USA und Frankreich schließen Kampfjets für die Ukraine nicht aus

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Forderung nach weiteren Waffen bekräftigt: “Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen”. Die USA und Frankreich schließen nicht aus, der Ukraine Kampfjets zu liefern, Polen würde das unterstützen.

Die USA und Frankreich schließen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung zögen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. “Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren”, sagte Finer.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge in London: “Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen.”

Unterstützung aus Polen

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. “Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein”, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der NATO als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen hatte die Lieferung von Kampfjets ausgeschlossen.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. “Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Ukraine brauche unter anderem auch Kampfflugzeuge. “Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen”, begründete Selenskyj. Die jüngste russische Angriffswelle am Donnerstag mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.

Auch Kanada beteiligt sich an Panzerlieferungen

Selenskyj dankte in seiner Ansprache Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, in den kommenden Wochen ebenfalls vier “Leopard”-Panzer zu liefern. Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand sagte, ihre Regierung denke darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Panzer zu schicken. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen.

In Deutschland sind unterdessen die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer “Marder” eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise. Deutschland liefert der Ukraine auch 40 “Marder”-Schützenpanzer.

Europarat fordert Kriegsverbrechertribunal

Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine “geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt” hätten, erklärte die Versammlung in Straßburg.

Japan kündigte unterdessen verschärfte Sanktionen an. Diese betreffen “Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte”. Auch sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden, so das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie.

Source: tagesschau.de