmen des Ortes an. Lützerath könne im Laufe des Einsatzes von der Polizei umstellt werden, sagte der Sprecher.

07:33 Uhr – RWE: „Rückbau“ von Lützerath beginnt heute

Der Energiekonzern RWE kündigt an, an diesem Mittwoch mit dem „Rückbau“ des rheinischen Braunkohleortes Lützerath zu beginnen. „Als eine der ersten Maßnahmen wird aus Sicherheitsgründen ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt“, teilte der Konzern am Morgen mit. Ob damit auch der Polizeieinsatz zur Räumung des Geländes beginnt, ließ der Konzern offen und verwies auf die Polizei.

Vor der Räumung von Lützerath
Der Braunkohletagebau Garzweiler II
Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd

07:20 Uhr – Grüne Jugend: Stehen wegen Lützerath im Konflikt mit der Mutterpartei

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sieht in der Frage von Lützerath einen Konflikt mit der Mutterpartei. „Wir haben auf dem Bundesparteitag nur denkbar knapp die Abstimmung verloren zum Erhalt von Lützerath“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Das bedeute, dass das nicht nur ein Konflikt zwischen der Grünen Jugend und den Grünen sei. Auch viele Menschen in Lützerath seien von den Grünen enttäuscht.

06:18 Uhr – Polizei verstärkt Präsenz rund um Lützerath

Vor der erwarteten Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath zieht die Polizei ihre Kräfte zusammen. Rund um dem von Klimaaktivisten besetzten Ort waren am frühen Mittwochmorgen Dutzende Einsatzfahrzeuge der Polizei unterwegs, wie dpa-Reporter berichteten. Es regnete stark und anhaltend, die Böden waren aufgeweicht.

00:15 Uhr – NRW-Innenminister sorgt sich vor Lützerath-Räumung um Polizisten

Vor der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath sorgt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) um die Sicherheit der Einsatzkräfte. „Wir haben in Lützerath einen gewissen Anteil an gewaltbereiten Aktivisten. Ihre Anzahl schwankt aktuell täglich“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. „Daher ist ein solcher Einsatz für die Polizei immer gefährlich, und ich mache mir auch ständig Gedanken um die Sicherheit unserer Beamten.“ Die Einsatzkräfte seien aber gut geschult und ausgebildet, logistisch und personell sei die Polizei gut vorbereitet. Er führte aus: „Wir wissen nicht, was die Polizistinnen und Polizisten in den Häusern in Lützerath erwartet. Gibt es Fallen oder andere Barrikaden, die wir von außen nicht sehen? Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen sich den Einsatzkräften in den Weg stellen werden.“ Reul fügte hinzu: „Vorsicht ist das Gebot dieser Tage.“

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Source: welt.de