Darum ist Habeck gegen Kampfjets für die Ukraine
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach Habeck am Dienstagabend von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützung“ der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. „Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.“
Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. „Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.“
Mit Blick auf die Kampfpanzer sagte Habeck: „Wir haben lange und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, diese Entscheidung zu treffen.“ Aber es sei auch richtig gewesen, darauf zu dringen, diese Entscheidung zusammen mit den Amerikanern zu fällen. „Das hat ja auch dazu beigetragen, dass die Amerikaner sich ebenfalls daran beteiligen. Das war eben davor nicht möglich.“ Nun aber solle die Ukraine schnell mit den Panzern ausgestattet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Wunsch Kiews nach der Lieferung von Kampfjets in dem Krieg gegen Russland wiederholt eine Absage erteilt. Auch US-Präsident Joe Biden schloss eine Weitergabe von F-16-Jets am Montag aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte hingegen keine kategorische Absage, sagte aber am Montag, die Waffen dürften nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
05:46 Uhr – EKD-Friedensbeauftragter: UN soll Friedensprozess anschieben
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, wünscht sich eine aktivere Rolle der Vereinten Nationen (UN) im Ukrainekrieg. Es brauche dringend eine neutrale Institution, die einen Friedensprozess anschieben könne, sagte Kramer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dass selbst in dieser Zeit Gespräche zwischen beiden Kriegsparteien zu Erfolgen führen könnten, bewiesen das von der Türkei vermittelte Getreideabkommen oder der regelmäßige Austausch von Kriegsgefangenen.
Deutschland falle für eine Vermittlerrolle aus, nachdem sich die Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern entschieden habe. Diese Panzerlieferungen der europäischen Staaten und der USA würden eine Eskalation des militärischen Konflikts bedeuten, sagte Kramer. Schon werde der Ruf nach weiteren Waffensystemen laut. Dabei würden selbst die Lieferstaaten inzwischen immer deutlicher erkennen, dass die Lieferungen allein den Konflikt nicht lösen werden.
„Das zeigt sich auch daran, dass die Kriegsziele zur Begründung der militärischen Hilfe immer wieder wechseln“, sagte Kramer. Mal dürfe die Ukraine nicht verlieren, dann solle sie ihr gesamtes Territorium befreien, nun werde erwartet, dass die Kampfpanzer die russischen Offensiven abwehren können.
Kramer forderte alle Parteien auf, das Leiden der Menschen stärker in den Blick zu nehmen. In der Ukraine spiele sich entsetzliches Leid ab. Die russische Gesellschaft gerate immer tiefer in den Griff eines totalitären Polizeistaats. Der Krieg befördere zudem den Hunger in der Welt, weil die Ukraine als Lebensmittellieferant im bisherigen Umfang ausfalle. Daher müssten abseits der Waffenlieferungen Wege gefunden werden, die Spirale der militärischen Eskalation über vermittelte Friedensgespräche zu durchbrechen. Das finde derzeit nicht im erforderlichen Umfang statt.
04:50 Uhr – Ukraine hofft auf weitere Zusagen bei Gipfel mit EU am Freitag in Kiew
Im Ringen um die weitere Unterstützung der Ukraine soll es am Freitag in Kiew einen EU-Ukraine-Gipfel geben, bei dem die Regierung des Landes auf neue Zusagen hofft. „Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Der anstehende Gipfel beweise das „hohe Niveau der Kooperation und Fortschritte“ bei der Zusammenarbeit beider Seiten. US-Präsident Joe Biden kündigte derweil neue Gespräche mit Selenskyj an.
Der EU-Ukraine-Gipfel werde „am 3. Februar in Kiew stattfinden“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei „extrem wichtig“ für den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist. Wer von EU-Seite an dem Treffen teilnehmen soll, blieb zunächst offen.
„Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde“, sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich seien. Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag „erstmals in unserer Geschichte“ Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden sollen.
Die Ukraine drängt den Westen zu weiteren Waffenlieferungen, nach der Zusage von Kampfpanzern fordert sie nun vor allem westliche Kampfjets. Vor diesem Hintergrund sagte Biden mit Blick auf Selenskyj: „Wir werden sprechen.“ Am Montag hatte der US-Präsident noch die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint. Auch aus dem polnischen Verteidigungsministerium hieß es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit „kein Thema“. Die Bundesregierung lehnt ihrerseits die Abgabe von Kampfjets ebenfalls ab.
Bei den in der vergangenen Woche verkündeten Panzerlieferungen des Westens an Kiew nannte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erstmals Zahlen. In einem ersten Schritt würden die Streitkräfte seines Landes „zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten“. Dabei handele es sich um Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion, um britische Challenger-2-Panzer sowie um Abrams-Panzer aus den USA, sagte er in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video.
Frankreich, das bislang keine Kampfpanzer liefert, sagte Kiew zwölf zusätzliche Artilleriegeschütze vom Typ Caesar zu. Zudem sollen 150 französische Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Polen entsandt werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Paris eine Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
02:19 Uhr – Netanjahu bietet sich als Vermittler an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bringt sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. „Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf“, sagte Netanjahu dem Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn ebenfalls darum bitten, denn „man kann nie zu viele Köche in der Küche haben“.
Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine „inoffiziell“ gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe dies aber abgelehnt, weil er damals Oppositionsführer und nicht Staatschef war. „Ich habe eine Regel: immer nur ein Ministerpräsident.“ Die Ukraine hatte damals Netanjahus Vorgänger Naftali Bennett offiziell gebeten, im Konflikt zu vermitteln. Bennett konnte aber nach Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März keinen Friedensvertrag aushandeln.
01:17 Uhr – USA bereiten neues Hilfspaket vor
Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.
Der größte Teil des Pakets – voraussichtlich 1,725 Milliarden Dollar – soll einem der Insider zufolge aus dem „Ukraine Security Assistance Initiative“-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI ermöglicht es der Regierung von Präsident Joe Biden, Waffen direkt von der Industrie und nicht aus US-Waffenbeständen zu beziehen. Die USAI-Gelder würden auch für den Kauf einer neuen Waffe, der „Ground Launched Small Diameter Bomb“ (GLSDB) von Boeing, verwendet, die eine Reichweite von rund 150 Kilometer hat.
Die Präzisionsrakete ist den Herstellerangaben zufolge GPS-gesteuert, kann elektronische Störsender überwinden, ist bei allen Wetterbedingungen funktionsfähig und kann gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden. Die USA hatten Forderungen der Ukraine nach ATACMS-Raketen mit einer größeren Reichweite von 297 Kilometer abgelehnt.
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Source: welt.de