Der peruanische Parlament lehnt baldige Neuwahlen ab

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Stand: 28.01.2023 12:47 Uhr

Perus umstrittene Präsidentin Boluarte will noch in diesem Jahr neu wählen lassen – und damit einer der Forderungen der Demonstranten nachkommen. Doch jetzt ist ihr Antrag auf baldige Neuwahlen vor dem Parlament gescheitert.

Das Parlament in Peru hat einen Antrag der Präsidentin Dina Boluarte abgelehnt, angesichts der schweren politischen Krise die Wahlen auf den kommenden Oktober vorzuziehen. Nach siebenstündiger Debatte stimmten 65 der Abgeordneten In der Nacht gegen Boluartes Antrag, 45 Abgeordnete waren dafür. Zwei weitere enthielten sich ihrer Stimme.

Zwar erhielt Parlamentspräsident José Williams kurz nach der Abstimmung einen weiteren Antrag, das Votum nochmals zu “überprüfen”. Doch dürfte es schwierig sein, das Ergebnis zu revidieren. 

Präsidentin und Demonstranten für baldige Neuwahlen

Mit den nochmals vorgezogenen Wahlen hoffte Boluarte, die seit Wochen andauernden Proteste zu beenden. Im vergangenen Monat hatte sich das Parlament bereits mit großer Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen im April 2024 ausgesprochen.

Dennoch gingen die Proteste weiter. Daraufhin bat Boluarte am Freitag das Parlament, die Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten. Das Vorziehen der Wahlen könne dem Land helfen, aus dem Sumpf herauszukommen, in dem es sich befinde, sagte sie.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von schweren Unruhen erschüttert. Bei landesweiten Protesten fordern die Demonstranten neben dem Rücktritt von Castillos Nachfolgerin und Parteikollegin Boluarte die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.

Mindestens 47 Tote bei Protesten

Dabei kam es immer wieder zu blutigen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften, mindestens 47 Menschen wurden getötet. Für fast ein Drittel des Andenstaats wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen. Die Demonstrationen und Straßenblockaden führen in Peru inzwischen zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.

Durch die Proteste wird auch die wichtige Tourismusbranche des Landes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Seit Juni vergangenen Jahres hätten sich die Verluste auf täglich umgerechnet 5,7 Millionen Euro summiert, teilte Tourismusminister Luis Fernando Helguero mit. Bis zu 85 Prozent der Reisen seien annulliert worden. Der Minister verwies insbesondere auf die Situation an der berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu, an deren Fuße Hunderte Touristen gestrandet waren.

Das Auswärtige Amt in Berlin rät ebenso wie viele andere Staaten derzeit von nicht notwendigen Reisen nach Peru ab. Der Tourismus ist für die peruanische Wirtschaft von erheblicher Bedeutung: Er macht zwischen drei und vier Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes aus.

Source: tagesschau.de