Corona-Maskendeals: Bundesregierung will härter gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen

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Die Bundesregierung will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln und dazu im Frühjahr eine Gesetzesnovelle verabschieden. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums.

Grund für die Änderung sind Geschäfte mit Corona-Masken mehrerer Bundestagsabgeordneter, die unter anderem zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Herstellern für hohe Provisionen vermittelt hatten, ohne dafür belangt werden zu können. Künftig soll laut dem Entwurf des Justizministeriums bestraft werden, “wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er zur Wahrnehmung von Interessen neben seinem Mandat eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung gegenüber einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem anderen Mandatsträger vornehme oder unterlasse”.

Mandatsträger verfügten wegen ihrer Stellung über besondere Verbindungen und privilegierten Zugang zu den ihrer parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Ministerien und Behörden, heißt es laut RND in der Begründung des Ministeriums. Damit gehe das Risiko einer Kommerzialisierung der entsprechenden Einflussmöglichkeiten zugunsten von Dritten und damit das Risiko einer Verquickung von monetären Interessen mit dem Mandat einher. 

Zwar sei die Vertretung von Drittinteressen durch Abgeordnete gegen Bezahlung bereits jetzt nach Paragraph 108e strafbar. Laut Rechtsprechung gehöre dazu jedoch nur das Wirken im Parlament, nicht gegenüber Ministerien. Diese Lücke soll nun geschlossen werden.