Die Union muss für Realitätssinn und Optimismus stehen

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Trotz oder gerade wegen aller Krisen – was dieses Land dringend braucht, ist eine Politik, die für zwei Dinge steht: Tatendrang und Optimismus. Doch bevor man Optimist werden kann, muss man in einem ersten Schritt Realist werden. Denn Optimismus ohne Realismus ist bloße Naivität.

Doch trotz aller Dringlichkeit grundlegender Reformen: Diese Bundesregierung bleibt Meisterin der Realitätsverweigerung. Mit einem Kanzler, der mit einer nie gekannten Beschädigung der Deutsch-französischen Freundschaft Europa lähmt. Mit einem Wirtschaftsminister, der per Richtlinienkompetenz dazu gezwungen werden muss, für dieses Land statt für den Gründungsmythos seiner Partei zu arbeiten.

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Mit einem Finanzminister, der die junge Generation mit Rekordverschuldungen ihrer künftigen Gestaltungsfähigkeit beraubt. Und mit einem besorgniserregenden Fachkräftemangel innerhalb der eigenen Reihen: Wer die eigene Ahnungslosigkeit so schamlos zur Schau stellt wie Christine Lambrecht, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen den Respekt vor dem Staat verlieren.

In dieser Realitätsverweigerung unterscheidet sich die Bundesregierung von der Bevölkerung. Denn während für Politiker in den Wahlkämpfen der letzten Jahre in reiner Biedermeier-Lehre das Motto galt: „Je weniger Veränderungswille, desto erfolgreicher“, wird vielen Menschen mittlerweile klar: Es müssen ganz grundlegende Reformen in Gang gesetzt werden, damit dieses Land zukunftsfähig wird.

Für einen Rechtsstaat mit Autorität

Während in Berlin vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund Feuerwehrleute mit Raketen beschießen, werfen in Lützerath vor allem deutsche Oberschichten-Kids Molotow-Cocktails auf Polizisten. Diese Vorfälle haben zwei Gemeinsamkeiten: Erstens besteht schon von vornherein kein Respekt vor dem Staat, zweitens drohen nachträglich nur in den seltensten Fällen Konsequenzen.

Über abnehmenden Respekt vor Polizei und Rettungskräften, kurzum, fehlenden Respekt vor dem Staat, kann sich nur wundern, wer die politische Diskussion der letzten Jahre verschlafen hat. Denn die Politik ist es – trotz aktueller plötzlicher Empörung – selbst, die die Polizei unter Generalverdacht stellt und damit Misstrauen bis offene Ablehnung schürt.

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Wenn Vertreter des Staates jedoch auf der politischen Ebene keine Rückendeckung erfahren, muss diese wenigstens nachträglich durch zügige und harte Konsequenzen auf der juristischen Ebene geschaffen werden. Hier sind nicht zu niedrige Strafrahmen das Problem, sondern dass entweder ein sehr langer Zeitraum zwischen Tat und Anklage liegt oder das Verfahren wegen personeller Überlastung von vornherein eingestellt wird. Strafrecht hat in Deutschland so schlichtweg keinen abschreckenden Charakter mehr.

Für eine radikale Verwaltungsreform

Der Staat muss aber auch seine Bürger respektieren. Wer derart hohe Steuern erhebt, muss zentrale Versprechen wie die Gewährleistung einer funktionierenden digitalen und analogen Infrastruktur einhalten. Momentan berücksichtigen unsere Planungsverfahren in mehreren Instanzen jedes noch so abseits liegende Neben- und Fernziel, beteiligen jeden noch so unbetroffenen Verband, fordern Gutachten und Umweltprüfungen für jedes Tier und jede Pflanze, die eventuell betroffen sein könnten.

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Mit dieser Aufblähung von Voraussetzungen und Zuständigkeiten wurden Verfahren derart zu einem Selbstzweck „perfektioniert“, dass völlig in den Hintergrund getreten ist, wozu das Verfahren eigentlich dient: um Ziele zu erreichen.

Für diese notwendige Verschlankung muss Politik wieder lernen, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Priorisieren. Im Sinne eines radikalen Bürokratieabbaus Neben- und Fernziele streichen, Verbandsklagerechte abschaffen, Umweltprüfungen beschränken. Wer dazu nicht bereit ist oder Angst vor Widerständen hat, darf sich über den Stillstand in diesem Land nicht beschweren.

Für eine „Energiezeitenwende“

Wer für die Energieversorgung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weiterhin exklusiv auf Wind- und Sonnenenergie setzt und auf dementsprechend gutes Wetter hofft, sollte nicht nur sagen, dass Deutschland mittelfristig ohne Industrie auskommen muss, sondern auch erklären, welcher Beschäftigung Millionen gut bezahlter Arbeitnehmer aus diesem Sektor in Zukunft nachgehen sollen. Anderenfalls sollten wir endlich eine ehrliche Diskussion über die Grundlastfähigkeit unserer Energieversorgung führen.

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Was hätte die Union für ein Potenzial, wenn wir diese Diskussion mit der Bekämpfung des Klimawandels verbinden und zu folgender, selbstbewusster Losung kämen: „Klimaneutrale Grundlast“ durch Ausbau der Erneuerbaren Energien, kombiniert mit einer Grundlastabsicherung durch Kernkraft.

Die Union muss ihrer eigenen Programmatik vor allem das zumuten, was den Menschen jeden Tag begegnet: die ungeschönte Realität. Und daraus neuen Tatendrang entwickeln. Und neuen Optimismus. Deutschland ist es wert!

Johannes Winkel ist Bundesvorsitzender der Jungen Union.

Source: welt.de