Pressefreiheit: Die Sender der Superreichen

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In Frankreich gehört der Großteil der Medienunternehmen einigen wenigen Milliardären. Die Debatte um die Rentenreform wirft wieder die Frage nach ihrem Einfluss auf.

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Pressefreiheit: Fernsehübertragung einer Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links); Protest gegen die Rentenreform in Paris
Fernsehübertragung einer Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links); Protest gegen die Rentenreform in Paris

Die Sender der Superreichen – Seite 1

Vor wenigen Wochen titelte die Hauptstadtzeitung Le Parisien
mit einem seitengroßen Bild des französischen Arbeitsministers Olivier Dussopt. “Die Franzosen sind schlauer als die Gewerkschaften”, hieß die Überschrift und
es folgten – wie in vielen französischen Medien – Erklärungen, warum
die von Präsident Emmanuel Macron gewollte Rentenreform eigentlich gut sei, die
Französinnen und Franzosen sie nur noch nicht verstanden hätten und vor allem Frauen von der
längeren Arbeitszeit bis 64 Jahren profitieren könnten.

Der Titel entrüstete die Gewerkschaften und trat eine Mediendebatte los. Wie jedes Mal, wenn Frankreich um besonders umstrittene Themen ringt –
etwa aktuell um die Rentenreform, vor Jahren um die Gelbwesten-Bewegung oder
die Bezahlung von Krankenschwestern –, kommt wieder die Frage auf: Warum
wiederholen viele Medien ungeprüft Argumente der Regierung, warum kommen in den
Medien Geringverdiener, Tagelöhner und Alleinerziehende so wenig vor? Die
linksgrüne Opposition Nupes, aber auch viele Nichtregierungsorganisationen machen dafür den Medienmarkt
in Frankreich verantwortlich: Er sei “von Milliardären” gelenkt und stehe im
Interesse des Großkapitals. Daher würden Sendungen und Artikel viele
marktliberale Projekte von Macron über Gebühr gutheißen – auch die
Rentenreform, die Milliardäre naturgemäß nicht betrifft, weil sie von einem Tag
auf den anderen aufhören könnten zu arbeiten.

Beweisen oder widerlegen lässt sich der Einfluss der
Schwerreichen auf französische Medien kaum. Und natürlich gibt es auch
zahlreiche kritische Berichte und Journalistinnen und Journalisten, die immer
wieder Skandale aufdecken, sei es von der Regierung oder auch von Großverdienern. Fakt ist aber dennoch: Die französischen Medien werden wie in kaum
einem zweiten Land von Milliardären kontrolliert. “Neun Milliardäre besitzen 90
Prozent der französischen Medien”, heißt die griffige Formel einer Recherche des unabhängigen Onlinemagazins Basta. Sie bezog sich allerdings allein auf
die gedruckte landesweite Tagespresse. Zählt man wiederum nur die
Einschaltquoten im Fernsehen
,
so bestimmen fünf Milliardäre – teils dieselben wie im Printgeschäft – über
Sender wie TF1 oder auch Canal+ und halten damit rund 60 Prozent Marktanteil.
Rund 60 Prozent aller Franzosen und Französinnen schauen also Programme, die
von Milliardären getragen werden, bei den Radiosendungen sind es rund 50
Prozent.

Ordentlich eingekauft

Auch die deutsche Familie Mohn, Hauptaktionärin des
Bertelsmann-Konzerns, besitzt mit dem Fernseh- und Radiosender RTL Einfluss auf
französische Medien. Die Familie Dassault wiederum, die ihr Vermögen mit
Militärflugzeugen und Privatjets vermehrt, verlegt die konservative Zeitung Le
Figaro
. Und Bernard Arnault, der erst kürzlich von Forbes zum reichsten Mann
der Welt ernannt wurde und sein Geld damit verdient, dass andere Millionäre und
Milliardäre seine Gucci-Handtaschen, Moët-Champagner und Hermès-Halstücher
kaufen, besitzt mit Le Parisien und Aujourd’hui en France die meistgelesenen Tageszeitungen und dazu die Wirtschaftstitel Les Echos und La
Tribune
. Ihr Einfluss auf die politische Stimmung im Land ist umstritten – bei
dem Großindustriellen Vincent Bolloré hingegen sind sich viele Politikwissenschaftler
einig, dass er auf seinem Sender Cnews den rechtsextremen Politiker Éric Zemmour durch tägliche Auftritte erst groß gemacht hat.

Und die Milliardärsriege in französischen Medien wird immer
größer: Vor wenigen Monaten hat auch der tschechische Kohlemogul Daniel
Křetínský in die Tageszeitung Le Monde und Magazine wie Elle investiert. Křetínský ist in Deutschland vor allem
dafür bekannt, Braunkohletagebaue in Ostdeutschland zu betreiben.

“Hau ab, reicher Idiot”

Für die Wirtschaftswissenschaftlerin Anaïs Henneguelle übernehmen die französischen Medien auffällig oft distanzlos die Argumentation der Regierung. “Das Argument der meisten Sendungen und Artikel ist
immer: Es gibt keine Alternative”, sagt sie. Dabei sei es gerade die Aufgabe von
Medien, alternative Modelle und Lösungen zu diskutieren. Ob diese Art der meist
konservativen Berichterstattung tatsächlich von ihren Eigentümern herrührt, ob
sie also Einfluss nehmen auf die Redaktionen, das wollte schon im vergangenen
Jahr der Senat herausfinden, die zweite Kammer der französischen
Nationalversammlung. Sie wird von Abgeordneten der Sozialisten und
Konservativen dominiert. Vor dem Senat wurden also Milliardäre wie Arnault und
Bolloré befragt. Sie verneinten erwartbar, dass sie inhaltlichen Einfluss auf
ihre Medien nähmen. Bolloré sagte, Medien böten “nach der Luxusbranche” das
lukrativste Geschäft der Welt, er habe also aus finanziellen und nicht
ideologischen Gründen in die Fernsehsender investiert.

Arnault hingegen argumentierte, er habe die “Glanzstücke französischer
Presse dauerhaft retten wollen”. Im Laufe seiner Fragestunde räumte der
Luxusmilliardär aber sehr wohl gewisse Erwartungen an seine Angestellten ein.
Seine Aktionäre hätten ein Anrecht darauf, die “editoriale Linie” zu kennen, und
er wolle keine Zeitung vertreten, die Extreme unterstütze oder sich gar “marxistisch” ausrichte. Arnault hatte schon einmal bei einem fremden Medium bewiesen, wie sehr er sich
inhaltlich einmischen mag: Als 2012 das Gerücht aufkam, der Multimilliardär
wolle nach Belgien umziehen, um Steuern zu sparen, titelte die linksliberale Libération: “Hau ab, reicher Idiot.” Über Nacht stoppte Arnault alle
Werbeanzeigen seines Luxuskonzerns und das Blatt verlor 150.000 Euro.

Nach den Interviews kam der Senat zum Schluss, dass es gut
wäre, einen unabhängigen Mediator in den Aufsichtsräten der betroffenen
Redaktionen einzusetzen, der über die Unabhängigkeit der Berichte wachen
und möglichen Interessenkonflikten vorbeugen soll. Am Ende aber konnten sich die Senatorinnen und Senatoren nicht einigen: Während Linke und Grüne
für diese neue Wächterfunktion stimmten, um eine “unparteiische Information”
der französischen Bevölkerung zu gewährleisten, stimmten die Republikaner dagegen:
Sie befanden, Arnault und seine Kollegen seien “herausragende Unternehmer” mit
einer “großen Vision”.

Kampf um die Deutungshoheit gewonnen?

Inzwischen üben allerdings viele Medien tatsächlich Kritik an der Rentenreform. Denn noch immer ist eine Mehrzahl der Bürgerinnen und
Bürger – mittlerweile sind es weit über 70 Prozent – gegen die Änderungen. Zwischen 1,2 und 2 Millionen von ihnen gingen Mitte des Monats beim
ersten Aktionstag gegen das Rentengesetz auf die Straße, die Bahn stand nahezu
still, 70 Prozent der Klassen an den Schulen wurden geschlossen, Raffinerien
bestreikt. Und unter den Demonstrierenden fanden sich besonders viele Frauen.

Ein zentrales Argument vieler französischer
Kommentatoren wurde auch inzwischen widerlegt: Mütter sind tatsächlich die Verliererinnen
der Rentenreform, das belegt ausgerechnet eine eigens von der Regierung
angefertigte Studie
.
Frauen, vor allem diejenigen, die zwischen 1970 und 1990 angefangen haben zu
arbeiten, und Alleinerziehende werden sehr viele Monate länger im Job bleiben
müssen als Männer ähnlichen Alters, um auf eine volle Rente zu kommen. Diese
Reform verschärft also für viele Geringverdienende die Ungleichheiten des
bisherigen Systems. Auch deshalb folgt am 31. Januar der nächste große
Streiktag – die Gewerkschaften haben den Kampf um die Deutungshoheit offenbar
gewonnen.