Tunnelbesetzung Lützerath: Keine Konsequenzen für «Pinky» und «Brain»

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Für die beiden Tunnelbesetzer von Lützerath wird es keine strafrechtlichen Konsequenzen geben: Wie die Aachener Polizei auf Anfrage mitteilte, hat RWE keine Anzeige gegen die Männer erstattet. Die Polizei kenne daher auch nicht die Identität der Aktivisten, die sich selbst «Pinky» und «Brain» nannten. Der Tunnel, in dem die beiden tagelang ausgeharrt hatten, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen verschlossen. Er wird im Zuge des Braunkohleabbaus verschwinden.

Der «Spiegel» hatte mit Bezug auf ein internes Polizeidokument berichtet, dass RWE den Aktivisten in Aussicht gestellt hatte, sie nicht anzuzeigen – wenn sie freiwillig aus dem Tunnel kommen. Die Tunnelbesetzer hatten demnach gefordert, Lützerath vermummt verlassen zu dürfen – ohne dass die Polizei ihre Personalien und Fingerabdrücke aufnimmt. So kam es am Ende auch.

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden, die sich dort verschanzt hatten. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen.

Die Polizei Aachen hatte am Mittwoch die Abschlussbilanz zum Einsatz in Lützerath vorgelegt. 372 Menschen hätten das Dorf «friedlich und freiwillig» verlassen. Von weiteren 159, die herausgebracht wurden, «musste im Rahmen polizeilicher Maßnahmen die Identität festgestellt werden». Insgesamt hätten sich zum Beginn der Räumung 531 Aktivisten in Lützerath aufgehalten.

Die AfD hat unterdessen im Düsseldorfer Landtag eine Kleine Anfrage zu den Kosten des Polizeieinsatzes gestellt. Die Landesregierung hat für eine Antwort vier Wochen Zeit.

© dpa-infocom, dpa:230128-99-389057/2