Baerbocks Äußerung: Sind wir im Krieg mit Russland?

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Kriege müssen nicht erklärt werden. Werden sie geführt, gilt das Kriegsrecht. Unerheblich ist, wie ein bewaffneter Konflikt bezeichnet wird: Auch im Zuge einer „humanitären Intervention“ oder einer „Spezialoperation“ müssen Zivilisten geschont und Gefangene menschlich behandelt werden. Kriege werden heutzutage schon deshalb kaum erklärt, weil sie kaum noch so genannt werden.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein derart klassischer zwischenstaatlicher Krieg großen Ausmaßes und noch größeren Eskalationspotentials, dass die Frage, wer an ihm beteiligt ist, nicht nur die Deutschen umtreibt. Tatsächlich wird man durch die Lieferung von Waffen nicht zur Kriegspartei, auch nicht durch die Ausbildung von Soldaten. Anders könnte man es beurteilen, wenn etwa Geheimdienste oder Spezialkräfte die ukrainischen Streitkräfte bei der Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterstützen – von wo aus auch immer. Dass das geschieht, ist nicht fernliegend.

Was Russland macht

Aber Russland macht offenkundig sein Handeln ohnehin nicht von solchen Unterscheidungen abhängig. Insofern dürfte auch die jüngste Äußerung von Außenministerin Baerbock für sich genommen kaum eine neue Stufe des Konflikts einleiten. Sie hatte bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag als Antwort auf eine Frage gesagt: „We are fighting a war against Russia and not against each other.“ („Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“).

Nachdem das Wellen geschlagen hatte, wies das Auswärtige Amt darauf hin, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine Krieg führe, sondern auch gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht. Das Völkerrecht sei eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes Selbstverteidigungsrecht gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auszuüben, mache Deutschland nicht zur Konfliktpartei. Das ändert freilich nichts an der Deutlichkeit der Äußerung, aus deren Zusammenhang sich freilich auch ergibt, dass es der Außenministerin darum ging, dass sich der Westen nicht selbst in den Haaren liegt. Sie sprach gleichsam für den Westen und beschwor seine Einigkeit.

Mit Recht freilich stehen solche Äußerungen Baerbocks unter einem besonderen Lichtkegel. Sie kann als Außenministerin Deutschland völkerrechtlich binden. So wies der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann, der Deutschland schon mehrfach vor dem Internationalen Gerichtshof vertreten hat, kürzlich auf F.A.Z. Einspruch (faz.net/einspruch) darauf hin, dass die Außenministerin schon die deutsche Leopard-Zusage im Grunde durch eine Interviewäußerung rechtlich vorweggenommen habe. So sagte sie im französischen Rundfunk am 22. Januar auf die Frage, ob Deutschland Polen den Export deutscher Leopard-Kampfpanzer genehmigen würde: „Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen.“ Auf Nachfrage wiederholte sie das.

Anerkannt ist, dass gerade Außenminister ihren Staat durch einseitige Erklärungen völkerrechtlich binden können. Das gilt nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag selbst dann, wenn die Erklärung etwa auf einer Pressekonferenz abgegeben wurde. So hatte etwa der Internationale Gerichtshof 1974 im Verfahren zu französischen Atomtests eine Äußerung des französischen Verteidigungsministers zu der Frage, ob Frankreich seine oberirdischen Atomtests einstellen werde, als völkerrechtlich relevant angesehen. Er hatte, auch noch einmal auf Nachfrage, ausdrücklich bestätigt, dass die Einstellung der Atomtests nicht nur bei einem „normalen Verlauf der Geschehnisse“ erfolgen würde, was vom Gerichtshof als Indiz für die Unbedingtheit der unilateralen Zusicherung interpretiert wurde.

Klarstellung zu Baerbock

Die von der deutschen Außenministerin gewählte Ausgangsformulierung Deutschland würde einer solchen Lieferung „nicht im Weg stehen“ wiederum erinnert, wie Zimmermann hervorhebt, an die Rechtsprechung des Vorgängers des heutigen Internationalen Gerichtshofes, des unter den Ägiden des Völkerbundes errichteten Ständigen Internationalen Gerichtshofes: Der hatte schon 1933 befunden, dass die Bestätigung des damaligen norwegischen Außenministers, Norwegen werde im Hinblick auf dänische Ansprüche Ostgrönland betreffend „keine Schwierigkeiten machen“, für Norwegen völkerrechtlich verbindlich sei. Norwegen konnte daher nicht mehr in Abrede stellen, dass die dänischen Ansprüche im Hinblick auf das fragliche Gebiet bestanden. Eine Erklärung also mit weitreichenden Folgen.

Die Klarstellung des Auswärtigen Amtes zu Baerbocks aktueller Äußerung zum Krieg erinnert in jedem Fall daran, dass Deutschland – wie jedes andere Land auch – rechtlich gesehen auch mit eigenen Truppen der Ukraine zu Hilfe eilen könnte. Auch dazu muss Russland nicht der Krieg erklärt werden. Das wäre Nothilfe zugunsten der Ukraine auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. Es ist aber genauso das gute Recht eines jeden Staates, seine Hilfe auf Waffenlieferungen und Ausbildung zu beschränken, in der Absicht, größeres Unheil zu verhindern.

Politisch sind die westlichen Staaten, ist also auch Deutschland längst Partei. Man bekundet nahezu täglich, dass man an der Seite der Ukraine stehe. Schon der Frage aber, ob die überfallene Ukraine, der Russland das Existenzrecht abspricht, den Krieg gewinnen solle, wird ausgewichen. Insofern sticht Baerbocks Äußerung heraus. Sie erinnert daran, dass man womöglich irgendwann Farbe bekennen muss. Und die Außenministerin selbst wird daran erinnert, dass ihre Erklärungen erhebliche Bedeutung haben können – gerade in Zeiten des Krieges. Einig sollte man sich darin sein, dass an dessen Ende in jedem Fall ein Sieg des Rechts stehen muss.

Source: faz.net