Bundesweit 212 offene Haftbefehle gegen “Reichsbürger”

212 offene Haftbefehle gegen 155 “Reichsbürger” gibt es derzeit in Deutschland. Doch nur ein Teil von ihnen wird der “Politisch motivierten Kriminalität rechts” zugeordnet. Daran gibt es Kritik.

In Deutschland gibt es 212 offene Haftbefehle gegen 155 “Reichsbürger”. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. In dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, heißt es, es handle sich um Zahlen, die zum Stichtag 30. September vorlagen.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Unklar ist, warum die Haftbefehle offen sind. Auch bei Rechtsextremen gibt es offene Haftbefehle. Die Erklärung lautet dann, dass man den Beschuldigten nicht habhaft wird. Das soll heißen: Sie haben sich entweder innerhalb von Deutschland versteckt oder befinden sich im Ausland.

Warum es weniger Personen gibt als Haftbefehle, geht aus der Statistik nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass es gegen einzelne “Reichsbürger” mehrere Haftbefehle gibt, möglicherweise wegen unterschiedlicher Delikte. “Reichsbürger” erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen das Rechtssystem ab.

BKA unterscheidet zwischen “Reichsbürgern” und Rechtsextremen

Das Bundeskriminalamt (BKA) ordnet von den 155 “Reichsbürgern”, gegen die es offene Haftbefehle gibt, 43 Personen eindeutig dem Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität rechts” zu. Übersetzt heißt das: Das BKA macht einen Unterschied zwischen “Reichsbürgern” und Rechtsextremen.

Ähnlich geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Der Inlandsnachrichtendienst zählt bundesweit etwa 23.000 “Reichsbürger” und geht von einer heterogenen Szene aus. Nur ein Teil der “Reichsbürger” gilt nach den Kriterien des BfV als rechtsextrem, nämlich 1250 Personen. Bislang wurden mehr als 1000 “Reichsbürgern” Waffen entzogen.

Linken-Expertin: Unterscheidung macht unsichtbar

Nach Ansicht der Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, ist es “falsch“, zwischen Rechtsextremen und “Reichsbürgern” zu trennen. Aus ihrer Sicht müssten alle “Reichsbürger” als Rechtsextreme betrachtet werden, sonst mache man einen Großteil dieser gefährlichen Szene der “Reichsbürger” “unsichtbar”, befürchtet Renner. “Wenn wir aber das Problem nicht richtig begreifen, können wir es auch nicht richtig bekämpfen”, sagt die Linken-Politikerin.

Aus Sicht von Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal wird von den Behörden ein eher enges Verständnis von Rechtsextremismus zugrunde gelegt, um Erscheinungen wie die sogenannten Reichsbürger einzuordnen beziehungsweise abzugrenzen. Dies könne öffentlich aber leicht für Irritationen sorgen.

Forscher: “Gemeinsamkeiten und häufig enge Verbindungen”

“‘Reichsbürger’ umfassen nicht immer alle Merkmale der extremen Rechten, aber dennoch finden sich grundlegende Gemeinsamkeiten und häufig enge Verbindungen”, sagt der Rechtsextremismus-Forscher. In der Regel lehnten “Reichsbürger” wie auch Rechtsextreme die liberale Demokratie ab, orientierten sich an autoritären und nicht-demokratischen Gesellschaftsvorstellungen der Vergangenheit, teilten antisemitische Ideologien und seien anti-egalitär.

Im Allgemeinen seien “Reichsbürger-“Ideologien rechts und antidemokratisch, sagt Quent, “also zugleich rechtsextrem” – auch wenn sich das soziale Milieu und die politische Agitation von “Reichsbürgern” im Einzelnen deutlich von den Strukturen und aktuellen Kampagnen des rechtsextremen Mainstreams unterscheiden könnten. Ideologisch seien die Grenzen fließend.

Wie gefährlich die Szene der “Reichsbürger” ist, zeigen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Bei einer groß angelegten Razzia Anfang Dezember durchsuchten die Beamten rund 130 Objekte. Die Ermittlungen richten sich gegen mehr als 50 Beschuldigte. Die Verdächtigen sollen einen Staatsstreich geplant haben. Am Tag der Razzia wurden 25 Personen festgenommen.

Source: tagesschau.de