FDP in Nordrhein-Westfalen: Nur 54,5 Prozent für den neuen Vorsitzenden

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Die nordrhein-westfälische FDP hat am Samstag versucht, die Aufarbeitung ihres schweren Debakels bei der Landtagswahl im Mai abzuschließen. Ein Parteitag in Bielefeld bestimmte den gesamten Vorstand des mit Abstand größten Landesverbands der Freien Demokraten neu. Schon bei der Wahl zum Vorsitzenden wurde jedoch deutlich, dass die Partei ihre inneren Konflikte noch nicht überwunden hat. Obwohl Henning Höne ohne Gegenkandidat antrat, erhielt er lediglich 54,5 Prozent der Stimmen.

Reiner Burger

Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

Höne hatte selbst nur mit einem mittelmäßigen Ergebnis gerechnet, weil die Jungen Liberalen (Julis) in den vergangenen Monaten Vorbehalte gegen ihn geschürt hatten, weil er trotz seiner 35 Jahre schon seit langem zum bisherigen Parteiestablishment zählt. Ein Abschneiden zwischen 70 bis 80 Prozent war in Parteikreisen aber erwartet worden.

Am Samstag nutzten viele Delegierten die Abstimmung über den Vorsitz dann jedoch offensichtlich „als Ventil, um Frust über den Ausgang der Landtagswahl abzulassen“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Marcel Haffke nach Hönes Debakel formulierte. Von anderen Freien Demokraten hieß es, man sei froh, dass Höne die Wahl überhaupt angenommen habe.

Nach fünf Jahren aus der Regierung geflogen

Der 35 Jahre alte Höne aus Coesfeld im Münsterland war bis 2013 selbst Landesvorsitzender der Julis. Er folgt nun Joachim Stamp, unter dessen Führung die FDP Mitte Mai auf 5,9 Prozent abgestürzt und damit nach nur fünf Jahren schwarz-gelber Koalition aus der Regierungsverantwortung abgewählt worden war. Höne ist bereits Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

In seiner Bewerbungsrede hatte Höne noch gesagt, er sei sicher, dass vom Bielefelder Parteitag „das Signal ausgeht: Mit den Freien Demokraten ist zu rechnen. Wir sind die politische Kraft, die stets dazu bereit ist, an sich selbst zu arbeiten. Wir sind die politische Kraft der Mitte. Wir sind die politische Kraft für alle Menschen im Land, die ihr eigenes Leben gestalten wollen, die Verantwortung übernehmen wollen für sich und ihr Umfeld.“ Die FDP werde an alte Erfolge anknüpfen. „Ich bin davon überzeugt, liberale Politik ist gut für zweistellige Ergebnisse, mit weniger sollten wir uns nicht zufrieden geben.“

Joachim Stamp, der seit 2017 Minister für Familie und Migration in Nordrhein-Westfalen war und der im Februar als Sonderbevollmächtigter für Migration der Ampelregierung nach Berlin wechseln soll, hatte die Landes-FDP zuvor zum Zusammenhalt aufgerufen. Stabile Freie Demokraten in NRW seien auch wichtig für die Gesamtpartei. Es gehe auch darum, den FDP-Bundesministern in der Ampel den Rücken zu stärken. „Wir sollten uns nicht dauernd dafür rechtfertigen, dass wir regieren, sondern wir sollten unsere Erfolge in den Vordergrund stellen“, sagte Stamp. Die Bundesregierung habe derzeit die „wohl härteste Phase überhaupt in der Geschichte zu meistern“. Die Ampel sei aber viel stabiler als Koalitionen in Partnerländern und regiere in der Krise gut.

Stamp rechtfertigte sich abermals dafür, dass er im Aufarbeitungsprozess nach der Landtagswahl zunächst im Amt als FDP-Landesvorsitzender geblieben war. Er habe als warnendes Beispiel die SPD vor Augen gehabt. Nach ihrer Abwahl 2017 habe Hannelore Kraft den SPD-Landesvorsitz hingeschmissen. „Damals sind die Sozialdemokraten in Grüppchen zerfallen, sie haben sich bis heute nicht erholt.“ Ganz anders sei die Situation seiner Partei, behauptete Stamp. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne sei mittlerweile der „eigentliche Oppositionsführer“ im Landtag.

Harte Kritik von den Jungen Liberalen

Noch einmal hart ins Gericht mit Stamp und den anderen Mitgliedern der bisherigen Führung des FDP-Landesverbands ging der Juli-Landesvorsitzende Alexander Steffen. Eine wichtige Lehre aus dem Wahldebakel sei, dass die Loyalität dem Koalitionspartner gegenüber nie wieder größer sein dürfe als die Überzeugungen der eigenen Partei. Die FDP habe die falsche Strategie verfolgt. „Die Strategie war, je näher wir der CDU sind, je weniger Meinungsverschiedenheiten es gibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir wiedergewählt werden“, kritisierte Steffen. „Wir haben geglaubt, dass die CDU unser Freund ist, die CDU ist unser Gegner.“

Steffen erinnerte daran, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit dem Slogan „Machen, worauf es ankommt“, in den Wahlkampf gezogen sei. „Entweder er weiß nicht, was machen heißt – oder worauf es ankommt.“ Wüst habe sich so gut wie nicht zum Konflikt um die Abbaggerung von Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier geäußert. Bei der Abschaffung der Maskenpflicht liege Wüst sogar hinter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sorgen bereite ihm die Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung, so der Juli-Landesvorsitzende. „Die Schuldenbremse mag für linke Parteien Symbolpolitik sein, für uns ist sie nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sie ist ein Freiheitsversprechen für künftige Generationen.“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner lobte den Juli-Landesvorsitzenden für seine Worte über die CDU. „Mit der CDU wäre es nur anders als in der Ampel, aber nicht besser.“ Der nordrhein-westfälische Landesverband sei der Stabilitätsanker für die ganze FDP. Es sei wichtig, dass in den Monaten seit der Landtagswahl in der nordrhein-westfälischen FDP eingehend diskutiert worden sei, diese Phase müsse nun aber enden, mahnte Lindner, der bis 2017 selbst Landesvorsitzender in NRW war. „Die Zeit der Aufarbeitung endet mit dem heutigen Tag“, behauptete Lindner.

Doch wie sehr es in der Partei rumort, wurde dann auch bei der Wahl der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden deutlich. Nachdem Clarisse Höhle und Michael Terwische in zwei turbulenten Wahlgängen jeweils auf dieselbe Stimmzahl gekommen waren, setzte sich erst im Los-Verfahren Terwiesche durch. Überraschend verpasste die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann einen der Stellvertreterposten. Gegen sie setzte sich die ebenfalls dem Bundestag angehörende Katrin Helling-Plahr durch.

Source: faz.net