Ukraine-News: Baltische Länder fordern deutsche Zustimmung zu Panzerlieferungen
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- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
Zeremonie für getöteten Innenminister in Kiew
Der ukrainische Präsident hat am Begräbnis des Innenministers Denys Monastyrskyj in Kiew teilgenommen. Wolodymyr Selenskyj sei von seiner Frau Olena Selenska begleitet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ukrinform. Bei der Zeremonie seien auch alle anderen Särge der bei einem Hubschrauberabsturz am vergangenen Mittwoch ums Leben Gekommenen aufgebahrt gewesen.Insgesamt waren bei dem Unglück in der Kiewer Vorstadt Browary 14 Menschen getötet worden, darunter ein kleines Kind. Der Hubschrauber war neben einem Kindergarten abgestürzt. Die Absturzursache gilt weiterhin als unklar. Der Geheimdienst SBU untersucht, ob es sich um ein technisches Versagen, einen Pilotenfehler oder Sabotage handelte.
Monastyrskyj war offiziellen Angaben nach auf dem Weg zur Front, als der Hubschrauber abstürzte. Mit an Bord waren auch ein Vizeminister und ein Staatssekretär.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann will mit “folkloristischer Vorstellung” von Russland aufräumen
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt bei ihrer Kritik an der Haltung der Bundesregierung zu Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine nach. Die FDP müsse in der Regierungskoalition ihre Forderungen selbstbewusst vortragen, sagte sie beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Bielefeld. “Wir sind nicht verheiratet und sind auch nicht fusioniert.”Nachsicht mit Russland dürfe es nicht geben, forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Mit der “folkloristischen Vorstellung” von Russland müsse aufgeräumt werden. “In der Ostukraine steht nicht das Bolschoiballett und tanzt Schwanensee“, sagte sie.
Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr – foltern tun sie auch.Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Strack-Zimmermann fordert seit Langem schwere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die aufgeschobene Entscheidung der Bundesregierung zur Genehmigung von Leopard-Lieferungen anderer Länder kritisierte die FDP-Politikerin deutlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf sie in diesem Zusammenhang eine katastrophale Kommunikation vor.Baltische Außenminister fordern deutsche Zustimmung zu Panzerlieferungen
Nun haben auch die Außenminister der baltischen Länder die Bundesregierung dazu aufgefordert, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. “Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen”, twitterte der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs. Er spreche damit auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. “Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung.”
Gints Ivuskans/AFP/Getty ImagesDer lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs forderte die Bundesregierung zu einer Entscheidung wegen der Panzerlieferungen auf.
Olena Selenska fordert mehr Einsatz für Friedensplan
Die westlichen Verbündeten sollten sich mehr um die Umsetzung eines Zehnpunktefriedensplans bemühen. Das sagte die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos der Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung.- Fabrice Coffrini/AFP/Getty ImagesOlena Selenska spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Der Friedensplan, der im November auf dem G20-Gipfel von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt wurde, enthält Forderungen nach einem Kriegsverbrechertribunal, nach der Gewährleistung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit sowie nach Mechanismen zur Verhinderung einer erneuten Eskalation des Konflikts.Selenskyj fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte
Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender russischer Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Die Lebensmittel steckten wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich etwa gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft zur internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin.Dies bedeute höhere Preise für Europa, sagte Selenskyj. Für Asien bedeute das eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität; und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan andauernde Nahrungsmittelknappheit.
Metsola sieht Panzerlieferungen als logischen nächsten Schritt
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine schon bald Leopard-2-Panzer erhalten könnte. Beim Treffen der westlichen Verbündeten auf dem US-Stützpunkt Ramstein “wurden weitere wichtige Zusagen gemacht und ich bleibe auch im Hinblick auf die Panzer optimistisch, da dies der logische nächste Schritt ist”, sagte sie dem Handelsblatt.Es sei gut, dass sich die Bündnispartner in Ramstein auf neue Waffenlieferungen verständigt hätten. “Was wir jedoch dringend brauchen, sind Führungsstärke, Einigkeit und ein gemeinsames Vorgehen bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern.”
- Frederick Florin/AFP/Getty ImagesRoberta Metsola
Die Ukrainer brauchen uns und sie zählen auf uns. Dies ist der entscheidende Moment, der mutige Entscheidungen erfordert, und die Zeit drängt.EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
Joe Biden äußert sich zu polnischen Leopard-Plänen
Soll die Ukraine Kampfpanzer erhalten? Das ist innerhalb der Nato umstritten. Deutschland lehnt eine Lieferung von Leopard-Panzern bislang ab. Auch die USA wollen der Ukraine bisher keine Kampfpanzer liefern.Auf die Frage, ob er den Plan der polnischen Regierung unterstütze, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte US-Präsident Joe Biden jetzt: “Die Ukraine wird alle Hilfe bekommen, die sie braucht.” Konkreter äußerte er sich nicht. Ein US-Regierungsvertreter bekräftigte unterdessen, dass die USA an ihrer Haltung festhielten, keine Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden.
- Samuel Corum/Getty ImagesJoe Biden äußert sich zu polnischen Leopard-Plänen.
Die Ukraine fordert seit Längerem die Lieferung von Kampfpanzern. Im Mittelpunkt steht dabei das deutsche Modell Leopard 2. Polen und andere Nato-Staaten haben sich bereit erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine weiterzugeben. Nötig dafür ist jedoch die Zustimmung Deutschlands als Herstellerland. Beobachter hatten erwartet, dass Deutschland anlässlich des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine Entscheidung zu den polnischen Plänen bekannt geben würde. Dies blieb jedoch aus.Schwere Kämpfe in drei Regionen der Ukraine
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums ist der Krieg in der Ukraine derzeit festgefahren. Weder die russischen Angreifer noch die ukrainischen Verteidiger würden im Moment große Fortschritte erzielen, schreibt das Ministerium in seinem täglichen Kurzbericht zur Lage des Krieges.Die schwersten Kämpfe mit der russischen Armee gebe es in den folgenden Regionen:
Im Nordosten nahe Kreminna habe die Ukraine einen russischen Gegenangriff abwehren und dabei leichte Fortschritte erzielen können.
Rund um Bachmut im Oblast Donezk haben sich Einheiten der Gruppe Wagner in der Stadt Soledar wahrscheinlich neu formiert. Möglicherweise werde Russland versuchen, dort weiter vorzudringen.
Im Süden bei Saporischschja haben beide Seiten viele Einheiten zusammengezogen. Bislang gebe es Artilleriebeschuss, aber keine groß angelegten Gefechte.
Panzerdebatte belastet deutsches Verhältnis zu den USA
Das Bündnis zwischen den Krisenpartnern USA und Deutschland scheint angespannt, schreibt meine Kollegin Johanna Roth.Die Bundesregierung hat ihre Kampfpanzerlieferung an die Ukraine mit der Verbindung verknüpft, dass die Vereinigten Staaten das Gleiche täten und ihrerseits Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Diese Nachricht hat die USA offenbar unvorbereitet getroffen.
Die ganze Analyse lesen Sie hier:
CDU wirft Bundesregierung nach Ramstein-Treffen Selbstisolation vor
Die Union hat das anhaltende Zögern der Bundesregierung bei der Frage nach Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine heftig kritisiert. “Deutschland hat der Ukraine und sich selbst für die künftige Position einen Bärendienst erwiesen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Augsburger Allgemeinen. Das Ergebnis des Ramstein-Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe sei “für Deutschland leider eine weitere Isolierung”.- Bernd von Jutrczenka/dpaRoderich Kiesewetter hält das Ergebnis des Ramstein-Treffens für verheerend.
Es mache ihn zudem sprachlos, dass erst der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 2 in Bundeswehr- und Industriebeständen in Auftrag gegeben habe, sagte Kiesewetter.Es ist peinlich und erschreckend, dass Deutschland dies knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn offenbar erst einfällt.Roderich Kiesewetter
US-Sicherheitsratssprecher hält Bachmut und Soledar für nicht kriegsentscheidend
- Kevin Dietsch/Getty ImagesJohn Kirby
Nach Einschätzung der US-Regierung wird die strategische Bedeutung der ostukrainischen Städte Bachmut und Soledar überbewertet. Eine Eroberung der beiden Städte durch die russischen Truppen würde “die Dynamik auf dem Schlachtfeld” nicht entscheidend verändern, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Joe Biden, John Kirby. Die Ukraine würde bei einem Verlust von Bachmut nicht plötzlich ins Hintertreffen geraten, fügte er hinzu.USA nehmen mutmaßlichen Helfer von russischem Oligarchen fest
Die US-Regierung hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Verschleierung seines Vermögens geholfen haben sollen. Nach Auskunft des US-Justizministeriums handelt es sich bei den Angeklagten um einen Briten und einen russisch-schweizerischen Staatsbürger. Der Brite sei bereits auf Mallorca festgenommen worden und soll ausgeliefert werden. Der zweite Mann sei flüchtig.
Clara Margais/dpaJachthafen von Palma de Mallorca. Einer der Verdächtigen soll hier ein Schifffahrtsunternehmen betreiben.
Die zwei Verdächtigen sollen dem Milliardär Wiktor Wekselberg geholfen haben zu verschleiern, dass er Eigentümer der Jacht Tango im Wert von geschätzten 90 Millionen Dollar (83 Millionen Euro) ist, um Sanktionen zu umgehen. Wekselberg ist Chef der russischen Unternehmensgruppe Renowa und steht wegen der Annexion der Krim seit 2018 auf einer US-Sanktionsliste.Polen wird Ukrainer an Leopard-Panzern ausbilden
Die ersten ukrainischen Soldaten werden jetzt in Polen für den Einsatz auf deutschen Leopard-2-Kampfpanzern geschult. Das berichtet der ukrainischsprachige US-Sender Voice of America unter Berufung auf den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Die Entwicklung des Trainings sei ein Durchbruch, der den Bemühungen Polens zuzuschreiben sei.Wir werden damit anfangen und dann weitermachen.Olexij Resnikow, ukrainischer Verteidigungsminister
Resnikow zeigte sich nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in Ramstein zudem optimistisch, dass Deutschland künftig Leopard-Panzer in die Ukraine liefern werde. Auf Twitter postete Resnikow ein Foto, das ihn mit Pistorius zeigt. Darunter dankt er der deutschen Regierung für die militärische Hilfe und schreibt: “Wir hatten ein offenes Gespräch über Leopard 2. Fortsetzung folgt.”G7 wollen Ölpreisdeckel überprüfen
Die G7-Gruppe will die Preisobergrenze für russisches Öl im März prüfen. Das teilt der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo mit.Die G7 und Australien hatten ebenso wie die Europäische Union Anfang Dezember eine Preisobergrenze von 60 Dollar je Fass für russisches Öl festgesetzt, das über den Seeweg transportiert wird. Die Preisobergrenze soll Russlands Einnahmen aus dem Ölverkauf verringern.
Strack-Zimmermann kritisiert katastrophale Kommunikation
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, moniert Deutschlands Zögern bei Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine. Die Bundesregierung hätte immerhin schon Ländern wie Polen erlauben können, eigene Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion ins Kriegsgebiet zu schicken. “Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben“, sagte sie in der ZDF-Sendung heute-journal.Deutschland hat leider gerade versagt.Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Michael Kappeler/dpaMarie-Agnes Strack-Zimmermann leitet den Verteidigungsausschuss im Bundestag.
“Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt”, monierte die FDP-Politikerin. In der Hinsicht sei insbesondere die Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Katastrophe, sagte sie. Einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv. Aber durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe ein anderer Eindruck, und Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig.Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard 2 am Ende an die Ukraine geliefert würden, sagte Strack-Zimmermann.