Mützenich fordert Vernunft statt „Schnappatmung“ in Panzer-Debatte
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Kampfpanzer-Debatte mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“
Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Debatte über die Lieferung deutschen Leopard-2-Kampfpanzern am Freitagabend als „Katastrophe“ bezeichnet. „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, sagte sie im ZDF-„heute journal“.
Die Bundesregierung hat trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und der sie unterstützenden Staaten noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern für die Abwehr des russischen Angriffs getroffen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nun zunächst eine Überprüfung der Bestände von Bundeswehr und Industrie angeordnet, um festzustellen, wieviele Panzer überhaupt lieferbar wären.
Mützenich verwies darauf, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bereits in großem Umfang militärische Unterstützung für die Ukraine geleistet habe. „Auch in Zukunft werden wir an einer breit abgestimmten Lieferpraxis festhalten“, sagte er.
Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen, betonte der SPD-Fraktionschef. „Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.“ Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
16:16 Uhr – FDP-Politikerin geht SPD-Fraktionschef hart an
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte mit deutlicher Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden, der als Bremser bei Waffenlieferungen an die Ukraine gilt. „Rolf Mützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“, twittert sie. „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“ Mützenich hatte ihr zuvor vorgeworfen, dass sie und andere reden „uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein reden“ würden.
16:05 Uhr – Russland veranstaltet Luftabwehr-Übungen in Region Moskau
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland nach eigenen Angaben Luftabwehrübungen in der Region Moskau ausgeführt. Diese hätten das Ziel gehabt, „Luftangriffe auf wichtige militärische, industrielle und administrative Infrastruktureinrichtungen abzuwehren“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Es machte jedoch keine Angaben zum Zeitpunkt der Übungen.
Mehr als 150 Soldaten sowie mehr als 30 Waffensysteme waren den Angaben zufolge beteiligt. Die teilnehmenden Soldaten seien im Gebrauch von Luftabwehrraketen vom Typ S-300 geschult worden.
14:13 Uhr – Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. „Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog „Rybar“, der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht.
13:27 Uhr – Kiew: Ausbleibende Panzer-Lieferungen führen zu noch mehr Toten
Die Ukraine hat ihren westlichen Partnern vorgeworfen, mit ihrem Zögern beim Liefern von schweren Panzern wie dem deutschen Leopard 2 noch mehr Kriegstote in Kauf zu nehmen. Die „globale Unentschlossenheit“ in dieser Frage „tötet mehr unserer Leute“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst Twitter. Mit Blick auf Erklärungen Deutschlands und anderer Länder, die Lieferung von Kampfpanzern müsse noch geprüft werden, schloss Podoljak seine Botschaft mit den Worten: „Denkt schneller nach“.
13:20 Uhr – Lindner fordert von Pistorius Prüfung weiterer Ukraine-Hilfe
Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen aufgerufen. Pistorius habe seine volle Unterstützung als Finanzminister, sagte der FDP-Politiker beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. „Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine neue Gelegenheit Deutschlands zu prüfen, was wir noch tun können, um der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen.“ Lindner sagte aber nicht konkret, welche Hilfen er meinte.
Die Tapferkeit der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit verteidigten, aber auch „all die Werte die uns heilig sind“, sei beeindruckend, sagte Lindner. Diese Tapferkeit müsse der Maßstab sein, „an dem wir uns messen müssen“.
13:09 Uhr – Baltenstaaten rufen Deutschland zur sofortigen Leopard-Lieferung an Ukraine auf
Die Außenminister der Baltenstaaten haben Deutschland zur sofortigen Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern aufgerufen. „Wir, die Außenminister von Lettland, Estland und Litauen, fordern Deutschland auf, sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern“, schrieb der lettische Chef-Diplomat Edgars Rinkevics im Onlinedienst Twitter.
Dies sei „notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen“. „Deutschland als mächtigster Staat Europas hat in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung“, fügte Rinkevics hinzu.
13:06 Uhr – Strack-Zimmermann: In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett
Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), hat angesichts der russischen Invasion in der Ukraine vor Nachsicht mit Russland gewarnt. Sie rief dazu auf, mit einer „folkloristischen Vorstellung“ von Russland aufzuräumen. „In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt ‚Schwanensee‘“, sagte Strack-Zimmermann beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. „Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr – foltern tun sie auch.“
12:28 Uhr – Russischer Söldner-Chef will Klarheit über US-Vorwürfe
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will von den USA wissen, warum sein Unternehmen als kriminelle Organisation eingestuft werden soll. „Sehr geehrter Herr Kirby, können Sie bitte erläutern, welche Verbrechen die Wagner-Gruppe begangen haben soll?“, heißt es in einem auf Telegram auszugsweise veröffentlichten Brief an den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby. Kirby hatte am Freitag die Aufnahme der Söldner in die Liste internationaler krimineller Organisationen und neue Sanktionen bekannt gegeben.
12:26 Uhr – Selenskyj bei Trauerfeier in Kiew für tödlich verunglückten Minister
Wolodymyr Selenskyj hat an der Trauerfeier für den jüngst bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj teilgenommen. Der 44-Jährige sei in Begleitung seiner Frau Olena zur Veranstaltung im Ukrainischen Haus in Kiew gekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Bei der Zeremonie waren alle Särge der neun bei dem Absturz am Mittwoch ums Leben gekommenen Helikopterinsassen aufgebahrt.
Insgesamt waren bei dem Unglück in der Kiewer Vorstadt Browary 14 Menschen getötet worden, darunter ein kleines Kind. Der Hubschrauber war neben einem Kindergarten abgestürzt. Die Trauerfeier für die Opfer am Boden fand in Browary zeitgleich mit der Gedenkveranstaltung in Kiew statt. Die Absturzursache gilt weiterhin als unklar. Der Geheimdienst SBU untersucht, ob es sich um ein technisches Versagen, einen Pilotenfehler oder aber Sabotage handelte.
12:06 Uhr – Kiew: Ukrainische Soldaten werden an Leopard-Panzern in Polen ausgebildet
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Leopard-Kampfpanzern in Polen angekündigt. „Länder, die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen“, sagte Resnikow dem staatlichen US-Auslandssender „Voice of America“ (VOA). Die Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gingen indes weiter, auch mit Boris Pistorius.
Mit Blick auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern sagte Resnikow: „Wir werden damit beginnen und von dort aus weitermachen.“ Er hoffe, dass Deutschland nach „internen Beratungen“ entscheiden werde, die Panzer zu exportieren. Er sei in dieser Hinsicht „optimistisch“, der „erste Schritt“ sei mit der Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten getan.
12:00 Uhr – „Denkt schneller“ – Ukraine dringt auf rasche Entscheidung der Panzer-Frage
Die Ukraine drängt nach dem in der Kampfpanzer-Frage ergebnislosen Ramstein-Treffen auf Eile. „Sie werden der Ukraine ohnehin mit den nötigen Waffen helfen und erkennen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als den Krieg mit einer Niederlage Russlands zu beenden“, twittert Präsidentenberater Mychailo Podoljak. „Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod von Ukrainern. Denkt schneller.“
11:04 Uhr – Selenskyj fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte
Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.
Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenskyj in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für Tausende Familien. Der Präsident unterstrich, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereitstellen wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft seien, bestellten die Bauern weiter die Felder.
10:45 Uhr – Die aktuelle Lage in der Ukraine
10:16 Uhr – London: Derzeit herrscht Patt bei Krieg in der Ukraine
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. Der Konflikt befinde sich insgesamt in einer Sackgasse, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. „Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler russischer Vorstöße um Bachmut.“ Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.
Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, hieß es in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russische Einheiten, sowohl des regulären Militärs als auch der Privatarmee Wagner, würden sich in der kürzlich eroberten Kleinstadt Soledar nördlich von Bachmut neu aufstellen. Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es komme zu Artilleriegefechten und kleineren Zusammenstößen, bisher gebe es aber keine größere Offensive.
09:20 Uhr – EU-Parlamentspräsidentin zu Leopard-Debatte: Brauchen Führungsstärke
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geht davon aus, dass die Ukraine auch Leopard-2-Panzer zur Unterstützung im Krieg gegen Russland erhalten wird. Beim Treffen der westlichen Verbündeten auf dem US-Stützpunkt Ramstein „wurden weitere wichtige Zusagen gemacht, und ich bleibe auch im Hinblick auf die Panzer optimistisch, da dies der logische nächste Schritt ist“, zitiert das „Handelsblatt“ die Malteserin.
Die Leopard-2-Panzer stünden deshalb im Zentrum der Debatte, „weil es viele davon gibt, weil sie relativ leicht zu warten sind, weil viele europäische Länder sie haben und weil die Ukraine sie einfach braucht“. Es sei gut, dass sich die Bündnispartner in Ramstein auf neue Waffenlieferungen verständigt hätten. „Was wir jedoch dringend brauchen, sind Führungsstärke, Einigkeit und ein gemeinsames Vorgehen bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern.“ Die Ukrainer „brauchen uns und sie zählen auf uns“, betont Metsola. „Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Dies ist der entscheidende Moment, der mutige Entscheidungen erfordert, und die Zeit drängt.“
08:05 Uhr – Biden: Ukraine bekommt alle Hilfe, die sie braucht
„Die Ukraine wird alle Hilfe bekommen, die sie braucht“, antwortet US-Präsident Joe Biden auf die Frage von Journalisten in Washington, ob er Polens Absicht unterstütze, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, bekräftigt derweil, dass die USA an ihrer Haltung festhielten, keine Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden. Die Ukraine fordert seit geraumer Zeit die Lieferung von Kampfpanzern.
Dabei geht es insbesondere um den Leopard 2. Unter anderem Polen hat seine Bereitschaft zur Lieferung erklärt. Da die Panzer aber aus deutscher Produktion stammen, muss Deutschland einer Weitergabe zustimmen. Dies ist bislang nicht erfolgt, auch auf einem Treffen westlicher Verbündeter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein wurde dazu keine Entscheidung gefällt. Auch die Frage, ob Deutschland selbst Kampfpanzer liefert, ist offen. Im Vorfeld des Ramstein-Treffens war zu vernehmen gewesen, Kanzler Olaf Scholz knüpfe eine Lieferung der Leopard-Panzer daran, dass die USA auch Abrams-Panzer bereitstellen.
07:13 Uhr – Früherer US Navy Seal in Dnipro getötet
Bei den Kämpfen in der Ukraine ist ein weiterer US-Bürger ums Leben gekommen. Das frühere Mitglied der Spezialeinheit Navy Seals sei Verletzungen erlegen, die er in Dnipro erlitten habe, teilten US-Regierungsvertreter mit. Er habe nicht in einer offiziellen Funktion gekämpft. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das US-Außenministerium erklärte, es könne nur den kürzlichen Tod eines US-Bürgers in der Ukraine bestätigen und stehe in Kontakt zur Familie des Mannes.
Nach Angaben der Navy war der Mann Unteroffizier und entfernte sich 2019 unerlaubt von der Truppe. Laut einem Eintrag auf der Amazon-Webseite war Daniel S. Vater von vier Kindern, schrieb ein Buch und wurde als Angehöriger der Navy Seals unter anderem im Irak, Afghanistan und im Jemen eingesetzt.
Die Navy erklärte, sie könne nicht sagen, warum er in die Ukraine ging. Laut dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN desertierte der Mann am 11. März 2019 aus dem Militär. Nach Angaben des US-Außenministeriums und laut Berichten von Angehörigen ist er der sechste US-Bürger, der bei Kämpfen in der Ukraine getötet wurde.
06:00 Uhr – Selenskyj will weiter um deutsche Leopard-Panzer „kämpfen“
Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. „Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer“, sagte er.
Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt war noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gefallen. Trotzdem zeigte sich Selenskyj optimistisch, dass er die Panzer erhalten wird.
03:35 Uhr – Zwei Männer in den USA wegen Hilfe für russischen Oligarchen angeklagt
Wegen des Verdachts, einem von Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen bei der Verschleierung der Besitzverhältnisse seiner Yacht geholfen zu haben, sind zwei Männer in den USA angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium mitteilte, wurde ein Brite in Spanien festgenommen und soll an die USA ausgeliefert worden.
Ein weiterer Verdächtiger mit russischer und schweizerischer Staatsbürgerschaft sei flüchtig. Die beiden Männer sollen einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Milliardär Viktor Wekselberg, geholfen haben, seine Eigentümerschaft über die auf einen Wert von 90 Millionen Dollar (83 Millionen Euro) geschätzte Yacht „Tango“ zu verschleiern.
Wekselberg ist Chef der russische Unternemensgruppe Renowa und steht wegen der russischen Annektion der ukrainischen Krim-Halbinsel seit 2018 auf einer US-Sanktionsliste. Der Brite, der ein Schifffahrtsunternehmen auf Mallorca betreibt, soll die Yacht in „Fanta“ umgetauft haben, um weiterhin mit US-Ausrüstern zusammenarbeiten zu können, obwohl dies gemäß den US-Sanktionen nicht erlaubt war. Die 78 Meter lange „Tango“ wurde trotz der Verschleierungsversuche letztlich im vergangenen April auf Antrag der USA in Spanien beschlagnahmt.
02:35 Uhr – Ukraine: Streitkräfte werden in Polen an deutschen Panzern trainieren
Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Resnikow zufolge werden ukrainische Streitkräfte in Polen auf Leopard-2-Kampfpanzern trainieren. „Wir werden damit anfangen und dann weitermachen“, zitierte ihn der ukrainischsprachige US-Sender „Voice of America“. Resnikow bezeichnete die Entwicklung der Ausbildung als Durchbruch und führte den Erfolg auf die Bemühungen Polens zurück.
Der Minister hatte am Freitag an der Ramstein-Konferenz teilgenommen. Zur Frage, ob Deutschland künftig Leopard-2-Kampfpanzer liefern wird, gab er sich optimistisch. Auf Twitter postete Resnikow ein Foto, auf dem er selbst mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu sehen war. In seinem Post dankte er unter anderem der deutschen Regierung für die militärische Hilfe und schrieb außerdem: „Wir hatten ein offenes Gespräch über Leopard 2. Fortsetzung folgt.“
01:00 Uhr – Ukrainische Präsidentengattin erwartet mehr Bemühen um Friedensplan
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, sich mehr um die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Friedensplans zu bemühen. Jedes Land spiele eine Rolle, für die es auch Verantwortung übernehmen müsse, sagte Selenska auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“.
Der Friedensplan, der im November auf dem G20-Gipfel von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt wurde, enthält auch Forderungen nach der Gewährleistung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit sowie nach Mechanismen zur Verhinderung einer Eskalation des Konflikts im euro-atlantischen Raum. „Er beinhaltet auch juristische Forderungen, wie die nach einem internationalen Kriegsverbrechertribunal und die Rückkehr von Kriegsgefangenen in die Ukraine“, erklärte Selenska dem Blatt.
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Source: welt.de