Scholz verspricht Besonnenheit in der Ukraine-Politik

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Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands „immer im Blick“ zu haben. Das verspreche er, sagte Scholz in seiner am Samstag in Berlin veröffentlichten Videobotschaft „KanzlerKompakt“.

„Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen“, bekräftigte Scholz. „Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat.“ Als Ziel bekräftigte Scholz: „Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben.“ Scholz sagte, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschten, „dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten“. Er sagte: „Genau das ist mein Versprechen an Sie.“

Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch nach langem Zögern 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Scholz war wegen des Zögerns in der Kampfpanzer-Frage stark in Kritik geraten.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

11:34 Uhr – Völkerrechtler verteidigt Baerbocks Äußerung

Die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“ hat nach Ansicht von Völkerrechtler Matthias Herdegen von der Universität Bonn keinerlei rechtlichen Folgen: Baerbock hätte „vielleicht alles etwas anders ausdrücken können“, völkerrechtlich aber werde damit nichts verändert, sagte Herdegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Das war eindeutig eine Erklärung nach innen, im Kreis der befreundeten Mitglieder des Europarates, und keine Botschaft nach außen an den Kreml. Es ging um einen politischen Aufruf zu mehr Zusammenhalt im demokratischen Europa.“ Deshalb brauche sich Deutschland Russland gegenüber auch nicht zu erklären.

Zu einem ähnlichen Urteil kommt er bei der Äußerung von Boris Pistorius, der am 17. Januar, noch vor seiner Vereidigung als Verteidigungsminister, von einer indirekten Beteiligung Deutschlands am Krieg gesprochen hatte. Diese sei ebenfalls nur „binnengerichtet“ gewesen.

Weder die Äußerung Baerbocks noch die von Pistorius seien geeignet, „im Verhältnis zur Russischen Föderation einen anderen völkerrechtlichen Zustand herzustellen“. Kriegserklärungen wie in früheren Jahrhunderten, damals oft von Staatsoberhäuptern unterzeichnet, seien ohnehin „aus der völkerrechtlichen Praxis so gut wie verschwunden“.

09:47 Uhr – Mehr als 125.000 russische Soldaten gestorben

Die russische Armee soll seit Kriegsausbruch vom 24.02. 2022 bis zum 28.01. 2023 mindestens 125.510 Soldaten verloren haben. Damit wären 800 Soldaten im Vergleich zum Vortag gestorben, heißt es in einer Statistik, die täglich vom ukrainischen Generalstab auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wird. Eine Bestätigung der Zahlen von russischer Seite gab es allerdings nicht

09:08 Uhr – Russland soll neue Offensive planen

Russland soll Kreml-Insidern zufolge für Februar oder März 2023 eine neue Offensive im Krieg in der Ukraine vorbereiten, um die Initiative wiederzuerlangen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Einschätzung deckt sich mit der Analyse der Denkfabrik Institut of War (ISW), die davon ausgeht, dass Putin „höchstwahrscheinlich im Gebiet Luhansk“ plant, um nach den bisherigen Misserfolgen diesen Krieg trotzdem noch zu gewinnen.

„Die jüngsten begrenzten russischen Bodenangriffe im Gebiet Saporischschja könnten darauf abzielen, die ukrainischen Streitkräfte zu zerstreuen und die Voraussetzungen für eine Offensive in Luhansk zu schaffen“, teilte das ISW mit. Eine Offensive aus Weißrussland werde dagegen als nicht wahrscheinlich eingeschätzt, Truppen von dort sollen bereits nach Luhansk verlegt werden. Das ISW berichtet zudem, dass russische Häftlinge, die sich an der Operation beteiligen wollten, bereits jetzt schon begnadigt werden.

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Die aktuelle Situation in der Ukraine
Quelle: Infografik WELT

06:19 Uhr – Macron will mit Putin im Gespräch bleiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin mit Vertretern Russlands sprechen. Manche hätten ihm wohl vorgeworfen, „dass ich mit Russland spreche – und ich werde auch weiterhin mit Russland sprechen“, sagte Macron am Freitag bei einem Empfang im Elysée-Palast zum in vielen asiatischen Ländern gefeierten Mond-Neujahr. Macron richtete in seiner Botschaft zudem einen Appell an China, auf Russland einzuwirken.

„Alle unsere Länder“ hätten „eine Position zu halten, die der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität“, sagte Macron bei dem Empfang vor zahlreichen mit Asien verbundenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kunstszene und Hochschulbereich. Dies gelte „unabhängig von den Freundschaften und Allianzen, die man pflegen mag“. „Aber wer könnte die Möglichkeit einer freien und stabilen internationalen Ordnung verteidigen, wenn wir vor einem imperialistischen Krieg die Augen verschließen?“, sagte Macron in Anspielung auf China.

Macron ist einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs, die nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehalten hat. Anders als Deutschland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch immer noch nicht entschieden, ob die Ukraine auch französische Kampfpanzer erhalten soll.

Der 56 Tonnen schwere Leclerc-Panzer ist in der Lage, im Fahren ein Ziel in vier Kilometer Entfernung zu treffen
Der 56 Tonnen schwere Leclerc-Panzer ist in der Lage, im Fahren ein Ziel in vier Kilometer Entfernung zu treffen
Quelle: AP/Vadim Ghirda

„Alle haben schnell mit dem Finger auf Deutschland gezeigt“, meint Gaspard Schnitzler, Verteidigungsexperte beim Institut für internationale und strategische Beziehungen (Iris) in Paris. Der zaudernde Kanzler sei zur Zielscheibe der Kritik geworden. Allerdings gebe es auch eine Reihe sachlicher Gründe, warum die Lieferung französischer Leclerc-Panzer strategisch weniger sinnvoll sei.

„Es gibt nur etwa 220 Leclerc-Panzer, die einsatzfähig sind. Die Produktion wurde 2008 eingestellt“, sagt Schnitzler. Von den deutschen Leopard-Panzern hingegen gebe es insgesamt etwa 2000 Exemplare. „Das erleichtert die Versorgung mit Ersatzteilen“, erklärt der Experte. Während mehrere europäische Armeen Leopard-Panzer nutzen, wird der Leclerc-Panzer nur von Frankreich, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt.

Mehr zu den Panzerlieferungen an die Ukraine
24.12.2022, Ukraine, Charkiw: Ukrainische Soldaten posieren für ein Foto während eines Schusses auf russische Truppen von selbstfahrender Artillerie an einer Frontlinie in der Region Charkiw, Ukraine. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Kurz vor dem G20-Gipfel in Indonesien im vergangenen November hatte sich Macron an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit der Bitte gewendet, Russland wegen des Kriegs in der Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Damals erklärte er, auch China habe Interesse an „Stabilität“ in der Welt.

Moskau und Peking verstehen sich als geopolitisches Gegengewicht zu den USA und ihren Verbündeten. Russland versucht zudem, angesichts der massiven westlichen Sanktionen gegen das Land seine Verbindungen zu China zu stärken. Die USA und ihre Partner befürchten, dass Peking nach Russlands Invasion in der Ukraine selbst versuchen könnte, in Taiwan einzumarschieren. China wird außerdem vorgeworfen, Expansionsbestrebungen im südchinesischen Meer zu verfolgen.

01:00 Uhr – Israel hilft Ukraine „hinter den Kulissen“

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, „allerdings hinter den Kulissen und deutlich mehr, als bekannt ist“, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung bei dem Thema: „Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt“, so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. „Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten“.

Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt, erst vor kurzem hatte der neue Außenminister Eli Cohen Kiew auch die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien. Israel will in dem Nachbarland verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten.

00:36 Uhr – UNHCR: Russland verstößt gegen Kinderschutz

Nach Angaben des Chefs der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR)verletzt Russland die Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegszeiten. „Ihnen die (russische) Staatsangehörigkeit zu geben oder sie zu adoptieren, widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegssituationen“, sagt Grandi in einem Reuters-Interview bei einem Besuch im UNHCR-Büro in Kiew.

Die Flüchtlingsorganisation sei nicht in der Lage die Zahl der betroffenen Kinder zu schätzen, da der Zugang zu ihnen in Russland extrem eingeschränkt sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte dazu vor Journalisten, Grandi habe sich nicht zu den Kindern geäußert, die durch ukrainischen Beschuss im Donbass gestorben seien. Zudem wünsche sie sich, dass „solche Vertreter der Vereinten Nationen die kolossale humanitäre Hilfe zur Kenntnis genommen hätten, die Russland den Bewohnern der Region geleistet hat“.

20:37 Uhr – Ukraine bekommt 321 Kampfpanzer

Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Dies sagt der ukrainische Botschafter in Frankreich dem Sender BFM.

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Source: welt.de